Dietikon
Gemeinderat versenkt Initiative zur Förderung von günstigem Wohnraum

Die Stadt soll nicht per Anpassung der Gemeindeordnung dazu verpflichtet werden, günstigen Wohnraum bereitzustellen. Das Parlament hat die Überweisung einer entsprechenden Einzelinitiative in seiner Sitzung am Donnerstagabend abgelehnt.

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Die Förderung von günstigem Wohnraum wird nicht in der Dietiker Gemeindeordnung verankert. Sandra Ardizzone

Die Förderung von günstigem Wohnraum wird nicht in der Dietiker Gemeindeordnung verankert. Sandra Ardizzone

Sandra Ardizzone

SP-Gemeinderat Anton Kiwic sah den Entscheid des Gemeinderats voraus: «Die Initiative wird keine Chance haben», sagte er zu Beginn der Debatte über eine Einzelinitiative, welche die Stadt über eine Anpassung der Gemeindeordnung zur Förderung günstigen Wohnraums verpflichten wollte. Der Rat musste entscheiden, ob er das Begehren von Susanne Angliker, Vorstandsmitglied der SP-Limmattal, an den Stadtrat zum Bericht und Antrag überweisen wollte. Für die Überweisung wäre die Zustimmung von mindestens einem Drittel der 32 anwesenden Gemeinderäte, oder zwölf Ja-Stimmen, nötig gewesen. Die Initiative wurde jedoch nur von acht Gemeinderäten unterstützt, 23 sprachen sich dagegen aus.
Vergebens forderten Kiwic und andere Gemeinderäte der SP, Grünen und AL zuvor das bürgerliche Lager auf, mit der Unterstützung der Initiative ein Problem anzugehen, «das die Stadt seit Jahren im Würgegriff hält». Heute würden in Dietikon hauptsächlich zwei Wohnraumsegmente abgedeckt, so Kiwic. «Hochpreisige Wohnungen, die Alteingesessene verdrängen.» Und bezahlbarer, aber sehr knapper und oft auch heruntergekommener Wohnraum. Der gemeinnützige Wohnraum müsse gefördert werden: «Der heutige Anteil von sechs Prozent an allen Wohnungen wird einer Stadt wie Dietikon nicht gerecht», sagte Kiwic. Lucas Neff, Fraktionspräsident der Grünen, sagte, der von der Initiative geforderte Anteil von 20 Prozent «wäre als Richtwert gut für die Stadt.» Nach Meinung der Grünen sollten in der Gemeindeordnung Regeln zur Subventionierung von Wohnraum, zur sozialen Durchmischung oder dem Wohnen im Alter festgehalten werden, so Neff.
Stephan Wittwer sprach sich im Namen der SVP gegen die Initiative aus. Diese grenze an Zwängerei, nachdem der Gemeinderat die Frage erst vor einem Jahr im Zusammenhang mit einer Interpellation besprochen habe. «Der Stadtrat verwies damals auf die bewährte Praxis, Land im Baurecht an Genossenschaften abzugeben», sagte Wittwer. Damit schaffe die Stadt Voraussetzungen für günstigen Wohnungen, aktiv werden müssten aber Private. «Die SVP wehrt sich dagegen, dass mit Steuergeldern günstiger Wohnraum subventioniert wird, der möglicherweise von Gutverdienern bewohnt wird.»

FDP sieht genug Engagement
Auch die FDP-Fraktion konnte sich mit der Initiative nicht anfreunden. «Betrachtet man die Entwicklung gemeinnütziger Wohnungen seit 2011, kann keine Rede davon sein, dass sich die Stadt hier nicht engagiert», sagte Fraktionspräsident Martin Romer mit Verweis auf bestehende und im Bau befindliche Genossenschaftswohnungen. Finanzpolitisch sei die Stadt zudem angehalten, gehobenen Wohnraum zu fördern, um bessere Steuerzahler nach Dietikon zu bringen. Schwer mit dem Entscheid, die Initiative abzulehnen, tat sich die CVP-Fraktion, wie Beat Kunz sagte. Es stecke sehr viel Wahres in dem Begehren. «Aber die Stadt per Gemeindeordnung zur Wohnbauförderung zu zwingen, geht uns zu weit.» Er sei überzeugt, dass der Markt genügend günstigen Wohnraum zur Verfügung stelle, so Kunz. «Denn die Nachfrage danach besteht.»
Rosmarie Joss (SP) sah dies nicht so. «Der Markt interessiert sich für die Rendite, nicht für die Stadt Dietikon.» Ein wichtiger Aspekt sei bislang nicht erwähnt worden, so Joss. «Der Stadt steht beim Wohnraum eine gewaltige Erneuerung bevor.» Nun sei der richtige Zeitpunkt, um diese Erneuerung zu steuern und die Initiative der richtige Weg dafür. Das sahen die meisten Gemeinderäte nicht so.

Eingemeindung abgelehnt

Ebenfalls keine Mehrheit fand Ernst Joss (AL) mit seinem Postulat zur Eingemeindung Dietikons in die Stadt Zürich. Zwar äusserten Gemeinderäte von links bis rechts ihre Sympathien für die Idee. Sie wurde aber von einem Grossteil der Fraktionen als zu verfrüht bezeichnet. Der Rat folgte grossmehrheitlich dem Nichteintretensantrag des Stadtrats und lehnte eine Überweisung des Postulats ab.

Ratstelegramm

An seiner Sitzung vom Donnerstag behandelte der Dietiker Gemeinderat folgende Geschäfte:

-  Als Ersatz für die zurücktretende Jacqueline Schmid wird Silvan Fischbacher ins Wahlbüro gewählt.

- Für die zurücktretende Rosmarie Wettler bestätigt der Rat Susanne Angliker als neues Mitglied der Sozialbehörde.

- Der Rat nimmt Stellung zur Beantwortung der Interpellation «Fit for Mission» von Martin Romer (FDP)

- Der Gemeinderat äussert sich zur Antwort des Stadtrats auf Martin Müllers (parteilos) Interpellation betreffend Interessenbindung der Stadträte.

- Das Postulat von Ernst Joss (AL) zur Eingemeindung Dietikons in die Stadt Zürich wird mit 8 Ja- zu 22 Nein- Stimmen abgelehnt und deshalb nicht an den Stadtrat überwiesen.

- Ratspräsident Jörg Dätwvler verabschiedet am Ende der Sitzung SP/AL-Fraktionspräsident Sven Koller (SP) aus dem Gemeinderat. Koller ist bereits per Ende März aus dem Rat zurückgetreten. Seinen Platz übernimmt Roland Schürch, Neuer Fraktionspräsident ist Ernst Joss (AL).