Spätestens seit dem amerikanischen Überwachungsskandal, den der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden mit seinen Enthüllungen lostrat, sind die Zeiten blauäugigen Vertrauens in die Wahrung des Persönlichkeitsschutzes vorbei. Während Snowden im russischen Exil ausharrt, erreicht das Unbehagen über eine fortschreitend digitalisierte Gesellschaft nun auch Schlieren: In zwei kleinen Anfragen äussert der Grüne Gemeinderat Dominik Ritzmann Bedenken am Umgang der Stadt mit den persönlichen Daten seiner Einwohner.

Ein spezieller Dorn im Auge sind ihm die verlangten Zugriffsberechtigungen der stadteigenen Smartphone-Applikation, die Ende letzten Jahres veröffentlicht wurde. Solche Berechtigungen müssen Smartphone-Benutzer der Zürcher Entwicklerfirma Anthrazit AG gewähren, wenn sie die App installieren wollen. Ritzmann nennt die von der Schlieremer App verlangten Berechtigungen «tiefgreifend» und deren Notwendigkeit «mehr als fragwürdig». So erwecken etwa die eingeforderte Ortung per GPS und die Möglichkeiten, auf die Kamera zuzugreifen sowie die persönlichen Kontakte zu lesen und zu ändern, sein Misstrauen.

Berechtigungen sind gar nicht nötig

Vom Stadtrat will er deshalb wissen, wer auf die via App gesammelten Daten Zugriff hat, auf welchen Servern sie gespeichert werden und ob und wie der Stadtrat diese Daten auswertet. Zudem interessiert ihn, wieso die App überhaupt Zugriff auf die genannten Funkionen hat. Einige der verlangten Berechtigungen hat Ritzmann nämlich im Selbsttest als unnötig entlarvt: Sein Android-Gerät verfügt über ein Programm, das den Apps die Berechtigungen entziehen kann, und die Schlieren-App habe auch ohne diese all seine Anforderungen erfüllt. So will er weiter wissen, ob Schlieren bereit sei, die unnötigen Berechtigungen von den Entwicklern streichen zu lassen.

Es ist aber nicht nur die Stadt-App, die bei Ritzmann die Alarmglocken läuten lässt. Auch in den Umgang der Gemeinde mit den «hochsensiblen Daten seiner Einwohnerinnen und Einwohner» verlangt der Gemeinderat Einsicht. Besonders interessiert ihn, ob die Stadt Gebrauch vom sogenannten «Cloud Computing» macht. Dabei werden Daten auf externen Servern gespeichert, auf die man von verschiedenen Standorten zugreifen kann. Sind diese im Ausland stationiert, können sie auch anderen Rechten unterstellt sein.

«Nun ist bekannt, dass viele Länder den Datenschutz sehr offen und sehr zu Ungunsten der Persönlichkeitsrechte auslegen», schreibt Ritzmann. Deshalb will er wissen, wo Schlieren seine Daten speichert sowie ob und was für eine Verschlüsselung dabei angewendet wird. Weiter interessiert ihn, ob für die Mitarbeiter der Stadt ein entsprechendes Reglement existiert oder ob es auch möglich sei, dass diese dafür «eine der vielen gängigen Clouds» benutzen.

«Viele Länder legen den Datenschutz sehr offen und sehr zu Ungunsten der Persönlichkeitsrechte aus.»