Unterengstringen
Gemeindehaus: Wieder droht das Aus

Der Gemeinderat wirft der Rechnungsprüfungskommission eine «unkorrekte Argumentation» vor.

Sandro Zimmerli
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Seit über 10 Jahren versucht Unterengstringens Gemeinderat, ein neues Gemeindehaus zu bauen – nun droht auch das Projekt von Stararchitektin Tilla Theus zu scheitern.

Seit über 10 Jahren versucht Unterengstringens Gemeinderat, ein neues Gemeindehaus zu bauen – nun droht auch das Projekt von Stararchitektin Tilla Theus zu scheitern.

zvg

Es ist verzwickt mit Unterengstringen und dem gewünschten Gemeindehaus. In den vergangenen Jahren wurden verschiedenste Planungsarbeiten und Projekte erarbeitet, zurückgestellt oder sistiert. Nun liegt das jüngste Projekt vor, eines von Architektin Tilla Theus. Doch es regt sich erneut Widerstand. Dieses Mal seitens der Rechnungsprüfungskommission, die um den attraktiven Steuerfuss der Gemeinde bangt. Sie lehnt den Kredit über 8,8 Millionen Franken für einen Neubau an der Dorfstrasse ab. Am 19. November wird dieser an einer Gemeindeversammlung zuhanden der Urnenabstimmung vom 8. März 2015 vorberaten.

Schwierige Verhältnisse

Aus Sicht des Gemeinderates ist es dringend notwendig, ein neues Verwaltungsgebäude zu erstellen. Die Ablauforganisation der Gemeindeverwaltung sei in den letzten Jahren zwar immer wieder optimiert worden, aber seit Jahren setze die bauliche Infrastruktur immer engere Grenzen für weitere Entwicklungsschritte. «Es finden sich schwierige Verhältnisse für Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Gemeindeangestellten vor», so der Gemeinderat.

Durch den Neubau könne der Einwohnerschaft und den Gemeindeangestellten das erforderliche Raumangebot für einen zeitgemässen und professionellen Verwaltungsbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat gibt aber auch zu bedenken, dass die Investitionskosten für das Gemeindehaus innerhalb von zwei Jahren anfallen und es deshalb «nicht möglich sein wird, die Finanzierung nur aus eigenen Mitteln bereitzustellen. Aus diesem Grund wird die Aufnahme von Fremdkapital notwendig sein». Die Finanzplanung sehe bis 2017 eine Erhöhung der verzinslichen Fremdverschuldung um 8 Millionen Franken auf total 12 Millionen Franken vor. «Für die Finanzierung des Gemeindehauses wird eine Steuerfusserhöhung notwendig. In der aktuellen Finanzplanung wird für das Jahr 2016 mit einer Erhöhung um 3 Prozent auf 49 Prozent gerechnet», so der Gemeinderat.

Steigender Steuerfuss

Hier knüpft die RPK an. Angesichts weiterer anstehender Investitionen sieht sie den attraktiven Steuerfuss in Gefahr. Bei der Sanierung des Seniorenzentrums in Weiningen, mit geplanten Kosten von 30 Millionen Franken, entfielen deren 5 Millionen Franken auf Unterengstringen. Die Sanierung des Primarschulhauses würde schätzungsweise 2,5 Millionen Franken kosten, rechnet die RPK vor. Bereits für 2015 beantragt die Primarschule eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent. Laut RPK ist bei der Gemeinde wegen der Kostentreiber «Soziale Wohlfahrt» und «Gesundheit» mit einer Erhöhung von mindestens zwei Prozent zu rechnen.

Die RPK kommt zum Schluss, dass der Steuerfuss der Gemeinde ohne die Investitionen für das neue Gemeindehaus im Jahre 2018 im Bereich von 100 Prozent liegen wird. Bezieht man das Gemeindehaus mit ein, kämen weitere fünf Steuerprozent dazu. «Aus Sicht der RPK ist die finanzielle Angemessenheit für die Gemeinde nicht mehr gegeben, wenn dabei der Steuerfuss 105 Prozent erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht der Unterengstringer Tradition eines attraktiven Steuerfusses», sagt RPK-Präsident Ricardo Zimmermann.

Der Gemeinderat ist verärgert

Bei der Gemeinde ist man mit diesem Abschied ganz und gar nicht einverstanden. «Die Argumentation der RPK beruht überwiegend auf Mutmassungen und unkorrekt wiedergegebenen Sachverhalten», so Gemeindepräsident Peter Trombik. Mehr wolle er erst an der vorberatenden Gemeindeversammlung sagen.

So oder so, durch das Votum der RPK steht abermals ein Neubauprojekt auf der Kippe. Bereits Ende 2003 erteilten die Stimmbürger einem Gemeinde-Dienstleistungszentrum für die politische Gemeinde, die Primarschule, die reformierte Kirchgemeinde und die Kantonspolizei bei der Freizeitanlage Büel eine Absage. 2007 kam die Diskussion erneut in Gang. Anfang 2008 präsentierte der Gemeinderat mögliche Varianten. Eine erste bestand darin, dass sich die Gemeinde in das Castrol-Haus an der Zürcherstrasse einmietet. Eine andere war die Errichtung eines neuen Gemeindehauses bei der Gemeindescheune an der Dorfstrasse. Favorisiert wurde die Einmietung ins Castrol-Haus. Doch die Verhandlungen scheiterten.

Die neue Idee sah nun vor, das alte Gemeindehaus abzureissen, durch einen Investor am selben Ort ein neues erstellen zu lassen und sich dort einzumieten. Auch diese Pläne ernteten Kritik. Es wurde die Idee in den Raum gestellt, selber ein Gemeindehaus zu bauen. Trotz der Kritik wurden an der vorberatenden Gemeindeversammlung keine Änderungsanträge gestellt. Die Vorlage sollte so an die Urne kommen, wie sie vom Gemeinderat präsentiert wurde. Anfang 2010 reagierte die Exekutive auf die anhaltende Kritik an der Mietlösung in einem Neubau und verschob die für den März geplante Abstimmung. Eine neue Variante kam ins Spiel. Eine Immobilienfirma wollte das neue Gemeindehaus an der Zürcherstrasse, schräg gegenüber dem jetzigen Standort, bauen. Die Verwaltung sollte sich dort einmieten. Die Idee wurde von der Gemeindeversammlung verworfen. Bewilligt wurde dafür ein Planungskredit für den Neubau eines Gemeindehauses an der Dorfstrasse.

Rechtsstreit nach «Public Voting»

Daraufhin wurden im Frühjahr 2011 vier Projekte präsentiert. Doch die Probleme rissen nicht ab. Als Sieger aus dem Architekturwettbewerb ging der Vorschlag von Tilla Theus hervor. Allerdings lag das Projekt danach fast eineinhalb Jahre auf Eis. Das am Architekturwettbewerb zweitplatzierte Büro war nicht damit einverstanden, dass der Gemeinderat im Rahmen des Wettbewerbes ein so genanntes «Public Voting» durchführte. Ein Rechtsstreit begann, der schliesslich vor dem Bundesgericht landete.

Dieses entschied Anfang 2012, dass das «Public Voting» rechtens war. Die Sache wurde an das Verwaltungsgericht zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Dieses musste nun die anderen Rügen des Architekturbüros zum Vergabeverfahren beurteilen. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Punktevergabe bezüglich der Preisofferte nicht korrekt war. Es entschied, dass nun das zweitplatzierte Architekturbüro den Zuschlag enthalten sollte. Das kam für den Gemeinderat aber nie infrage. Schliesslich konnte man sich aussergerichtlich einigen. Damit war der Weg für das Tilla-Theus-Projekt frei.