Unterengstringen
Gemeinderat geht in Angriffsposition

Laut dem Unterengstringer Gemeinderat operiert die Rechnungsprüfungskommission in Sachen Gemeindehaus-Neubau mit falschen Tatsachen und Spekulationen.

Alex Rudolf
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Die Gemeindescheune an der Dorfstrasse müsste dem neuen Verwaltungsgebäude weichen.

Die Gemeindescheune an der Dorfstrasse müsste dem neuen Verwaltungsgebäude weichen.

Sandro Zimmerli

Der Unterengstringer Gemeinderat geht in die Offensive. Auf einem Flugblatt, das in den letzten Tagen in der Gemeinde verteilt wurde, bezieht er Position zum Nein der Rechnungsprüfungskommission (RPK) zum geplanten Neubau des Gemeindehauses (die Limmattaler Zeitung berichtete). Über den 8,8-Millionen-Franken-Kredit befinden die Stimmberechtigten am 8. März an der Urne.

In der Stellungnahme findet die Exekutive klare Worte. So habe sie die Ausführungen der RPK zu ihrem negativen Entscheid bereits an der vorberatenden Gemeindeversammlung vom vergangenen November ausführlich widerlegt, steht da. «Leider hat sich die RPK auch in ihrem Abschied zur Urnenabstimmung nicht von den Tatsachen überzeugen lassen und stützt ihre Ablehnung nach wie vor auf denselben haltlosen und zu weiten Teilen auf falschen Tatsachen beruhenden Spekulationen», so der Gemeinderat.

Der Steuerfuss scheidet die Geister

Heute beträgt der Unterengstringer Steuerfuss 94 Prozent. Wie sich der Gemeindehaus-Neubau nach dem Entwurf der Architektin Tilla Theus auf die finanzielle Situation der Gemeinde auswirken wird, darüber herrscht Uneinigkeit. Klar ist, dass Fremdkapital aufgenommen werden muss, womit die Verschuldung der Gemeinde von 8 auf 12 Millionen Franken ansteigen wird.

Der Gemeinderat prognostiziert für 2016 eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses um 3 Prozent auf 49. Gemeinsam mit dem Steuerfuss der Primarschule komme man so auf 99 Prozent. Im Hinblick auf die Finanzplanung der Primarschule und der Gemeinde für die Jahre 2015 bis 2019 glaubt die RPK hingegen, dass der Steuerfuss die 100-Prozent-Marke bereits 2018 überschreiten wird. In Anbetracht dessen, dass der Steuerfuss demzufolge auf bis zu 105 Prozent angehoben werden müsse, sei die Angemessenheit des Projekts nicht gegeben, heisst es von der RPK.

Besonders sauer stösst ihm auf, dass die RPK nicht schon bei der Bewilligung des Planungskredites im Jahr 2013 negativ entschied, obwohl die von der RPK aufgeführten Überlegungen, die mittlerweile zu ihrer Nein-Parole führten, schon damals bekannt gewesen seien. Als es um die Genehmigung des Planungskredits in der Höhe von 939 000 Franken ging, hat sich die RPK noch dafür ausgesprochen.

RPK-Präsident Ricardo Zimmermann begründet die damalige Zustimmung seines Gremiums gegenüber dem Planungskredit damit, dass man mit geringeren Kosten gerechnet habe. «Es wurde mit Kosten von 7 bis 8 Millionen Franken gerechnet und nicht wie heute mit insgesamt knapp 10», sagt er auf Anfrage. Und fügt hinzu: «Und das für ein Projekt mit halb so vielen Garagenplätzen.»

Geldquelle zweitrangig

Weiter moniert der Gemeinderat, dass der Neubau nicht nur über eine Erhöhung des Steuerfusses, sondern auch durch Entnahme aus dem Eigenkapital der Gemeinde finanziert werde. «Dies stellt die RPK völlig in den Hintergrund.»

Das Eigenkapital habe Ende 2013 rund 7 Millionen Franken betragen, wovon bis 2019
2 Millionen Franken für das neue Gemeindehaus vorgesehen seien. Für Zimmermann ist die Entnahme aus dem Eigenkapital zweitrangig: «Die Kosten für das Projekt und dessen finanziellen Folgen bleiben dieselben, egal ob das Geld einer Steuerfusserhöhung oder dem Eigenkapital entstammt.»

Auch die von der RPK prognostizierte Erhöhung des Steuerfusses um 5 Prozent hält der Gemeinderat für inkorrekt. «Der erwartete Schuldenaufbau bringt in den kommenden Jahren einen jährlichen Zinsbetrag von zwischen 120 000 und 240 000 Franken mit sich.» Dies entspreche einer Erhöhung um 1,5, beziehungsweise 3 Steuerprozente.

Zimmermann besteht darauf, dass eine Erhöhung um 5 Prozent durchaus realistisch sei, da bei der Finanzplanung des Gemeinderates ein wichtiger Faktor fehle: «Zwar wird mit dem Zinsbetrag gerechnet, doch der Schuldenabbau fehlt in der Rechnung gänzlich», sagt er. Damit das Projekt finanziert und der Schuldenberg abgearbeitet werden könnten, brauche es daher mehr Gelder.

Auch die Annahme der RPK, dass bei einer Sanierung des Seniorenzentrums in Weiningen ein Anteil von rund 5 Millionen Franken der gesamthaft 30 Millionen Franken Baukosten auf Unterengstringen entfallen würde, erachtet der Gemeinderat als falsch. So werde der Zweckverband über einen eigenen Finanzhaushalt verfügen und müsse die Liegenschaft und den Betrieb des Zentrums selbsttragend finanzieren.

«Die Gemeinden werden in keiner Art und Weise belastet.» Noch würden die Gemeinden mit Investitionen des Seniorenzentrums belastet, was auch im Finanzplan der Gemeinde ersichtlich sei, entgegnet Zimmermann. Denn in den Taxen der Bewohner seien diese noch nicht inbegriffen. «Zwar ist eine Änderung dieser Praxis in Aussicht, doch ob diese tatsächlich kommt, bleibt offen», sagt er.

Weiter verweist die Exekutive in ihrem Flugblatt darauf, dass die RPK die Möglichkeit gehabt hätte, öffentlich Stellung zu beziehen. «Leider hat sich die RPK ohne Angabe von Gründen der Podiumsdiskussion vom 25. Februar verweigert», schreibt der Gemeinderat. Man bedauere ausserordentlich, dass sie sich nicht den direkten Fragen der Stimmbürgerschaft gestellt hat.

Zimmermann hält fest, dass es die RPK nicht für sinnvoll befunden habe, dass Behörden öffentlich gegeneinander antreten. «Hinzu kommt, dass wir uns nur zu einem Teilbereich des Projekts – den Finanzen – äussern dürfen.» Bei einem Streitgespräch in schriftlicher Form hätte die RPK jedoch mitgemacht.

«Nase voll von falschen Tatsachen»

Gemeindepräsident Peter Trombik begründet die Veröffentlichung des Flugblatts damit, dass man «die Nase voll hatte von den falschen Tatsachen», die von der RPK verbreitet wurden. «Wir sind uns ein Hickhack mit der RPK zwar gewöhnt, hier erreicht das Gremium jedoch eine neue Dimension der Falschaussagen», sagt er. Die Formulierung der Stellungnahme hält Trombik noch für «gnädig».

Auf eine Gegendarstellung via eigenem Flugblatt verzichtet die RPK. Für die Klärung von Differenzen zwischen den Behörden, so Zimmermann, sei dies kein geeigneter Weg. In der Vorlage zuhanden der Urnenabstimmung des Gemeinderates sei zudem beiderseits alles gesagt. «Die RPK handelt unabhängig und hat nichts erfunden.» Es liege nun an den Stimmberechtigten, über dieses Projekt zu entscheiden.