Geroldswil
FDP-Flyer im Wahlcouvert war «unzulässig» – Gemeindepräsident Michael Deplazes entschuldigt sich

In den Geroldswiler Wahlcouverts war auch ein Flyer der FDP enthalten. Geht gar nicht, sind sich andere Parteien und der Kanton einig. «Wir wollten niemanden benachteiligen», sagt nun der Gemeindepräsident.

David Egger Jetzt kommentieren
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Das ist das Corpus delicti: In den Geroldswiler Wahlunterlagen steckten FDP-Flyer. Die anderen Limmattaler Parteien gingen hingegen leer aus.

Das ist das Corpus delicti: In den Geroldswiler Wahlunterlagen steckten FDP-Flyer. Die anderen Limmattaler Parteien gingen hingegen leer aus.

zvg

Für die SVP Bezirk Dietikon war der Fall schnell klar. «Wahlverfälschung in Geroldswil» steht über ihrer Mitteilung vom Montagabend. Die Partei ärgert sich darüber, dass die Gemeinde Geroldswil den Wahlcouverts für die Kantonsratswahl vom 12. Februar jeweils einen FDP-Flyer beigelegt hat. Alle anderen Parteien fehlen. «Abgesehen davon, dass eine solche Einseitigkeit politisch zu verurteilen ist, ist dies aus unserer Sicht rechtlich gemäss Paragraf 60 des Gesetzes über die politischen Rechte nicht zulässig», schreibt Jennifer Fischer, Vizepräsidentin der SVP Bezirk Dietikon. Sie und auch die kantonale SVP verurteilten die Geroldswiler Aktion, heisst es weiter.

Und: Die Gemeinde nehme so direkten Einfluss auf das Wahlergebnis. Die Ungleichbehandlung der Parteien und das direkte Verteilen von Wahlwerbung durch die Gemeinde könne «gerade bei den knappen Sitzverhältnissen im Bezirk Dietikon schnell Auswirkungen auf die effektive Sitzverteilung und damit die Repräsentation des Bezirks in der nächsten Legislaturperiode haben», so die SVP.

FDP hat als einzige gefragt, sagt die Gemeinde

«Einzig die FDP hatte sich für die Zustellung ihres Wahlflyers gemeldet. Anfragen von anderen Parteien gingen nicht ein», hält die Gemeinde Geroldswil in einer durch Gemeindeschreiber Karl Suter am Dienstagabend verschickten Mitteilung fest.

Anders gesagt: Die Stiftung Solvita in Urdorf, wo die Wahlunterlagen verpackt wurden, ist nicht verantwortlich für das Flyer-Fiasko. Sie hat nur die Arbeit gemacht, die ihr von der Gemeinde aufgetragen wurde.

Im Gesetz steht nichts von Wahlflyern

Aber ist das Versenden von Wahlflyern in den Wahlunterlagen überhaupt legal? In Paragraf 60 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte wird definiert, was Wahlunterlagen sind und was ins Wahlcouvert gehört. Von Wahlwerbung wie Flyern ist dort nicht die Rede.

Diesen Eindruck bestätigt Stephan Ziegler, Leiter Wahlen und Abstimmungen beim Statistischen Amt des Kantons, auf Anfrage gegenüber der «Limmattaler Zeitung». Es ergebe sich klar aus der Gesetzesformulierung.

Und: Eine Einzelinitiative, die forderte, dass Wahlunterlagen wie in anderen Kantonen mit Wahlwerbung ergänzt werden dürfen, lehnte der Kantonsrat 2010 ab. Wenn im Kanton Zürich ein Wahlwerbungsversand erfolge, dann separat. Ein ähnlicher Fall wie nun in Geroldswil ist Ziegler auch aus früheren Jahren nicht bekannt.

Die Justizdirektion habe die Gemeinde Geroldswil «aufgefordert, rasch Massnahmen einzuleiten, um die Stimmberechtigten über die unzulässige Beilage beim Versand der Unterlagen zu den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen zu informieren und sie darauf aufmerksam zu machen, dass es sich dabei nicht um eine Wahlempfehlung der Gemeinde Geroldswil handelt», schreibt Ziegler.

Geroldswil hatte das Gesetz anders interpretiert und war der Auffassung, dass die gesetzliche Definition von Wahlunterlagen nur Mindestanforderungen festlege. Nun weiss sie: Die Sache mit dem Flyer war unzulässig.

In ihrer Mitteilung verweist die Gemeinde zudem darauf, dass sie schon bei den Gemeinderatserneuerungswahlen im Frühling 2022 den Wahlunterlagen die Flyer der Ortsparteien FDP und SVP sowie zweier parteiloser Kandidierender beigelegt habe, wenn auch ohne Absprache mit dem Kanton.

«Der Gemeinde Geroldswil ist es wichtig, die Wählerinnen und Wähler darüber zu informieren, dass die Beipackung eines Wahlflyers im Rahmen der Usanz erfolgte und nicht in der Absicht, andere Parteien zu benachteiligen oder Einfluss auf das Wahlverhalten zu nehmen. Solche Vorwürfe werden entschieden zurückgewiesen», heisst es in der Mitteilung.

Die Gemeinde reagiert damit auf «Filz»-Vorwürfe, die wegen der ganzen Sache erhoben wurden. Zur Erklärung: Im siebenköpfigen Gemeinderat sitzen vier FDP-Mitglieder, zwei Parteilose und ein SVP-Mitglied.

Auch die FDP selbst lässt den «Filz»-Vorwurf nicht gelten. Sie dachte nicht, dass ihr Flyer der einzige sein werde, wie eine Nachfrage bei der Bezirksparteivizepräsidentin Barbara Angelsberger zeigt. «Ich bin auch erschrocken», sagt zudem auf Anfrage Parteipräsident Gérald Künzle.

Gemeindepräsident entschuldigt sich

Für Kurt Flückiger, Präsident der SVP Geroldswil, ist klar: «So etwas darf nicht passieren in einer 5000-Einwohner-Gemeinde. Es ist inakzeptabel und verantwortungslos.» Er findet, dass der Gemeindepräsident hinstehen müsse. «Am Ende ist er der Capo.»

Michael Deplazes (parteilos) stand denn auch am Dienstagabend in den Zürinews von TeleZüri hin: «Wir haben einen Fehler gemacht, das hätten wir nicht machen dürfen, dafür entschuldigen wir uns in aller Form. Wir wollten niemanden benachteiligen.» Man werde nun Massnahmen ergreifen.

In diesem TeleZüri-Beitrag entschuldigt sich der Geroldswiler Gemeindepräsident Michael Deplazes (parteilos).

Tele Züri

Der Fall zieht weite Kreise. «Ich habe es zuerst gar nicht geglaubt, als ich das gehört habe», sagt Domenik Ledergerber, Präsident der SVP-Kantonalpartei.

Auch links ist der Ärger gross. «Das geht natürlich gar nicht. Die Behörden dürfen sich nicht in den Wahlkampf einmischen und eine Partei bevorzugt behandeln», sagt auf Anfrage der Schlieremer Grünen-Kantonsrat Manuel Kampus.

Und die SP Limmattal reagierte am Dienstagabend ihrerseits mit einer Mitteilung. Die «unrechtmässige Einflussnahme auf Stimmberechtigte» sei «skandalös und inakzeptabel». «Gegebenenfalls» werde die SP «Rekurs in Stimmrechtssachen erheben».

Zum Schluss ein Vergleich. In anderen Gemeinden werden zwar teils Wahlflyer verschickt, doch machen das die Gemeinden nicht selber, wie das Beispiel Dietikon zeigt: «In Dietikon organisiert die Interparteiliche Konferenz (IPK) einen Wahlversand, an dem die Parteien und Gruppierungen teilnehmen können. Die IPK trägt die Kosten für den ganzen Versand und organisiert diesen. Die Couverts wurden dieses Jahr durch die Stiftung Solvita in Urdorf versandt. Die Stadt Dietikon unterstützt diesen Versand einzig damit, dass sie der Stiftung Solvita im Vertrauen die Adressen zur Verfügung stellt», erklärt die Dietiker Stadtschreiberin Claudia Winkler. Die Stadt verschickt also keine Wahlflyer.

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