Oberengstringen
Gemeinderat gewährt Ausländern einen nächsten Schritt zur Integration

Der Gemeinderat Oberengstringen hat auf Antrag der kommunalen Integrationsgruppe beschlossen, auch Personen mit ausländischem Pass nicht nur in beratende Kommissionen und Arbeitsgruppen zu wählen, sondern diesen dort auch ein Stimmrecht zu gewähren.

Sandro Zimmerli
Merken
Drucken
Teilen
In der Jugendkommission können Ausländer künftig mitbestimmen, wie die Jugendarbeit ausgerichtet wird.

In der Jugendkommission können Ausländer künftig mitbestimmen, wie die Jugendarbeit ausgerichtet wird.

Sandro Zimmerli

«Damit setzen wir ein Zeichen, dass wir es mit der Integration ernst meinen», sagt André Bender (SVP). Der Oberengstringer Gemeindepräsident spricht damit den jüngsten Grundsatzentscheid des Gemeinderats an.

Dieser hat auf Antrag der kommunalen Integrationsgruppe beschlossen, auch Personen mit einem ausländischen Pass nicht nur in beratende Kommissionen und Arbeitsgruppen zu wählen, sondern diesen dort auch ein Stimmrecht zu gewähren. Dazu gehören alle Kommissionen und Arbeitsgruppen ohne Verwaltungsfunktionen, unter anderem auch die Jugendkommission.

Aufgekommen ist die Frage nach der Mitbestimmung von Ausländern in Kommissionen mit der Gründung der Integrationsgruppe. «Für Integrationsfragen in der Gemeinde war lange Zeit eine externe Stelle zuständig. Nachdem sich diese aufgelöst hatte, wurde die gemeindeeigene Integrationsgruppe ins Leben gerufen», so Bender. Der Gemeinde sei es wichtig gewesen, das Thema weiter zu bearbeiten. Die Integrationsgruppe sei damit beauftragt worden, Personen zu helfen, die das schweizerische Schul- und Politiksystem nicht kennen.

Warten auf Reaktionen

«Dabei wird über unterschiedliche Aspekte diskutiert. Einer davon war das aktive Mitwirken in Kommissionen und Arbeitsgruppen», sagt Bender. So gebe es in der Jugendkommission Mitglieder, die aufgrund des fehlenden Schweizer Bürgerrechts zwar im Gremium mitdiskutieren, bei den Schlussabstimmungen aber nicht teilnehmen können. «Das war stossend. Deshalb ist die Integrationsgruppe auf uns zugekommen, und wir haben den Entscheid gefällt», so Bender. Damit wolle man auch die Wertschätzung für jene Personen zum Ausdruck bringen, die sich in der Gemeinde engagieren.

Zudem hätten auch andere Gründe für den Entscheid gesprochen. «Faktisch haben die ausländischen Kommissionsmitglieder durch ihr Mitwirken bis zu einem gewissen Grad die Entscheide des gesamten Gremiums mitbeeinflusst», so Bender. Mit dem Entscheid des Gemeinderates sei dieser Umstand nun offizialisiert worden.

Kommunales Stimmrecht noch kein Thema

Dass durch die neue Regelung künftig ein Ansturm auf die Kommissionssitze erfolgen wird, glaubt Bender aber nicht. «Wir müssen zuerst einmal abwarten, wie die Nachricht im Dorf aufgenommen wird. Bislang habe ich noch keine Reaktionen auf den Entscheid erhalten», so Bender.

Ebenfalls noch kein Thema sei es, über ein kommunales Stimmrecht für Ausländer zu diskutieren. «Das Thema wurde vor längerer Zeit einmal angesprochen, aber nie weiterverfolgt. Wir warten ab, was der Kanton in dieser Frage weiter macht», sagt Bender.