Auf den 1. Mai 2015 senkte die Stadt Zürich den Stundenlohn bei der Jobkarte. Da bei diesem niederschwelligen Jobprogramm für Sozialhilfebeziehende monatlich höchstens 50 Einsatzstunden angerechnet werden, reduzierte sich die maximal mögliche Integrationszulage von 300 auf 200 Franken.

Die Stadt begründete ihren Entscheid damit, dass der Kanton den monatlichen Einkommensfreibetrag für sozialhilfebeziehende Personen von 600 auf 400 Franken gesenkt habe. Damit das Zulagen-System insgesamt in sich schlüssig bleibe, habe auch der Jobkarten-Ansatz gesenkt werden müssen.

Kein Grund für Praxisänderung

An einer bestehenden Praxis sei auf Grund des Gleichheitsprinzips und des Grundsatzes der Rechtssicherheit in der Regel festzuhalten, schreibt das Verwaltungsgericht in seinem am Dienstag im Internet aufgeschalteten Urteil. Geändert werden könne die Praxis nur, wenn dafür "ernsthafte sachliche Gründe" vorliegen.

Und daran mangelt es gemäss Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall: Denn die Stadt verkenne, dass zwischen der Einkommensfreigrenze und dem Jobkarten-Entgelt wesentliche Unterschiede bestehen.

So soll mit dem Einkommensfreibetrag ein Anreiz zur möglichst umfassenden und einträglichen Erwerbstätigkeit geschaffen werden. Die Jobkarte richtet sich hingegen an Personen, deren soziale Integration gefährdet ist und die keiner Arbeit im ersten Markt nachgehen können oder überhaupt nicht mehr arbeitsmarktfähig sind.

Ein direkter Vergleich der beiden Anreizsysteme sei nicht möglich, hält das Gericht deshalb fest. "Die Reduktion des Stundenansatzes bei der Jobkarte lässt sich nicht mit dem Hinweis auf die geänderten Rahmenbedingungen des Einkommensfreibetrags rechtfertigen."

Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde der Frau in diesem Punkt deshalb gut. Ihr sei "für ihre Integrationsleistung im Zusammenhang mit der Jobkarte weiterhin ein Stundenansatz von sechs Franken zu gewähren".