Die Gemeindeversammlung genehmigte gestern Abend den Voranschlag 2013 und den gleichbleibenden Steuerfuss von 44 Prozent ohne Gegenstimme. Bei seinen Erläuterungen zur wirtschaftlichen Situation der Gemeinde in den kommenden Jahren zeichnete Finanzvorstand Michael Deplazes (parteilos) ein vorsichtig optimistisches Bild.

Der Voranschlag 2013 prognostiziert einen Aufwandüberschuss von 680000 Franken. Dieser Fehlbetrag wird dem Eigenkapital der Gemeinde belastet. Im Aufwandüberschuss enthalten sind zusätzliche Abschreibungen von 1 Million Franken.

Deplazes verwies darauf, dass der Gemeinde vor allem die steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt zu schaffen machen. «Rund 38 Prozent des gesamten Nettoaufwands wird benötigt, um Einwohnern zu helfen, die auf die Unterstützung der Gemeinde angewiesen sind», erklärte der Finanzvorstand. Aufgrund von Steuerentlastungspaketen müsse im nächsten Jahr mit tieferen einfachen Steuererträgen gerechnet werden. Insgesamt fehlen der Gemeinde rund Steuererträge in der Höhe von 1 Million Franken. «Wie soll man die Kosten der Gemeinde noch decken, wenn man immer weniger Steuern einnimmt?», sagte Deplazes.

Er verwies bei der Aufwandseite insbesondere auf Nettoinvestitionen von rund 2,1 Millionen Franken, die der Gemeinde im nächsten Jahr bevorstehen. Dazu gehören etwa verkehrstechnische Anpassungen im Zentrum und an der Huebwiesenstrasse, die Planungsarbeiten für eine spätere Zentrumsüberbauung, die zweite Etappe der Sanierung des Hallenbades und eine Überbauung im Giessacker.

Trotz der schlechten Rahmenbedingungen habe sich die Entscheidung, den Steuerfuss 2012 um zwei Prozentpunkte auf 44 Prozent zu senken, als richtig erwiesen, so Deplazes. Die neue Spitalfinanzierung habe zu einer merklichen nachhaltigen Entlastung des Gemeindehaushalts geführt.

Verfahren gesetzlich verankert

Wenig Anlass zu Diskussionen gab die Totalrevision der kommunalen Bürgerrechtsverordnung. Bereits im Oktober 2007 führte die Gemeinde das Standortsbestimmungsverfahren ein. Im Rahmen der Standortbestimmungen «Deutsch» und «Gesellschaft» müssen seither alle Bürgerrechtsbewerber den Nachweis erbringen, dass sie über ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache sowie des Aufbaus von Bund, Kanton und Gemeinde verfügen. Dazu kam 2011 ein standardisiertes Integrationsgespräch, das Aufschluss über die soziale Integration der Kandidaten gibt. Mit der einstimmigen Annahme der Totalrevision der kommunalen Bürgerrechtsverordnung verankerte die Gemeindeversammlung das Verfahren nun auch gesetzlich. Sie hatte damit rein normativen Charakter.

Einstimmig genehmigte die Gemeindeversammlung auch die revidierten Statuten des Zweckverbandes «Spital Limmattal».