Oetwil

Gemeinderat kann Vertrag mit Polizeiverbund abschliessen

Möglicher Standort: Im Weininger Gemeindehaus befindet sich bereits ein Polizeiposten, dessen Infrastruktur für den Polizeiverbund genutzt werden könnte.

Möglicher Standort: Im Weininger Gemeindehaus befindet sich bereits ein Polizeiposten, dessen Infrastruktur für den Polizeiverbund genutzt werden könnte.

Die Gemeindeversammlung spricht sich dafür aus, gemeindepolizeiliche Aufgaben beim «Polizeiverbund rechtes Limmattal» einzukaufen. Zuerst müssen Unterengstringen und Weiningen den Zweckverband aber noch gründen.

Ein erster Schritt zur Gründung des «Polizeiverbundes rechtes Limmattal» ist getan. Am Dienstagabend stimmten die 63 anwesenden Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung in Oetwil mit 49 zu 12 Stimmen dem Anschlussvertrag an den Zweckverband zu. Mit dem Vertrag wird Oetwil jährlich 1100 Dienststunden beim Polizeiverbund einkaufen, sofern dieser gebildet wird. Mit dem gestrigen Entscheid ist eine erste Bedingung zur Gründung erfüllt worden.

Nun müssen Unterengstringen und Weiningen der Bildung des Zweckverbandes zustimmen. Die Gemeindeversammlungen werden am 4. beziehungsweise am 5. Dezember über die Bühne gehen. Stimmen beide Gemeinden zu, werden sie zusammen den Polizeiverbund mit einem Korpsbestand von vier Polizisten bilden. Oetwil, das dem Zweckverband nicht beitritt, weil die Kosten zu hoch wären, ist über den Anschlussvertrag an den Verbund gebunden. Oberengstringen und Geroldswil beteiligen sich nicht.

Dienstleistungen kosten 124 000 Franken

Der Vertrag sieht vor, dass der Polizeiverbund der Gemeinde Oetwil Dienstleistungen im Umfang von 1100 Stunden pro Jahr verkauft. «Diese umfassen sämtliche Tätigkeiten eines Polizeikorps wie Patrouillen oder Verkehrskontrollen», erklärte Sicherheitsvorstand Rico Frei. Der jährliche Pauschalbetrag für diese Dienstleistungen betrage, basierend auf dem Verrechnungsansatz von 112 Franken pro Stunde, 124'000 Franken. Insgesamt zahle Oetwil damit 20'000 Franken mehr als bislang.

Der Polizeiverbund ist zu einem solchen Dienstleistungsauftrag nur bereit unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde Oetwil den Bezug von 1100 Dienststunden pro Jahr verbindlich zusichert – im Gegenzug wird dieser Dienstleistungsumfang vollumfänglich zugesichert, ungesehen von personellen Absenzen. Eine Kündigung des Vertrages ist erstmals nach fünf Jahren möglich. Die Kündigungsfrist beträgt 24 Monate.

Steuerfuss bleibt bei 41 Prozent

Diskussionslos genehmigt wurde das Budget. Es rechnet bei einem Aufwand von knapp 7,8 Millionen Franken und Einnahmen von knapp 7,7 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 110'000 Franken. Der Steuerfuss wird gegenüber dem Vorjahr nicht verändert und bleibt bei 41 Prozent. Die Investitionen im Verwaltungsvermögen sind auf 788'500 Franken budgetiert. Damit wird eine Selbstfinanzierung von 52 Prozent erreicht, was zu einer Reduktion des Nettovermögens führt.

Vorgesehen sind nebst verschiedenen werterhaltenden Investitionen die Sanierung der öffentlichen Wege und Steige, die Modernisierung der Kommunikationsnetzanlage sowie die Belagsanierung der Haldenstrasse.

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