Dietikon

Gemeinderat übt leise Kritik am Geschäftsbericht

Der Geschäftsbericht der Stadtverwaltung  traf im Gemeinderat auf wenig Kritik.

Der Geschäftsbericht der Stadtverwaltung traf im Gemeinderat auf wenig Kritik.

Dietikons Legislative hatte vor ihrer Sommerpause den städtischen Geschäftsbericht 2014 zu genehmigen. Kritik daran gab es kaum, der Bericht wurde mit 32 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme genehmigt.

Ein Tischventilator, Fächer und ein Stadtrat in kurzen Hosen: Die Hitze machte sich auch in der gestrigen Gemeinderatsitzung bemerkbar. In dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause hatte die Legislative den Geschäftsbericht 2014 der Stadt zu genehmigen. Trotz der hohen Temperaturen führte der Bericht nicht zu hitzigen Diskussionen:

In der Würdigung des Berichts sprach Catherine Peer, Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Dank an die Verwaltung für die geleistete Arbeit aus. «Der Bericht hat zwar ein paar Gramm zugelegt, wie wir vermutlich auch», sagte Peer. Die zusätzlichen vier Seiten seien aber gut zu bewältigen gewesen. In der Überprüfung des Berichts seien von der GPK drei Abteilungen rausgepflückt worden, um sie genauer zu untersuchen. Die Sozialabteilung, die Präsidialabteilung und die Abteilung Sicherheit und Gesundheit hätten zwar bereitwillig Auskunft gegeben, so Peer. «Die langen Präsentationen liessen aber kaum Zeit für Fragen.» Das sei eine geschickte Strategie, meinte Peer dazu. Die GPK empfehle den Geschäftsbericht trotzdem einstimmig zur Annahme.

Im Namen der SP-Fraktion kritisierte Peer allerdings die Sparpolitik der Stadtverwaltung, die sich im Bericht zeige. Wenn der Erfolg nur am Sparen gemessen werde, dann sei man auf dem falschen Dampfer, sagte Peer. Und: «Wenn wir so weitermachen, heisst Dietikon bald Titanica.» Eine Stadt, welche die Zukunft gestalten wolle, müsse auch investieren. Martin Müller (DP) vermisste dagegen die Haushaltsoptimierung im Bericht. Seine anfängliche Vermutung, es habe sich dabei bloss um ein Wahlkampfthema gehandelt, werde langsam zur Gewissheit, sagte er.

Die Detailbetrachtung der einzelnen Verwaltungsabteilungen wurde anschliessend von verschiedenen GPK-Mitgliedern vorgenommen. Sven Johannsen (GLP) monierte bei der Präsidialabteilung die vielen Synonyme, die im Bericht für Planung und Vorbereitung verwendet würden. Er sei aber zuversichtlich, dass künftig mehr Worte wie Zielerreichung auftauchten. «Ein guter Plan heute ist besser, als ein perfekter Plan nächste Woche», sagte Johannsen. Lucas Neff (Grüne) kritisierte ebenfalls die sprachliche Qualität des Berichts. Er begreife viele Begriffe nicht. «Und es gibt sehr wenige messbare Ziele und nicht die geringste Terminierung», sagte Neff mit Blick auf das Regierungsprogramm 2014 bis 2018. Das stehe dem Geschäftsbericht nicht gut an, denn dieser sei stets auch ein Rechenschaftsbericht.

GPK-Mitglied Gabriele Olivieri (CVP) rief den Stadtrat in seinen Ausführungen zur Bauabteilung auf, deren personelle Unterbesetzung zu beheben. Beim Besuch der GPK habe die Abteilung darauf hingewiesen, dass Geschäfte wegen Personalmangels liegenblieben. Werner Hogg (FDP) hatte als GPK-Mitglied an der Arbeit der Schulabteilung nicht viel zu kritisieren. Im Namen seiner Partei meinte er aber: «Wir sagen Ja zum Bericht. Aber damit sagen wir bloss Ja zur Vergangenheit.» In der GPK sei die Zufriedenheit mit dem Geleisteten nicht sehr gross gewesen. Die FDP erwarte, dass künftig etwa verbesserte Abläufe oder der Gewinn für die Bevölkerung klarer aufgezeigt würden.

Neben dem Geschäftsbericht behandelte der Gemeinderat folgende Geschäfte:

  • Als Ersatz für Catalina Wolf (Grüne) als Stimmenzählerin und Mitglied des Gemeinderatbüros wählte der Rat Beat Hess (Grüne), der für den abtretenden Samuel Spahn in den Gemeinderat nachrückt
  • Catalina Wolf (Grüne) wurde als Ersatz für Samuel Spahn (Grüne) in die Geschäftsprüfungskommission gewählt
  • Der Rat nahm Stellung zur stadträtlichen Beantwortung der Interpellation betreffend Investitionsbedarf Rapidplatz von Martin Müller (DP)
  • Die Antwort des Stadtrats zur Interpellation betreffend Cleantech-Cluster von Martin Müller (DP) wurde behandelt
  • Der Gemeinderat behandelte das Postulat von Reto Siegrist (CVP) betreffend zentrale Beschaffungsstelle
  • Das Postulat «Entlastung Termindruck neues Schulhaus» von Rochus Burtscher (SVP) sowie die stadträtliche Antwort darauf wurde im Gemeinderat eingehend diskutiert
  • Ebenso zu einer langen Diskussion führte das Postulat «Plan B für möglichen Schulhausstandort im Limmatfeld» von Max Wiederkehr (CVP)
  • Die Motion «Mehr Demokratie beim Liegenschaftenhandel» von Martin Müller (PD) wurde vom Rat abgelehnt, ebenso ein Antrag Müllers zur Änderung der Motion
  • Manuel Peer (SP) begründete seine Interpellation «Potentielle Steuerausfälle durch die Reform der Unternehmensbesteuerung (USR III)»
  • Gemeinderatpräsidentin Cécile Mounoud verabschiedete die beiden langjährigen Gemeinderäte Werner Hogg (FDP) und Samuel Spahn (Grüne)

Meistgesehen

Artboard 1