Limmattal

Gemeinden wollen erweiterten Handlungsspielraum vorsichtig nutzen

Die abgesagte Abstimmung im Mai stellt Oetwil vor grosse Herausforderungen.

Die abgesagte Abstimmung im Mai stellt Oetwil vor grosse Herausforderungen.

Limmattaler Gemeinden begrüssen, dass sie in der Krise zusätzliche Kompetenzen erhalten, wollen aber zurückhaltend damit umgehen.

In der aktuellen Lage sind die Gemeindeverwaltungen besonders gefordert. Trotz aller Widrigkeiten stehen sie ihren Bürgerinnen und Bürgern unterstützend zur Seite und müssen in der sich fast täglich ändernden Informationslage ihr Tagesgeschäft, so gut es geht, aufrechterhalten. Eine Nachfrage bei Limmattaler Gemeinden zeigt, dass die Ausnahmesituation und die damit einhergehende Informationsflut von Bund und Kanton viel Kommunikations- und Koordinationsbedarf auslösen.

So werden weniger wichtige Projekte derzeit in den meisten Gemeinden kurzfristig auf Eis gelegt. Sitzungen werden vor allem telefonisch oder per Videokonferenz abgehalten. Alle Gemeinden berichten von gewissen Einschränkungen, aber betonen, dass der Kernbetrieb weiter sichergestellt sei.

Damit die Gemeinderäte in der Krise möglicht schnell und unbürokratisch auf Probleme reagieren können, hat der Zürcher Regierungsrat am vergangenen Freitag den Gemeindevorständen zusätzliche Kompetenzen verliehen (die «Limmattaler Zeitung» berichtete).

In Ihrer Mitteilung schrieb die Regierung, dass rasche Entscheide als Reaktion auf die Coronakrise auf kommunaler Ebene unbürokratisch möglich sein sollen, so lange das Veranstaltungsverbot die Einberufung von Gemeindeversammlungen verunmögliche. Bis zum Ende des Notstands können die Gemeinden diverse Massnahmen ergreifen, unter anderem zur Liquiditätsversorgung von Unternehmen und Selbstständigen, zu Steuerforderungen von Gemeinden, zu Schulden gegenüber Lieferanten und Forderungen der Städte und Gemeinden oder zur Unterstützung gemeinnütziger Organisationen.

Bisher nur wenig konkrete Pläne

Alle Gemeinden des Bezirks Dietikon begrüssen den zusätzlichen Handlungsspielraum in der Notlage. Denn im Zweifelsfall seien die Gemeinden viel näher an den Problemen und Sorgen ihrer Bewohnerschaft als der Kanton oder der Bund. Bisher ist dieser Spielraum in den meisten Gemeinden vor allem theoretischer Natur: «Noch funktioniert die eingespielte Organisation sehr gut. Doch sollte sich die Lage verschärfen, müssen kurze Wege und pragmatische Entscheide zum Tragen kommen», sagt der Weininger Gemeindepräsident Mario Okle (parteilos).

In Unterengstringen werden die zusätzlichen Kompetenzen laut Gemeindeschreiber Pascal Brun voraussichtlich bei der Unterstützung von der Zivilschutzorganisation Gubrist, der neben Unterengstringen auch Oberengstringen und Weiningen angehören, eingesetzt werden. «Der Stadtrat und die Verwaltung prüfen Massnahmen für die Unterstützung des lokalen Gewerbes», sagt die Dietiker Stadtschreiberin Claudia Winkler. Bei den meisten anderen Limmattaler Gemeinden heisst es allgemein, man wolle die zusätzlichen Möglichkeiten wenn nötig zum Schutz und zur Unterstützung der Bevölkerung nutzen, habe aber noch keine konkreten Pläne.

Komplexer ist die Situation in Oetwil: Wegen des abgesagten Abstimmungstermins am 17. Mai kann die Bevölkerung nicht über die per Juli geplante Auslagerung des Bereichs Zusatzleistungen zur AHV/IV an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich befinden. Diese dringende Auslagerung sei wichtig, um die Grundversorgung der Gemeinde nicht zu erschweren, sagt Gemeindeschreiber Pierluigi Chiodini. «Wir sind mit dem Bezirksrat in engem Kontakt, um eine Lösung zu finden.»

Die Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung in dieser aussergewöhnlichen Lage bewusst. Weil mit den zusätzlichen Kompetenzen bestehende demokratische Regelwerke umgangen würden, sollten allfällige Beschlüsse nur sehr zurückhaltend und aus guten Gründen gefällt werden, sagt etwa Patrick Müller, Leiter Stab in Urdorf.

Nicht betroffen von dem regierungsrätlichen Entscheid ist Bergdietikon. Im Kanton Aargau haben die Gemeinden bisher noch keine zusätzlichen Kompetenzen erhalten. Gemäss Nachfrage wird der Kanton die Gemeinden diesbezüglich aber bis Ende März informieren.

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