Dietikon

Gemeinderat stimmt Budget mit höherem Steuerfuss widerwillig zu

Das Dietiker Parlament verabschiedete gestern im Stadthaus das Budget fürs kommende Jahr. (Archiv)

Das Dietiker Parlament verabschiedete gestern im Stadthaus das Budget fürs kommende Jahr. (Archiv)

In einer mehrstündigen Debatte erntete der stadträtliche Voranschlag von links bis rechts teils heftige Kritik. Am Schluss wurde das Budget mit einer Steuerfusserhöhung von fünf Prozent trotzdem gutgeheissen.

Es wurde oft gebissen an der Budgetdebatte im Dietiker Gemeinderat. Wahlweise «in den sauren Apfel» oder «auf die Zähne». Von links bis rechts drückten die Fraktionen damit ihre Unzufriedenheit mit dem vom Stadtrat vorgelegten Budget 2016 aus. Die Eckpunkte des Voranschlags: eine Steuerfusserhöhung von fünf auf 129 Prozent, ein Sparpaket im Umfang von 3,4 Millionen Franken und ein Defizit von 1,5 Millionen bei einem Gesamtaufwand von knapp 222 Millionen.

Zu Beginn der mehrstündigen Debatte empfahl Jörg Dätwyler (SVP) als Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK) den Voranschlag zwar zur Annahme – zusammen mit zehn Änderungsanträgen der Kommission. Allerdings sagte Dätwyler, dass «ein richtiger Spareffekt beim besten Willen» nicht zu erkennen sei. So seien die Ausgaben teilweise höher als im Budget 2015 und der Rechnung 2014. Im Namen der SVP-Fraktion wurde Dätwylers Kritik dann schärfer: «Das Budget ist in jeder Hinsicht unbefriedigend.» Die erwarteten Mehreinnahmen seien «gar unsichere Prognosen». Der Stadt müsse es gelingen, aus der Knechtschaft des kantonalen Ausgleichsgesetzes zu kommen – was nur mit tabulosem Sparen möglich sei. «Wir erwarten vom Stadtrat sofort strukturelle Anpassungen in der Verwaltung.»

Auch Lucas Neff sprach im Namen der Grünen-Fraktion dem Stadtrat den «Willen zum Sparen» ab. Vieles sei «Luft ablassen», keine Massnahme tue wirklich weh. Realistischerweise sei es aber die einzige Alternative, wolle die Stadt den Individuellen Sonderlastenausgleich (ISOLA) erhalten. «Ein Nein zum Budget wäre Effekthascherei zulasten der Wirklichkeit», so Neff. Auch Martin Müller (DP) sagte, das Budget sei voller Luft. «Sorgsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln sieht anders aus.» Reto Siegrist bezeichnete den Voranschlag im Namen der CVP-Fraktion wiederum als «Otto-Normalverbraucher-Budget». Der Stadtrat habe es in den letzten Jahren verpasst, die finanziellen Schmerzgrenzen zu prüfen. Die CVP werde dem Stadtrat die Verantwortung für das Budget überlassen und keinen der Änderungsanträge unterstützen, kündigte Siegrist an. Die FDP wollte laut Fraktionspräsident Martin Romer dem Budget zustimmen, widerwillig zwar und trotz verfehltem Sparziel.

Anton Kiwic (SP) verkündete die Ablehnung des Budgets durch die SP/AL-Fraktion. Der Stadtrat habe «keinen Plan, wohin er mit der Stadt will». Der Antrag der Fraktion, das Budget zurückzuweisen, fand im Rat aber keine Mehrheit. Zum Ende der Eintretensdebatte sagte Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP), die Kritik von allen Seiten zeige, dass mit dem Budget die «goldene Mitte gefunden worden sei». Die Detaildebatte, an deren Ende über das Budget abgestimmt wurde, war bis Redaktionsschluss noch in vollem Gange.

In der anschliessenden Detailberatung wurden diverse Änderungen am Budget beantragt. Die RPK brachte dabei mit bürgerlicher Unterstützung hauptsächlich weitere Kürzungen in der laufenden und der Investitionsrechnung durch. So wurde etwa der jährliche Ausflug des Gemeinderats (20000 Franken) aus dem Budget der Präsidialabteilung  gestrichen. Die Änderungen mit den grössten finanziellen Folgen beantragte die Kommission bei den Investitionen fürs kommende Jahr.

Sie wurden alle mit einer komfortablen Mehrheit der Bürgerlichen angenommen. So stimmte der Gemeinderat etwa der Streichung eines Kredits von 150000 Franken für die Umnutzung des Velohauses (Glaspalast) am Bahnhofplatz zu. Ebenfalls wurden Kredite für die Planung des Schulhauses Limmatfeld von 400000 Franken und für die Sanierung der WC- sowie der Skateranlage Kirchhalde (40000 und 80000 Franken) aus dem Budget gestrichen.

Keinen Erfolg hatte hingegen die linke Ratsseite, die mit diversen Anträgen Kürzungen, insbesondere im Budget der Schulabteilung, verhindern wollte. Vergeblich plädierte etwa Catherine Peer (SP) dafür, nicht bei der Weiterbildung der Lehrpersonen zu sparen.

Chancenlos blieb auch ein Antrag von Martin Müller (DP), die Löhne und Behördenentschädigungen in allen Abteilungen um 7 Prozent zu senken. Der parteilose Peter Wettler fand mit seiner Forderung, zwei Millionen Franken für den Rückkauf des „Alten Bären“ zu budgetieren, ebenfalls keine Mehrheit. Trotz der grossen Unzufriedenheit insbesondere mit den Sparbemühungen des Stadtrats stimmte der Gemeinderat dem mit den RPK-Anträgen leicht angepassten Budget mit 19 zu 12 Stimmen zu.

Wie angekündigt lehnte die SP/AL-Fraktion den Voranschlag geschlossen ab; einige SVP-Gemeinderäte sagten ebenfalls Nein. Nach der mehrstündigen Budgetdebatte blieb dem Rat noch Zeit, um ein Postulat von SVP-Fraktionspräsident  Stephan Wittwer zur Zukunft des Velohauses beim Bahnhof abschliessend zu behandeln. In seinem Bericht zum Vorstoss wies der Stadtrat darauf hin, dass die Planung für eine temporäre Umnutzung des Obergeschosses in Angriff genommen worden sei, wobei Nutzungen im Bereich Gastronomie im Vordergrund stünden.

Wittwer bekundete in seinem Votum Mühe mit der Antwort des Stadtrats und zeigte sich erstaunt, dass dieser am Velohaus festhalten und dessen Umnutzung selber finanzieren wolle. Allerdings hatte der Gemeinderat mit der Streichung des Umnutzungskredites von 150'000 Franken aus dem Voranschlag den Plänen des Stadtrats ohnehin bereits in der Budgetdebatte einen Riegel vorgeschoben. 

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