Spital Limmattal

Gemeinderat Urdorf muss unklare Weisung erklären

Ein Teil des Spitals Limmattal.

Ein Teil des Spitals Limmattal.

Die Weisung zur Gemeindeversammlung in Urdorf lässt Interpretationsspielraum. Laut Bezirksratspräsident reicht es jedoch, wenn der Gemeinderat die Details am Abend selber mündlich klarstellt.

Am 19. September müssen die Urdorfer Stimmberechtigten an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über den Verbleib der Gemeinde im Spitalverband Limmattal und dessen revidierte Statuten befinden. Doch im Zusammenhang mit der vom Gemeinderat vorgelegten Weisung zu den zwei Geschäften besteht noch Erklärungsbedarf.

Entscheid muss eindeutig sein

So beantragt der Urdorfer Gemeinderat der Stimmbevölkerung einerseits die «Ablehnung der revidierten Statuten». Das Problem dabei: Stimmen die Urdorfer Nein, haben sie theoretisch erst den Antrag des Gemeinderats auf Ablehnung verworfen, jedoch die Statuten noch nicht angenommen.

Diese Formulierung mache die Interpretation etwas «schwierig», sagt Bezirksratspräsident Adrian Leimgrübler dazu. «Der Stimmbürger sollte eigentlich die Wahl zwischen einem Ja oder einem Nein zu den Statuten haben.» Dass die Weisung nochmals umformuliert werde, sei aber nicht realistisch und wäre wohl auch übertrieben. Es sei daher wichtig, dass der Gemeinderat an der Versammlung mündlich genau darlege, worüber abgestimmt werde. «In jedem Fall gilt, dass der an der Gemeindeversammlung gefällte Entscheid eindeutig sein muss und nicht unterschiedlich interpretierbar», so Leimgrübler.

Dies gilt auch für das andere Traktandum zum Thema Spital. Hier lautet der Antrag des Gemeinderats in der Weisung auf «Austritt aus dem Akutspital Limmattal». Gemäss aktuell gültigen Statuten ist ein Teilaustritt jedoch nicht möglich. Die Gemeinde müsste zuerst aus dem Zweckverband, zu dem Akutspital und Pflegezentrum gehören, austreten und danach einen Wiedereintritt ins Pflegezentrum beantragen. Dabei ist sie jedoch auf die Zustimmung der Delegiertenversammlung des Spitalverbands angewiesen.

Offene Fragen sollen geklärt werden

Ob der Urdorfer Gemeinderat der Versammlung tatsächlich einen Austritt aus dem Zweckverband beantragen wird und danach auf einen Wiedereintritt in das Pflegezentrum hofft, wird aus der Weisung nicht offensichtlich. Gesundheitsvorstand Andreas Herren (SP) erklärt jedoch auf Anfrage, dies sei wohl das Vorgehen, das sich aufdrängen werde. Das sei zurzeit Gegenstand von rechtlichen Abklärungen. Dem Gemeinderat sei es sehr wichtig, dass die Stimmberechtigten sich im Klaren darüber seien, wie das Prozedere genau ablaufen würde. Deshalb habe man für den 10. September auch zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. «Wir hoffen, dass an diesem Abend alle offenen Fragen aufs Tapet kommen», sagt Herren. «Das Ziel ist, dass die Leute mit allen Informationen versorgt sind, die sie zur Entscheidungsfindung brauchen.»

Die Gemeindeversammlung findet am 19. September um 20 Uhr in der Mehrzweckhalle Zentrum Urdorf statt.

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