Unterengstringen
Gemeindeversammlung genehmigt eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent

Die Primarschulgemeinde hätte ohne die Erhöhung 2015 mit einem Minus von weit über 700000 Franken rechnen müssen. Obwohl sich auch nächstes Jahr eine weitere Steuererhöhung abzeichnet, wollte die Schulpflege diese nicht schon jetzt vornehmen.

Florian Niedermann
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Das Primarschulhaus Büel in Unterengstringen.

Das Primarschulhaus Büel in Unterengstringen.

Das war ein klares Votum. Die 121 Stimmberechtigten genehmigten an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch den Voranschlag 2015 der Primarschulgemeinde und einen um drei Prozent erhöhten Steuerfuss von 33 Prozent ohne Gegenstimme. Das Budget rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 418 300 Franken, der dem Eigenkapital entnommen wird. Ohne die Steuerfusserhöhung hätte ein Minus von weit über 700 000 Franken gedroht, wie Finanzvorstand Marcel Blum erklärte. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) empfahl den Voranschlag zur Annahme. Im Finanzplan ist eine weitere Steuererhöhung um zwei Prozent auf das Steuerjahr 2016 vorgesehen. Der Grund dafür, dass diese nicht schon jetzt erfolgt ist, sei, dass man keine Steuern auf Vorrat erheben wolle, sagte Blum: «Es zeichnet sich aber klar ab, dass erneut eine Erhöhung nötig wird.»

Genauso wie jener der Primarschulgemeinde bekam auch der Voranschlag der politischen Gemeinde die volle Zustimmung der Gemeindeversammlung. Er prognostiziert bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 46 Prozent einen Aufwandüberschuss von 584 800 Franken. Einem Aufwand von rund 13,7 Millionen Franken steht ein Ertrag von rund 13,1 Millionen gegenüber. Das Defizit wird dem Eigenkapital entnommen. Zusammen mit den Steuerfüssen der Oberstufe (15 Prozent) und der Primarschulgemeinde (33 Prozent) resultiert für die Unterengstringer Steuerzahler also ein Gesamtsteuerfuss von 94 Prozent.

«Treff Bibliothek» wird definitiv eingeführt

Einstimmig genehmigt hat die Gemeindeversammlung am Mittwoch auch die definitive Einführung des Projektes «Treff Bibliothek». Nach dem zweijährigen Versuchsbetrieb werden die Öffnungszeiten damit per 1. Januar 2015 so verlängert, dass die Bibliothek künftig nicht mehr 13 sondern insgesamt 30,5 Stunden pro Woche geöffnet ist. Ihre Türen stehen folglich jeweils von Montag bis Freitag zwischen 13.30 Uhr und 19 Uhr offen, am Samstag von 10 bis 13 Uhr. Im Voranschlag 2015 der politischen Gemeinde sind für den Betrieb der Bibliothek insgesamt 182 100 Franken eingestellt. Die Schule beteiligt sich zu 40 Prozent an den Kosten, was rund 70 000 Franken ausmacht. Abzüglich übriger Erträge beläuft sich der Nettoaufwand für die Gemeinde voraussichtlich auf 106 800 Franken.

Gemeinde unterstützt Eltern künftig mehr

Und schliesslich genehmigten die Unterengstringer Stimmberechtigten auch die Verordnung über Unterstützungsbeiträge an familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen und in Tagesfamilien (KIBE-Verordnung) mit nur einer Gegenstimme. Damit passt die Gemeinde ihre Unterstützungspraxis der übergeordneten Gesetzgebung an: Das kantonale Kinder- und Jugendhilfegesetz verpflichtet die Gemeinden ab 31. Dezember 2014 zu finanzieller Unterstützung der Eltern von Kindern im Vorschulalter. Ziel dieser Gesetzesänderung ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Bisher subventionierte die Politische Gemeinde keine Betreuung in Kinderkrippen oder bei Tagesfamilien. Lediglich die Mittags- und Nachtmittagsbetreuung durch die Primarschulgemeinde wurde mit einem Defizitbeitrag unterstützt.

Neu werden nun auch Beiträge an Kinderkrippen und Tagesfamilien geleistet. Die Höhe der Beiträge ist abhängig vom steuerbaren Einkommen und einem Teil des steuerbaren Vermögens. Mit der Genehmigung der Verordnung erteilte die Gemeindeversammlung dem Gemeinderat auch die Kompetenz, ein einheitliches Elternbeitragsreglement festzusetzen. Die Behörden gehen von wiederkehrenden jährlichen Kosten in der Grössenordnung von rund 125 000 Franken aus, was rund ein Steuerprozent ausmacht. Die Gemeinde plant, einen Tarifrechner auf die Website zu integrieren, damit die Eltern überprüfen können, ob unterstützungsberechtigt sind.