Schlieren

Geplantes Alterszentrum: Die Stadt verzichtet nun doch darauf, mit einem Investor zusammenzuarbeiten

Weil die Angriffsfläche zu gross wäre, will der Schlieremer Stadtrat das neue Alterszentrum nun doch selber finanzieren. Dafür will er einen Kredit aufnehmen.

Der Schlieremer Stadtrat macht eine Kehrtwende. Er lässt das geplante Alterszentrum neben dem Ortsmuseum nun doch nicht durch einen Investor erstellen. Die Baukosten von rund 45 Millionen Franken will die Stadt stattdessen durch einen Kredit beschaffen, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Dass das in die Jahre gekommene Alterszentrum Sandbühl ersetzt werden muss, ist unbestritten. 2017 sprach das Gemeindeparlament einen Kredit für einen Architekturwettbewerb, der bereits entschieden ist. Bezüglich Finanzierung gab es stets zwei Möglichkeiten: einerseits die Aufnahme eines Kredits, also die Eigenfinanzierung, oder die Fremdfinanzierung. Vor einem Jahr trat der Stadtrat dann an die Öffentlichkeit und präsentierte die Dietiker Pensionskasse SHP, bei der auch das Schlieremer Stadtpersonal versichert ist, als Bauherrin. Sie sollte den Bau erstellen, die Stadt ihr Altersheim später einmieten. Der Grund: Die Schulden der Stadt würden so nicht ansteigen, wodurch die Zinsbelastung für spätere Projekte tiefer gehalten werden kann. Auch könnte der Bau für bis zu neun Prozent günstiger erstellt werden, da unter anderem die öffentliche Submission wegfallen würde.

Ein Expertengutachten zeigt nun jedoch, dass das Vorgehen als Umgehung der Submissionsgesetzgebung gewertet werden kann. «Mit dem freihändigen Zuschlag an die SHP, der amtlich publiziert werden müsste, wäre die Anfechtbarkeit für Investoren gegeben», schreibt der Stadtrat. Auch der Wettbewerbskommission stünde ein Beschwerderecht zu. Zwar prüfte der Stadtrat, ob man die Position des Investors öffentlich ausschreiben wolle. «Dies wurde jedoch verworfen. Denn es besteht das Risiko, dass die Vergabe im Rahmen des strikt reglementierten Submissionsverfahrens an einen ungeeigneten Investor erfolgen müsste», so der Stadtrat.

«Der ursprünglich beabsichtigte freihändige Zuschlag an die SHP birgt zu hohe Risiken», heisst es weiter. Schliesslich sei auch die politische Akzeptanz einer Fremdfinanzierung fraglich. «Der Stadtrat musste eine definitive Entscheidung zum weiteren Vorgehen fällen. Wir wollten das Projekt nicht aus submissionsrechtlichen Gründen in Verzug bringen», sagt die für das Geschäft verantwortliche Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (parteilos).

Busch ist zufrieden mit dem Vorgehen des Stadtrates

Übt der Stadtrat mit dieser Entscheidung vorauseilenden Gehorsam gegenüber möglichen Kritikern aus? «Der Stadtrat war sehr proaktiv», sagt Stiefel. «Das oberste Ziel ist der baldige Ersatz des Alterszentrums Sandbühl und die Realisierung des Neubaus.» Zwar schliesse auch das nun gewählte Vorgehen nicht aus, dass rekurriert werde. Diese Option bestehe bei jedem Projekt von solcher Grösse.

Im vergangenen November reichte die CVP-Gemeinderätin Heidemarie Busch eine kleine Anfrage ein, in der sie zum Ausdruck brachte, dass sie die Fremdfinanzierung des neuen Altersheims ablehnt. «Die Entscheidung des Stadtrats freut mich ausserordentlich. Schön ist auch, dass der Stadtrat grossen Mut an den Tag gelegt hat», sagt sie auf Anfrage. Mit diesem Finanzierungsmodell sei auch ein Erfolg an der Urne möglich. «Ich glaube, dass das Volk dem Projekt mit einer Fremdfinanzierung nicht zugestimmt hätte.» Bezüglich der zusätzlichen Schulden, die nun auf Schlieren zukommen, verweist Busch auf die Verantwortung der Stadt. «Bei Schulen und Kindergärten steht es auch nicht zur Debatte, dass Dritte diese finanzieren. Das sollte beim Altersheim auch nicht sein.» Zudem erhalte man rund 15 Millionen Franken aus dem Verkauf der Sandbühl-Liegenschaft an den Spitalverband Limmattal, was die Ausgaben nochmals verringere.

Das weitere Vorgehen steht bereits in groben Zügen. Das Gemeindeparlament soll bis im kommenden Herbst einen Entscheid bezüglich des Projektierungskredits fällen, sodass die Volksabstimmung zum Baukredit im vierten Quartal 2021 erfolgen kann. Die Baubewilligung müsste dann bis März 2022 erteilt werden, sodass spätestens im November desselben Jahres mit dem Aushub begonnen werden kann. ­Zweieinhalb Jahre später wäre das ­Gebäude fertiggestellt und Mitte 2025 bezugsbereit. Ende 2025 muss die Stadt nämlich das Sandbühl geräumt haben. So steht es im Kaufvertrag mit dem Spital.

Die finanziellen Konsequenzen sind nicht unmittelbar spürbar, sondern eher langfristig. «Es ist davon auszugehen, dass der Finanzhaushalt langfristig pro Jahr mit rund 150'000 bis 300'000 Franken höher an Zinsen belastet wird. Ein Schulden­abbau rückt in weite Ferne», sagt ­Stiefel.

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