Das Budget 2019 der Gemeinde Birmensdorf verstosse gegen das Gesetz. Dies schreibt der Dietiker Bezirksrat in seiner gestrigen Medienmitteilung. Er hat den Gemeinderat nun dazu angewiesen, der Gemeindeversammlung  eine neue Vorlage zu unterbreiten.

Ende November letzten Jahres befand die Birmensdorfer Gemeindeversammlung über das Budget fürs Jahr 2019. Dieses sah bei einem Aufwand von 27,54 Millionen Franken ein Plus von 630 000 Franken vor. Dies dank der vom Gemeinderat beantragten Erhöhung des Steuerfusses von 44 auf 49 Prozentpunkte. Doch die Versammlung machte einen Strich durch die Rechnung und schickte die Steuererhöhung bachab. Das neue Gemeindegesetz, das Anfang 2018 in Kraft trat, verursacht den Birmensdorfern nun Probleme. «Es gibt unter anderem den maximal zulässigen, prozentualen Aufwandüberschuss einer Gemeinde vor», schreibt der Bezirksrat in seiner Mitteilung. Dieser ist vom Kanton Zürich damit betraut, die Budgets der Gemeinden auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu prüfen. «Durch den Verzicht auf die Erhöhung des Steuerfusses ergab sich ein Aufwandüberschuss, der mit zwingenden Haushaltsregeln des Gemeindegesetzes nicht vereinbar ist», schreibt der Bezirksrat weiter. Diese Regelung habe den Zweck, einen ausgeglichenen Finanzhaushalt der Gemeinden sicherzustellen.

Aus diesem Grund hat der Bezirksrat das Budget 2019 der politischen Gemeinde aufsichtsrechtlich aufgehoben. Der Gemeinderat sei angewiesen worden, bis spätestens Ende März 2019 eine Gemeindeversammlung einzuberufen und dieser erneut ein Budget sowie einen Steuerfuss zu unterbreiten, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen würden.

«Wir hätten tricksen können»

In Birmensdorf bleibt man gelassen. «Uns war nach der Budgetversammlung bewusst, dass wir das neue Gemeindegesetz brechen», sagt Gemeindepräsident Bruno Knecht (parteilos) auf Anfrage. Aus Sicht der Gemeinde habe jedoch das Recht auf Bestimmung des Steuerfusses durch die Einwohner die neuen Vorgaben des Kantons bezüglich des Aufwandüberschusses überwogen. «Wir überschreiten das Minus lediglich um 75 000 Franken – wir hätten bei der Grundstückgewinnsteuer tricksen können und hätten diesen Betrag wieder kompensiert», so Knecht. Doch sei man an einer transparenten Finanzpolitik interessiert. Zudem sei nicht von Anfang an klar gewesen, dass der Kanton darauf pocht, dass der Gemeinderat eine neue Versammlung veranstalten muss. «Wir haben nun unsere ersten Erfahrungen mit der neuen Rechnungslegung gemacht und ziehen unsere Lehren daraus.»

So kommt es nun voraussichtlich am 19. März zu einer Neuauflage der Budgetversammlung vom November 2018. Wird der Gemeinderat dann erneut eine Steuererhöhung von 5 Prozent beantragen? Knecht verneint. Zwar fasse die Exekutive erst noch einen Entschluss bezüglich des weiteren Vorgehens. «Ich werde jedoch klar dafür plädieren, 75 000 Franken einzusparen und die Sache damit für erledigt zu erklären.»

Für Bezirksratspräsident Simon Hofmann (FDP) ist zwar klar, dass es im Fall von Birmensdorf um einen eher kleinen Fehlbetrag gehe. «Doch geht es hier um die Einhaltung von zwingendem Recht», sagt er auf Anfrage. Die Bevölkerung werde nach der Gemeinderatssitzung vom kommenden Montag über die Auswirkungen des Notbudgets und das weitere Vorgehen informiert.

Vier Gemeinden müssen nochmals

Birmensdorf ist nicht die einzige Gemeinde, welche die Vorgaben des kantonalen Gemeindegesetzes nicht erfüllt. «Insgesamt werden die Budgets von vier Zürcher Gemeinden aufgehoben», sagt Marcel Tanner, Präsident der Statthalterkonferenz des Kantons Zürich und SVP-Mitglied. Die Gründe seien meist Kostensteigerungen, welche die Exekutiven dazu veranlassten, eine Steuererhöhung zu beantragen. «Diese wurde dann aber vom Volk abgelehnt, sodass ein zu grosses Minus entstand», so Tanner. Um welche Gemeinden es sich ausser Birmensdorf sonst noch handle, könne er nicht verraten, da er noch nicht bestätigt erhalten habe, dass die betroffenen Gemeinden informiert wurden.

Bereits im November kam es zu Reibereien zwischen Kanton und Gemeinden bezüglich der Budgetierung. Bezirksräte drohten damit, die Budgets jener Gemeinden aufzuheben, die die neu vorgeschriebene zeitliche Abgrenzung des Finanzausgleichs nicht oder nur teilweise umsetzen, wie der «Zürcher Unterländer» damals berichtete. Nachdem die Vereinigung der Gemeindepräsidenten des Bezirks Winterthur ihren Mitgliedergemeinden dazu geraten hatte, die Abgrenzung nicht vorzunehmen, verzichteten in der Tat zahlreiche Gemeinden darauf. Auch im Limmattal gab es starke Kritik an der neuen Abgrenzung. Anfang Dezember sprachen sich dann 175 der 180 Kantonsräte für eine von FDP, SP und CVP lancierte parlamentarische Initiative aus, wonach der entsprechende Paragraf geändert werden solle.