Überwachungskameras, Badeverbote und mehr finanzielle Macht für den Gemeinderat: Die Oberengstringer Gemeindeversammlung von gestern Abend bot viel Stoff für Grundsatzdiskussionen. «Fangen wir pünktlich an, denn vielleicht könnte es länger dauern», sagte denn auch Gemeindepräsident André Bender (SVP), als die Kirchenglocken 20 Uhr schlugen.

Ausser die 55 anwesenden Stimmberechtigten zu zählen, hatten die Stimmenzähler Ramona Nydegger und Josef Egger aber nichts zu tun. Da hatte Gemeindepräsident Bender wesentlich mehr zu zählen: nämlich laut von 1 bis 50. Jede Zahl steht für einen Artikel der neuen Gemeindeordnung. Bei keiner der Artikelnummern ergriff jemand das Wort. Änderungsanträge blieben aus. Damit kommt die neue Gemeindeordnung am 24. September unverändert vors Volk. Sie räumt dem Gemeinderat höhere Finanzkompetenzen ein und ermöglicht es ihm und der Schulpflege, sich mehr auf strategische Fragen zu konzentrieren.

Matthias Ebnöther folgt auf Peter Menzi

Nicht nur juristisch macht sich Oberengstringen bereit für die Zukunft, sondern auch personell: Bender informierte die Anwesenden, wer per 1. Januar 2018 Nachfolger des langjährigen Gemeindeschreibers Peter Menzi wird: Es ist der in der Stadt Zürich wohnhafte Matthias Ebnöther. Er arbeitet seit sieben Jahren im Bezirk Affoltern als Gemeindeschreiber von Knonau (2160 Einwohner). Zuvor war er Steuersekretär in Weisslingen im Bezirk Pfäffikon.

Auch die neue Polizeiverordnung mit ihren vielen neuen Regelungen gab zu keinen Diskussionen Anlass, schliesslich war die alte aus dem Jahr 1992 definitiv nicht mehr auf dem neusten Stand. Die neue Verordnung schafft unter anderem eine rechtliche Grundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum, um gegen Vandalen vorzugehen: «Bis jetzt hatten wir keine Möglichkeit, diese Leute zu bestrafen», sagte Sicherheitsvorstand David Specker (FDP). Man passe sich mit der neuen Verordnung auch den Nachbarn Unterengstringen und Höngg an, so Specker weiter. Auch die neuen – etwas kürzeren – Ruhezeiten sorgten nicht für Zündstoff. «Die Leute gehen heute bis 21 Uhr einkaufen. Da ist es zeitgemäss, dass man auch bis 20 Uhr Rasen mähen kann», führte Specker aus, der 2016 neu in den Gemeinderat gewählt wurde. Die Kommission, welche das neue Regelwerk erarbeitet hatte, wurde noch unter seiner Vorgängerin Claudia Trüb (FDP) einberufen. Als Basis für das neue Regelwerk hatte man die Polizeiverordnung der Gemeinde Weiningen beigezogen, welche die dortige Gemeindeversammlung im Juni 2011 ebenfalls deutlich angenommen hatte.
Oberengstringen hat nun auch eine Vorgabe seines 2012 angenommenen Parkierungsreglementes erfüllt: In diesem wird nämlich auf die Polizeiverordnung verwiesen. Nun muss der Gemeinderat ein neues Videoüberwachungsreglement erarbeiten und erlassen. Dieses wird das neue Kamera-Regime klar regeln.

Weniger Finanzausgleichsgelder

Als letzte von fünf Gemeindeversammlungen sagte Oberengstringen gestern auch Ja zum Zusammenarbeitsvertrag für den Schulpsychologischen Dienst rechts der Limmat. Damit wird die Fusion Tatsache.
Die Jahresrechnung 2016 mit einem Aufwand von rund 44,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 47,3 Millionen Franken wurde ebenfalls angenommen. Finanzvorstand Jürg Bruppacher (CVP) präsentierte das Plus von über 2,6 Millionen Franken.
Der klare finanzielle Aufwärtstrend hat auch seine Schattenseiten: So wird die Gemeinde 2018 aus dem Zürcher Finanzausgleich nur noch knapp 4 Millionen Franken erhalten. Im laufenden Jahr sind es noch 4,8 Millionen Franken, 2016 waren es etwas mehr als 5 Millionen Franken.