Limmattal

Gemeinden prüfen Ausstieg aus maroder BVK

Bis zum 30. November müssen die Gemeinden entscheiden, ob sie aus der BVK austreten wollen. key

Bis zum 30. November müssen die Gemeinden entscheiden, ob sie aus der BVK austreten wollen. key

Einige Gemeinden zweifeln daran, dass die BVK wieder auf die Beine kommt – trotz Milliardenspritze. Und: Auch im Limmattal prüfen einige Gemeinden den Austritt aus der BVK, wie eine Umfrage der az Limmattaler Zeitung zeigt.

Die kantonale Beamtenversicherungskasse BVK kränkelt. Soll die Sanierung der in finanzielle Schieflage geratenen Pensionskasse gelingen, müssen die 531 der Kasse angeschlossenen Gemeinden und Institutionen mit ihren 78000 Aktivversicherten und 29000 Rentenbezügern mitziehen. Erste Gemeinden haben der BVK aber bereits den Rücken zugekehrt . Und die Gefahr, dass noch weitere Gemeinden kündigen, ist real. Viele Gemeinden zweifeln daran, dass sich die BVK wieder aufrappeln kann – trotz der zwei Milliarden Franken, die der Kanton gesprochen hat, und trotz höherer Beiträge und gekürzten Leistungen.

Auch im Limmattal prüfen einige Gemeinden den Austritt aus der BVK, wie eine Umfrage der az Limmattaler Zeitung zeigt. Einige Gemeinden haben ausserdem abgeklärt, was ein Austritt für finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen würde. Zeit für eine Entscheidung bleibt den Gemeinden noch bis zum 30. November.

Aesch

Die Mitarbeiter der Gemeinde Aesch sind nicht bei der BVK versichert.

Birmensdorf

«Der Gemeinderat verfolgt die Geschehnisse rund um die BVK aufmerksam und hat einem versierten Versicherungsbroker den Auftrag erteilt, detaillierte Vorsorge-Vergleichsofferten einzuholen», so Gemeindeschreiber Angelo Umberg. Dieser Vergleich diene als Entscheidungsgrundlage, ob ein Wechsel der Pensionskasse ins Auge gefasst werde. Wichtig sei, die Mitarbeiter in diesen Prozess einzubeziehen. Über die finanziellen Verpflichtungen im Falle eines Austritts hat man sich laut Umberg noch nicht im Detail erkundigt: «Diese Erfahrung wird im Zusammenhang mit der laufenden Analyse in Erfahrung gebracht.» Hingegen sei die Gemeinde Birmensdorf bereits von einigen Pensionskassen umworben worden. Umberg: «Wir schildern den Mitanbietern jeweils unser Vorgehen, erhalten ein positives Feedback und ernten dafür Verständnis.»

Dietikon

Die Stadt Dietikon prüft laut Finanzvorstand Rolf Schaeren momentan verschiedene Optionen, um eine Entscheidungsgrundlage zu finden. Das Problem sei allerdings höchst komplex: «Einerseits ist es nicht einfach, die Lösungen verschiedener Anbieter zu vergleichen, anderseits sind auch die Rahmenbedingungen seitens der BVK noch gar nicht klar, sodass ein Entscheid sowieso noch nicht getroffen werden kann.» Die Informationen der BVK werden bis Ende Juni erwartet.

Laut Schaeren seien betriebswirtschaftliche, juristische sowie politisch und volkswirtschaftliche Aspekte zu beurteilen. Es stellten sich unter anderem Fragen zu den Optionen für die beste Lösung, wer überhaupt zum Entscheid eines Wechsels berechtigt ist, ob Mitarbeiter in den Entscheidungsprozess einbezogen werden, welches die Modalitäten sind und wie das Szenario wäre, wenn eine grosse Anzahl Gemeinden aus der BVK austreten würde: «Welche Kosten hätte dies für den Kanton und damit für die Gemeinden und Steuerzahler im Kanton? Ist dann eine scheinbar günstigere Lösung am Ende sehr viel teurer?» Um diese Fragen zu klären, habe der Stadtrat eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die seit Monaten Antworten auf die genannten Fragen zusammenträgt. Schaeren erwartet, dass diese Informationen im Sommer ausgewertet werden und dem Entscheidungsgremium ein Vorschlag unterbreitet werde.

Geroldswil

«Im jetzigen Moment ist eine Aussage über einen möglichen Austritt aus der BVK oder den definitiven Verbleib bei dieser verfrüht», so Gemeindeschreiber Beat Meier. Aufgrund des äusserst komplexen Sachverhaltes – versicherungsrechtlich, finanztechnisch und politisch – habe der Gemeinderat einen unabhängigen Versicherungsexperten beigezogen. Gemeinsam mit dem Experten und einer internen Arbeitsgruppe werde die aktuelle Situation des Versicherungsvertrages mit der BVK analysiert. Mit der Analyse, zu welcher auch vergleichbare Angebote beigezogen würden, würden Entscheidungsgrundlagen erarbeitet. Laut Meier hat sich die Gemeinde Geroldswil über die finanzielle Verpflichtung eines Austritts erkundigt.

Oberengstringen

Gemeindepräsident André Bender geht zum heutigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass die Gemeinde die BVK verlässt. «Die BVK ist nach wie vor die führende Pensionskasse für Angestellte der öffentlichen Hand im Raum Zürich. Und das wird auch so bleiben.» Die Gemeinde gehe davon aus, dass der Kanton die aktuelle Unterdeckung im Wesentlichen selber in Ordnung zu bringen habe, bevor die Kasse per 2014 hin verselbstständigt werde. Ein Wechsel, auch wenn man eventuell sehr viel dafür bezahle, bedeute ja leider in keinem Fall eine sichere Zukunft, so Bender. «Kein Mensch kann heute sagen, welche Kasse womöglich morgen oder übermorgen ins Schlingern gerät und einer Sanierung bedarf.» Im Sinne der Sorgfaltspflicht gegenüber den Angestellten sei man aber dabei, die wesentlichen Fakten zusammenzutragen und die möglichen Zahlen der Ausgleichszahlungen errechnen zu lassen. Kontakte mit anderen Pensionskassen bestehen laut Bender keine.

Oetwil

Die Turbulenzen um die BVK hätten in der Gemeinde zu Diskussionen geführt, so Gemeindepräsident Paul Studer. «Eine überstützte Kündigung, bevor eine genaue Analyse der Situation vorliegt, kam aber für uns nicht infrage.» Nachdem nun klar sei, dass der Kanton zwei Milliarden Franken in die BVK einschiesse, werde die Gemeinde prüfen, wie es weitergehe. «Wir haben deshalb auch eine neutrale Beurteilung von Lösungsmöglichkeiten mit anderen Pensionskassen in Auftrag gegeben, um fundiert entscheiden zu können», so Studer. Die Überlegung zu einem Austritt aus der BVK werde erst nach Vorliegen aller Fakten geprüft. «Ein Austritt aus der BVK hat für uns aber keine Priorität», so Studer. «Dabei spielt natürlich auch mit, dass wir eine finanzielle Verpflichtung im sechsstelligen Bereich übernehmen müssten.» Von anderen Pensionskassen sei die Gemeinde Oetwil nicht speziell umworben worden.

Schlieren

«Wir setzen uns aktiv mit den Fragen zu den bevorstehenden Änderungen bei der BVK – Statutenänderung, neuer Anschlussvertrag – auseinander und sind dabei in Kontakt mit der BVK», so Geschäftsleiter Martin Studer. Zunächst würden grundsätzliche Fragen betreffend alternativer Personalvorsorgelösungen geprüft. «Es bestehen zahlreiche zu klärende Fragen in Zusammenhang mit der Finanzierung der bestehenden Deckungskapitallücke.» Laut Studer ist die Deckungskapitallücke für die Aktivversicherten und IV-Rentner bekannt. Bezüglich der Deckungskapitallücke und deren Finanzierung bei den heutigen Altersrentenbezügern seien diverse Fragen offen.

Der Schlieremer Stadtrat hat Ende Februar einen Antrag an das Gemeindeparlament gestellt, mit dem die Kompetenz für die Wahl der Personalvorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Personals dem Stadtrat übertragen wird. «Damit besteht die Möglichkeit, dass eine alternative Personalvorsorgelösung im Rahmen der gesetzten Fristen gewählt werden kann, falls sich dies als sinnvoll, nötig und machbar erweisen sollte», so Studer. Eine aktive Werbung seitens der Personalversicherungsbranche sei in Schlieren nicht zu verzeichnen.

Unterengstringen

Nicht aus der BVK austreten wird die Gemeinde Unterengstringen. «Die BVK ist keine schlechte Pensionskasse. Man sollte ihr nicht beim geringsten Gegenwind den Rücken zukehren, sondern Ruhe bewahren», sagt Gemeindepräsident Peter Trombik. Ein Ausstieg würde die Gemeinde gemäss einer ersten Schätzung über eine Million Franken kosten. «Das Restrisiko bleibt immer. Wer garantiert, dass eine andere Kasse besser ist?», so Trombik. Die weitere Entwicklung werde aber aufmerksam beobachtet. Von anderen Pensionskassen sei die Gemeinde noch nicht umworben worden, wohl aber von Versicherungsexperten, sogenannten Brokern, die ihre Beratungsdienste angeboten hätten.

Uitikon

Die Gemeinde Uitikon hat laut Gemeindepräsident Victor Gähwiler bezüglich Austritt noch keinen Entscheid gefasst. «Hingegen haben wir uns von einem neutralen Berater die Situation darstellen lassen. Das vorläufige Ergebnis verweist eher auf einen Verbleib in der BVK hin.» Die zuständigen Behörden in Uitikon seien davon überzeugt, dass die BVK saniert werden könne und einen sicheren Wert für die Mitarbeiter darstelle.

Urdorf

Die Politische Gemeinde Urdorf verfolgt die aktuellen Entwicklungen rund um die BVK laut Patrick Müller, Leiter Stab, aufgrund der Relevanz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer seit geraumer Zeit sehr aufmerksam. «Parallel dazu hat sich der Gemeinderat dem überkommunalen Rechtsverfahren bezüglich Teilliquidationsreglement angeschlossen sowie ein externes Gutachten, welches auch weitere Versicherer beleuchtet, im Hinblick auf einen möglichen Wechsel der Versicherung zur beruflichen Vorsorge in Auftrag gegeben.»

Der gemeinderätliche Verwaltungsausschuss werde an seiner Sitzung vom 7. Mai über das weitere Vorgehen befinden. «Es ist aber bereits zum heutigen Zeitpunkt absehbar, dass die Politische Gemeinde Urdorf vom ordentlichen Kündigungsrecht per 30. Juni auf 31. Dezember keinen Gebrauch machen wird.» Als Grund nennt Müller die zahlreichen Unbekannten, mit denen sowohl ein Verbleib bei der BVK als auch eine Kündigung behaftet sind. Ausserdem entstehe durch eine unmittelbare Kündigung weder für die Gemeinde noch für die Angestellten ein relevanter Mehrwert. Laut Müller behält sich Urdorf aber eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt – im ordentlichen oder ausserordentlichen Rahmen – vor, abhängig von den Entwicklungen insbesondere bezüglich Revision der Statuten oder dem offenen Rechtsverfahren.

Bei einer Kündigung des Vertrages mit der BVK müsste Urdorf laut Müller eine geschätzte Einmalausfinanzierung von 6,3 Millionen Franken entrichten.

Weiningen

Ob die Gemeinde Weiningen in der BVK bleibt oder wechselt, kann laut Gemeindepräsident Hanspeter Haug zum heutigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. «Ähnlich wie in vielen anderen Gemeinden prüft derzeit auch der Gemeinderat Weiningen sämtliche Optionen», so Haug. Da ein definitiver Entscheid voraussichtlich erst im Herbst gefällt werden müsse, werde die verbleibende Zeit intensiv genutzt, um sämtliche Möglichkeiten zu evaluieren.

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