Dietikon
Gericht gibt Stadt Dietikon recht, Altlastenrisiko bleibt bei Halter AG

Die Stadt Dietikon erhält vor Gericht Recht im Streit um die Übernahme des Rapidplatzes im Limmatfeld. Sie muss das Risiko einer künftigen Sanierung nicht übernehmen

Tobias Hänni (text und Foto)
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Im Bereich des nördlichen (hier hinteren) Teil des Rapidplatzes ist der Boden mit gesundheitsschädlichen Chemikalien belastet.

Im Bereich des nördlichen (hier hinteren) Teil des Rapidplatzes ist der Boden mit gesundheitsschädlichen Chemikalien belastet.

Tobias Hänni

Im Streit zwischen der Stadt Dietikon und der Halter AG um den Rapidplatz hat das kantonale Verwaltungsgericht vor kurzem einen Entscheid gefällt. Es hat die Klage der Halter AG «vollumfänglich» abgewiesen, wie der Stadtrat in der Beantwortung einer kleinen Anfrage von SVP-Gemeinderat Anton Felber schreibt. Gebietsentwicklerin Halter, die den Platz im Auftrag der Stadt gebaut hatte, verklagte diese im vergangenen Frühling, um sie zur Übernahme der nördlichen Platzhälfte zu bewegen. Die Stadt hatte sich geweigert, dies zu tun, da der Boden darunter mit gesundheitsschädigenden Chemikalien belastet ist. Die Stadt hätte die Platzhälfte mit dem gesamten Risiko einer allfälligen Altlasten-Sanierung übernehmen sollen – ein Handel, den die Stadt mit Blick auf eine mögliche teure Sanierung nicht eingehen wollte.

Nicht nur Gebot, sondern Pflicht

Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht nun entschieden hat. Dass der Stadtrat darauf bestehe, dass die Halter AG für allfällige Sanierungskosten aufkomme, sei «in Anbetracht der tatsächlichen und rechtlichen Unwägbarkeiten nicht nur ein Gebot der Vorsicht, sondern geradezu die Pflicht gewesen», wird das Gericht in der Beantwortung von Felbers Vorstoss zitiert. Neben den Gerichtskosten sei die Halter AG zur Zahlung einer Parteientschädigung zugunsten der Stadt Dietikon verpflichtet worden, heisst es darin weiter.

Trotz der Niederlage ist man bei Halter froh, dass das Gericht nun einen Entscheid gefällt hat, wie Nik Grubenmann, Projektleiter Kommunikation, auf Anfrage sagt. «Es ist in unserem Sinne, dass der Abtretungsprozess nun endlich angeschoben ist.» Halter werde gegen den Entscheid keinen Rekurs einlegen, so Grubenmann. «Doch für die weitere Umsetzung liegt der Ball jetzt beim Stadtrat.» Dieser habe zur Kenntnis genommen, dass das Verwaltungsgericht die Haltung der Dietiker Regierung stütze, sagt Stadtpräsident Otto Müller. «Wenn das Urteil rechtskräftig ist, werden die Vertragsverhandlungen bald wieder aufgenommen.» Ziel sei der Abschluss eines Vertrags, der dem Urteil des Verwaltungsgerichts entspreche. «Das heisst eine Abtretung der nördlichen Platzhälfte ohne Sanierungsrisiko für die Stadt.»

Belastung schon länger bekannt

Dass die zwei Parteien überhaupt vor Gericht gegangen sind, und eine allfällige künftige Altlastensanierung nicht schon früher geregelt haben, liegt an der Eigentumsfrage, die erst im Verlauf der Zusammenarbeit geklärt wurde. Wie die Stadt in ihrer Antwort auf Felbers Anfrage schreibt, sah der 2005 ausgehandelte öffentlich-rechtliche Vertrag zunächst vor, dass der Platz im Besitz der privaten Grundeigentümer verbleibt. Erst später wurde vereinbart, dass er entschädigungslos an die Stadt übertragen wird. 2009 wurde der Vertrag entsprechend angepasst, allerdings ohne den Umgang mit den Altlasten zu regeln.

Zwar war laut Stadtrat schon bei der Erarbeitung des Gestaltungsplans 2005 bekannt, dass gewisse Flächen im Limmatfeld im kantonalen Kataster der belasteten Standorte aufgeführt sind. «Nach damaligem Wissensstand wurde davon ausgegangen, dass die Altlasten weder sanierungs- noch überwachungsbedürftig sind.» Eine Detailuntersuchung habe 2008 aber ergeben, dass der Boden unter dem Weissdornhof und einem Teil des Rapidplatzes belastet und überwacht werden müsse. 2011 habe die kantonale Baudirektion einer «Totaldekontamination» des mit chloriertem Kohlenwasserstoffen belasteten Baufelds zugestimmt. Diese sei aber nicht ohne weiteres durchführbar gewesen, schildert der Stadtrat. «Darüber hinaus wurden im Rahmen der Rückbau- und Aushubarbeiten Belastungen mit dem Lösungsmittel Tetrachlorethen entdeckt.»

Nachdem ein grosser Teil der verseuchten Erde entfernt worden war, genehmigte das kantonale Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) 2012 schliesslich einen Antrag der Halter AG, eine Restbelastung der beiden Schadstoffe im Boden belassen zu dürfen. Gleichzeitig wurden Sicherungsmassnahmen umgesetzt, etwa ein Interventionsbrunnen zur Reinigung von belastetem Grundwasser, wie das AWEL im Juli gegenüber der Limmattaler Zeitung sagte. Trotz der Massnahmen verblieb ein Teil der nördlichen Platzhälfte im Kataster der belasteten Standorte. Auch nach einer letzten Gefährdungsabschätzung durch das AWEL Ende 2015 ist er dort noch als «überwachungsbedürftig» aufgeführt. Laut Stadtrat zeigt die Einschätzung des AWEL, dass ein Sanierungsbedarf zwar eher unwahrscheinlich ist, aber nicht ausgeschlossen werden kann.

Limmatfeld: Wem gehören die Parkplätze?

Die Stadt Dietikon und die Halter AG haben im Limmatfeld nicht nur beim Rapidplatz unterschiedliche Ansichten. Ein weiterer Zankapfel sind die Parkplätze im Quartier. Diese gehören aus Sicht der Stadt zum «Strassenraum», der gemäss dem Vertrag zwischen den Parteien ins öffentliche Eigentum übergeht. Das Bauunternehmen hingegen besteht auf dem Standpunkt, dass Parkplätze und auch Trottoirs nicht zum Strassenraum gehören und deshalb in der Hand der privaten Gebäudebesitzer verbleiben sollen. Laut Stadtpräsident Otto Müller wird die Eigentumsfrage sowie die Bewirtschaftung der Parkplätze derzeit noch in einem Verfahren geklärt. Um die Übertragung der Strassen ins Eigentum der Stadt nicht zu blockieren, wurden diese von den Trottoirs und Parkplätzen «abparzelliert». Derzeit kümmert sich die Halter AG um die Bewirtschaftung der Parkplätze. (hae)