Bergdietikon
Golfplatz Bergdietikon: Beschwerde vor der Abstimmung

Zehn Tage vor der Urnenabstimmung über die Schaffung einer «Golfplatzzone» steigt die Fieberkurve in Bergdietikon. Das Referendumskomitee hat beim Kanton Beschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen eingereicht.

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Golfplatz

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In einer Medienmitteilung wirft der Verein «NoGolf@Herrenberg» dem Gemeinderat vor, er mische sich «über Gebühr in den Abstimmungskampf ein». Die Abstimmungscouverts, die den Bergdietiker Stimmberechtigten für den Urnengang vom 28. November zugestellt wurden, enthalten neben dem erläuternden Bericht zur Umzonungs-Vorlage und den Stimmzetteln auch eine Stellungnahme des Referendumskomitees und eine Stellungnahme des Gemeinderats.

Mit seiner zusätzlichen Beilage verletze der Gemeinderat die «Pflicht zur objektiven Information», monieren die Vertreter von «NoGolf». Das Referendumskomitee hat inzwischen beim Kanton Beschwerde gegen die Abstimmungserläuterungen eingereicht, wie aus der Medienmitteilung von «NoGolf» weiter hervorgeht. Ein Entscheid des Aargauer Regierungsrats liegt noch nicht vor.

Der Bergdietiker Gemeinderat seinerseits betont, er mische sich nicht in den Abstimmungskampf ein. Das habe er bereits vor der Gemeindeversammlung vom vergangenen Juni, gegen deren Entscheidung zugunsten der Teiländerung der Nutzungsplanung Kulturland samt Anpassung der Bau- und Nutzungsordnung das Referendum ergriffen worden war, nicht getan.

Der Gemeinderat habe dem Referendumskomitee angeboten, seine Stellungnahme direkt in der erläuternden Abstimmungsbroschüre zu veröffentlichen. Nachdem das Komitee aber ein separates Blatt für die Darlegung seiner Argumente gewünscht habe, habe sich der Gemeinderat entschieden, die eigene Stellungnahme ebenfalls auf einem separaten Blatt zu drucken. (wi)