Bergdietikon

Golfplatzzone: Regierungsrat entlastet Gemeinderat

Golfplatzzone.

Golfplatzzone.

Im Zusammenhang mit der Referendumsabstimmung vom 28.November 2010 über die umstrittene Golfplatzzone hat der Aargauer Regierungsrat den Bergdietiker Gemeinderat entlastet. Es seien keine formaljuristischen Fehler begangen worden.

Dies hält der Gemeinderat in einer gestern veröffentlichten Mitteilung fest.

Vor dem Urnengang vom 24.November hatte ein Bergdietiker Stimmberechtigter beim Departement Volkswirtschaft und Inneres gegen den Gemeinderat wegen unzulässiger Einmischung in den Abstimmungskampf Beschwerde erhoben (azLimmattaler Zeitung vom 24.November 2010). Mit Präsidialverfügung vom 18.November 2010 wies der Aargauer Landammann den Antrag des Beschwerdeführers auf Verschiebung der Abstimmung ab – verbunden mit dem Hinweis, dass über die weiteren inhaltlichen Begehren nach der Abstimmung entschieden werde.

Aufsichtsbehörde aufmerksam machen

In der Zwischenzeit wurde die Beschwerde durch den Beschwerdeführer zwar zurückgezogen, jedoch durch diesen verlangt, dass dem Gemeinderat ein entsprechender Verweis erteilt werde, wie der Bergdietiker Gemeinderat in seiner Mitteilung weiter schreibt. Die von dem Beschwerdeführer wahrgenommene Aufsichtsanzeige diene in erster Linie dazu, die Aufsichtsbehörde auf Pflichtverletzungen der unterstellten Behörde – in diesem Falle den Gemeinderat – aufmerksam zu machen. Der Umfang dieser Aufsicht sei beschränkt auf den Geschäftsgang und die pflichtgemässe Ausübung der Funktionen durch die Behörden und ihre Mitglieder.

In seiner Beantwortung der Aufsichtsanzeige halte der Regierungsrat fest, «dass bereits die Prüfung der Abstimmungserläuterungen im Vorfeld der Abstimmung ergeben habe, dass die fraglichen Abstimmungsunterlagen keine derart schwerwiegenden Fehler enthielten, welche zwingend zu einer Aufhebung der Abstimmung führten», so der Gemeinderat in seiner Mitteilung. Zudem könne von einer offensichtlich klaren Verletzung des Rechts durch den Gemeinderat im Sinne einer Dienstpflichtverletzung bei dieser Sachlage keine Rede sein.

«Kein Recht verletzt»

Es könne somit festgehalten werden, «dass der Gemeinderat in sämtlichen Bereichen entlastet wurde und keine formaljuristischen Fehler begangen wurden», schreibt der Gemeinderat weiter: «Es wurde kein Recht offensichtlich verletzt oder auch nicht wesentliche Verfahrensvorschriften oder gewichtige öffentliche Interessen offensichtlich missachtet.» (wi)

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