Asylgesetzrevision

Gleiches Ziel, aber verschiedene Wege zur Asylgesetzrevision

Rosmarie Joss, Martin Naef, Jürg Krebs, Doris Fiala und Andreas Geistlich trafen sich im Stürmeierhuus zur Diskussion.

Rosmarie Joss, Martin Naef, Jürg Krebs, Doris Fiala und Andreas Geistlich trafen sich im Stürmeierhuus zur Diskussion.

Die Kontrahenten von FDP und SP waren sich einig: Asylverfahren müssen künftig schneller und effizienter ablaufen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, darüber herrscht hingegen Uneinigkeit.

Dies zeigte die Podiumsdiskussion im Schlieremer Stürmeierhuus vom Mittwochabend. Dort diskutierten Nationalrätin Doris Fiala (FPD) und der Schlieremer Kantonsrat Andreas Geistlich (FDP) sowie SP-Nationalrat Martin Naef und die Dietiker Kantonsrätin Rosmarie Joss (SP) über die Asylgesetzrevision, die am 9. Juni vors Volk kommt. Geleitet wurde das Podium von Jürg Krebs, Chefredaktor der Limmattaler Zeitung.

«Es kann nicht sein, dass ein Asylverfahren vier oder mehr Jahre dauert», sagte Fiala. Kontrahent Naef pflichtete ihr bei: «Die Asylgesuche dauern zu lange. Dieser Zustand ist auch für die Asylbewerber selbst unhaltbar.» Die Gegner bezweifeln allerdings, ob die Asylgesetzrevision dafür griffige Massnahmen bietet. «In der Vorlage wird wenig gesagt, wie die Verfahren beschleunigt werden sollen», sagte Joss. Naef nannte die Vorlage gar einen «Etikettenschwindel».

Für Befürworter trifft gerade das Gegenteil zu. Als Beleg diente Fiala die Neuerung, dass gegen ein abgelehntes Asylgesuch nur noch einmal Rekurs eingelegt werden kann: «Die Schweiz war weltweit das einzige Land, bei dem ein mehrmaliger Rekurs möglich war.» Zudem erwähnte sie das Pilotprojekt, das die Rekursfrist von 30 auf 10 Tage verkürzen wolle. Joss gab zu bedenken, dass die Verkürzung der Rekursfrist auf die Gesamtdauer der Verfahren wenig Einfluss habe.

Gummiparagraph Renitenz

Den Gegnern der Gesetzesrevision sind aber vor allem zwei andere Punkte ein Dorn im Auge: Erstens soll Kriegsdienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund gelten. Konkret betrifft die Anpassung Gesuche aus Eritrea. «Mit dem Argument der Zunahme von Asylgesuchen wird das Gesetz angepasst, anstatt in einer Notsituation das Asylrecht anzuwenden», hielt Naef fest. Fiala räumte ein: «Die Schweiz sieht Kriegsdienstverweigerung nicht als Asylgrund. Wer jedoch an Leib und Leben bedroht ist, erhält nach wie vor vorübergehendes Bleiberecht. Kein Eritreer wird wegen der Änderung zurück geschickt.»

Zweiter Streitpunkt betrifft die Abschaffung des Botschaftsasyls, also der Möglichkeit, bei der Schweizer Botschaft im Heimatland Asyl zu beantragen. «Die Schweiz ist europaweit das einzige Land, bei dem man im Heimatland über die Botschaft Asyl beantragen konnte», sagte Fiala und ergänzte, dass jene in wirklichen Notsituationen nach wie vor Asyl bei der Botschaft beantragen könnten. «Warum muss man also das Gesetz anpassen», fragte Naef. Joss gab zu bedenken, dass man die Leute so faktisch dazu zwinge, auf illegalem Weg nach Europa zu reisen.

Für heisse Köpfe sorge auch die Diskussion um den Begriff «renitenter Asylbewerber». Während Fiala Stehlen und Pöbeleien in Asylunterkünften als Beispiele für renitentes Verhalten nannte, schimpft Joss die rechtliche Definition von Renitenz als «erheblich störendes Verhalten» einen Gummiparagraphen mit zu viel Raum für Willkür. «Wollen wir wirklich ein Gesetz, das einen Generalverdacht gegen alle Asylsuchenden ausspricht? Denn nur so kann man absolute Sicherheit garantieren» so Joss. Fiala hielt dagegen: «Das Gesetz wird nicht für jene gemacht, die sich korrekt verhalten. Sondern für die, bei denen etwas schief läuft.»

Toleranz, hier oder anderswo

Etwas mehr Einigkeit herrscht bezüglich der Idee, die Bearbeitung der Asylgesuche künftig in zentralen Stellen zusammenzufassen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei das geplante Testzentrum in Zürich. «Ich finde, dass die Gemeinden solche Zentren vom Bund befürworten müssten», sagte Geistlich. Auch für Naef wäre eine Zentralisierung der Asylverfahren nach holländischem Vorbild denkbar. Er sei jedoch der Meinung, dass dies auch ohne die Vorlage möglich wäre. Fiala bezweifelte das: «Mit dem Asylgesetz erhält der Bund zusätzliche Kompetenzen, die es ihm ermöglichen, Anlagen für die Asylverfahren zu nutzen.»

Uneinig war man sich auch bezüglich des Standortes. Während Geistlich das Zentrum lieber «an der Peripherie» ansiedeln würde, befürchtete Joss, dass die Akzeptanz eines Zentrums in kleinen Gemeinden geringer sei. «Widerstand wird es überall geben», sagten sowohl Fiala wie auch Naef. Damit trafen sie den Kern der Problematik: Gegen Solidarität ist niemand - aber bitte nicht vor der eigenen Haustür.

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