Schlieren
Gewerbeverbandspräsident Biffiger legt sich mit muslimischen Vereinen an

Wegen eines Nachbarschaftskonflikts droht dem Präsidenten des Gewerbeverbands Limmattal Gregor Biffiger eine Klage.

Florian Niedermann
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In diesem Gebäude an der Grabenstrasse 9 herrscht seit mehr als einem Jahr dicke Luft. fni

In diesem Gebäude an der Grabenstrasse 9 herrscht seit mehr als einem Jahr dicke Luft. fni

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An der Grabenstrasse 9 in Schlieren ist seit mehr als einem Jahr Feuer im Dach: Zwei Konfliktparteien streiten sich um den Hausfrieden und die Verwaltung, welche diesen sichern sollte. Auf der einen Seite stehen der Aargauer SVP-Grossrat Gregor Biffiger und drei Stockwerkeigentümer. Biffiger vertritt als Präsident den Gewerbeverband Limmattal (GVL), der einen Teil der Liegenschaft besitzt.

Auf der anderen Seite stehen zwei muslimische Vereinigungen, der Zainabiya Trust und die European Islamic Media Foundation (EIMF), welche ebenfalls Stockwerkeigentümer im Büro- und Gewerbegebäude sind.

Aus einem blossen Konflikt um die Einhaltung der Hausordnung wurde ein Schlichtungsverfahren, das gar zu einer Klage vor Bezirksgericht führen könnte. Biffiger kommentierte die Verhältnisse an der Grabenstrasse an der Generalversammlung des Gewerbeverbands vom vergangenen November mit den Worten, dass seit dem Einzug der beiden Vereine im Haus «der Teufel definitiv los» sei (die Limmattaler Zeitung berichtete).

Biffiger erklärte auf Anfrage, dass er und die mit ihm verbündeten Stockwerkeigentümer sich zu einem laufenden Verfahren nicht äussern würden. Der Limmattaler Zeitung liegt aber eine ausführliche Dokumentation des E-Mail-Verkehrs zwischen den Konfliktparteien von November 2012 bis Januar 2013 vor.

Doch der Reihe nach: Die EIMF, ein Verein sri-lankischer Muslime, ist bereits seit 2004 in der Grabenstrasse 9 eingemietet. Im Januar 2013 erwarb er die Stockwerke 7 und 8. Der Zainabiya Trust kaufte bereits 2012 das zweite Stockwerk des Gebäudes. Ihre Räume nutzen beide Vereine nach eigenen Angaben als Versammlungsorte für ihre Mitglieder, für Sprach- und Koranunterricht sowie regelmässige Gebete. «Wir gehören einer gemässigten schiitischen Glaubensrichtung an», erklärt Shabbir Hassam, der Vertreter des Zainabiya Trusts. Sein Verein fördere den offenen Umgang mit Andersgläubigen.

Einzug des zweiten Vereins verschärfte den Konflikt

Schon vor dem Einzug des zweiten Vereins kam es zu Beschwerden anderer Stockwerkeigentümer, allen voran GVL-Präsident Biffiger. Mit dem Kauf eines Gebäudeteils durch den Zainabiya Trust verschärfte sich der Konflikt. Biffiger habe ihnen etwa vorgeworfen, dass sie Abfall wild entsorgen würden, dass es zu starken Lärmemissionen im Haus komme, dass ihre Mitglieder im Innenhof des Gebäudekomplexes regelmässig wild parkieren und bei Fusswaschungen die WC-Anlagen im Gebäude verunreinigen würden, sagt Hassam: «Diese Vorwürfe Herrn Biffigers sind völlig haltlos.»

So würden die Vereine ihren Abfall jeweils in den dafür vorgesehenen Mülltonnen entsorgen. Falls in diesen kein Platz mehr sei, nähmen sie die Abfallsäcke mit nach Hause, erklären Hassam und Mohammed Haneef vom EIMF. Der Zainabiya Trust verfüge des Weiteren über einen eigenen Parkplatz im Innenhof und habe für Besucher zehn weitere ausserhalb des Geländes zugemietet, so Hassam. Beide Vereine betonen, dass ihre Versammlungen und der Unterricht für Kinder unter der Woche am Abend und nur an den Wochenenden tagsüber stattfinden. Hassam sagt: «In einem Bürogebäude wie dem unseren arbeitet dann kaum jemand. Auch deshalb haben wir uns in der Grabenstrasse niedergelassen.»

In den umliegenden Gebäuden hätten viele andere Vereine ihre Versammlungsorte. Wer aber für den Lärm, das wilde Parkieren und die illegale Abfallentsorgung verantwortlich sei, könne auch er nicht eruieren, so Hassam. Die Vereinsvertreter vermuten, dass Biffiger und seine Mitstreiter die Auseinandersetzung mit ihnen suchten, weil sie befürchteten, dass sie ihre Liegenschaften wegen der muslimischen Nachbarn nicht mehr an Schweizer Interessenten verkaufen könnten und so ihr Wert sinken würde. «Dabei konnten wir uns unsere Stockwerke nur deshalb leisten, weil das Gebäude bereits in den letzten Jahren massiv an Wert verloren hat», sagt Haneef.

Biffiger kritisierte, Verwaltung setze Hausordnung nicht durch

Bei verschiedenen Stockwerkeigentümerversammlungen habe Biffiger die damalige Verwalterin IZ Immobilien Zentrum AG dafür kritisiert, dass sie die Hausordnung gegenüber den muslimischen Vereinen nicht durchsetze, sagt Hassam. Weil dazu auch ein Interessenskonflikt bei der IZ Immobilien als Verwalterin und Vertreterin zweier Eigentümer bestand, erklärte sich IZ-Geschäftsleiter Markus Dudler dazu bereit, dass seine Firma das Verwaltungsmandat abgibt. Er habe aber die Bedingung gestellt, dass eine geeignete neutrale Nachfolge gefunden werden müsse, sagt Hassam.

Die Konfliktparteien suchten darauf nach möglichen Alternativen. Während die Zainabiya Trust zwei Vorschläge einreichte, beschränkte sich Biffiger auf die Consira AG – einer Liegenschaftsdienstleisterin, deren geschäftsleitender Inhaber niemand anderes als der Aargauer SVP-Hardliner Andreas Glarner ist.

Der Zainabiya Trust wies die IZ Immobilien bereits Ende November darauf hin, dass sie die Consira AG nicht als neutrale Verwaltung akzeptieren würden, weil Glarner und Biffiger «politisch gemeinsam engagiert» seien. In einem E-Mail vom November 2012, die an alle Stockwerkeigentümer ging, schlug Biffiger einen harten Ton an: Es sei ihm egal, dass dem Zainabiya Trust die Consira AG als Verwalterin nicht passe. «Das Leben ist kein Wunschkonzert. Ich habe absolut keine Lust, mir diese Sauordnung noch länger anzusehen! Jetzt wird durchgegriffen!», schrieb Biffiger. Weiter forderte er Dudler auf, sein Mandat per Ende Dezember zur Verfügung zu stellen.

Dieser berief auf den 4. Januar 2013 eine ausserordentliche Versammlung ein, im Rahmen derer eine neue Verwaltung gewählt werden sollte. Doch dazu kam es nicht. Ende Dezember teilte Biffiger mit, dass er und seine Mitstreiter nicht teilnehmen werden, weil sie die Einladung nicht zum ordnungsgemässen Zeitpunkt erhalten hätten. Stattdessen beriefen er und drei andere Parteien, die zusammen 679 von 1000 Wertanteilen des Gebäudes vereinen, am 16. Januar eigenmächtig eine neue Versammlung ein. Wichtigste Traktanden waren die Abwahl der IZ Immobilien als Verwalterin und Neueinsetzung der Consira AG.

Dies war laut Hassam aus zwei Gründen nicht rechtens: Zum einen sei eine Absetzung der Verwaltung ohne Kündigungsfrist nur durch eine massive Pflichtverletzung wie etwa eine Veruntreuung gerechtfertigt. Zum anderen könne nach schweizerischem Zivilgesetzbuch nur die Verwalterin – zu dieser Zeit noch die IZ Immobilien – eine solche Versammlung einberufen. Zwischenzeitlich hatte der Zainabiya Trust einen Anwalt zurate gezogen. Hassam erklärte an der Versammlung, dass alle nachfolgend gefassten Beschlüsse nichtig seien und dass sein Verein unter Vorbehalt teilnehme – dass also sein Wahlverhalten nur als Meinungsäusserung zu verstehen sei. Die Abstimmung fand dennoch statt – die Consira AG wurde von der Mehrheit als neue Verwaltung gewählt.

Verein schaltete das Schlieremer Friedensrichteramt ein

Der Zainabiya Trust gelangte mit seiner Forderung, die Einsetzung der Consira AG für unrechtmässig zu erklären, vor das Schlieremer Friedensrichteramt. Sie blieb als Verwalterin damit handlungsunfähig. Biffiger und seine Mitstreiter hatten allerdings bereits am 28. Dezember der IZ Immobilien ihre Vollmachten über das gemeinsame Konto bei der Zürcher Kantonalbank (ZKB) entzogen. Dies geschah laut Hassam ohne das Wissen der muslimischen Vereine.

Damit war sowohl die alte als auch die neue Verwaltung gegenüber der ZKB nicht bevollmächtigt und deshalb handlungsunfähig. Die Folge ist eine Pattsituation. Weil sich die Parteien noch einmal an einen Tisch setzen wollten, um sich zu einigen, wurde das Verfahren sistiert. Ende Oktober lief die Sistierungsfrist aber aus, ohne dass eine Lösung gefunden wurde. Mit der Klagebewilligung der Friedensrichterin könnte die Zainabiya Trust den Fall innert dreier Monate vor das Bezirksgericht ziehen. Davon will der Verein vorerst noch absehen, wie Hassam sagt: «Wir wollen erneut mit den anderen Parteien nach einer Lösung suchen.» Könne man sich nicht auf eine neutrale, unabhängige Verwaltung einigen, erwäge er aber den Gang vor Gericht.

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