Dietikon
Gemeindeforum: Nach der Schuldzuweisung die Analyse
Das Zürcher Gemeindeforum stand gestern ganz im Zeichen der steigenden Sozialkosten — und deren ungleichen Verteilung unter den Zürcher Gemeinden.
Die Stadt Dietikon wendet rund 38 Prozent ihrer Steuereinnahmen für die Sozialkosten auf. Sandra Ardizzone
Dietikons Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) durfte am diesjährigen Zürcher Gemeindeforum eine neue Erfahrung machen. «Dass sich jemand für die Integrationsarbeit bedankt, die wir leisten — das habe ich so noch nie gehört», sagte der Stadtrat mit Bezug auf die Rede, mit der Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) die rund 400 Teilnehmer begrüsst und den Gemeinden ihren Dank ausgesprochen hatte.
Thema des vom Gemeindeamt organisierten Forums waren die steigenden Sozialkosten — eine Entwicklung, von der Dietikon besonders stark betroffen ist: Rund 38 Prozent ihres Steuerertrags gab die Bezirkshauptstadt 2014 für Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Pflegebeiträge und andere Zuwendungen aus, wie Schaeren in seinem Vortrag aufzeigte. Darin machte er auch klar, dass Dietikon und anderen stark belasteten Gemeinden mit einem einfachen Dankeschön nicht geholfen ist: «Wir können die Kosten nicht mehr alleine tragen.» Auch wenn die gesamte städtische Verwaltung gestrichen werde, könne das strukturelle Defizit Dietikons von rund zehn Millionen Franken nicht behoben werden. «Das bringen wir aus eigener Kraft nicht weg.»
Der kantonale Finanzausgleich ist in den Augen des Dietiker Stadtrats nicht geeignet, das Problem der ungleichen Sozialkostenbelastung der Zürcher Gemeinden zu beheben. «Der Ausgleich orientiert sich an der Steuerkraft der Gemeinden, und nicht an der Aufgabenbelastung.» Und er bestrafe jene, die zugunsten des Kantons Leistungen erbrächten. «Um den Soziallastenausgleich zu erhalten, müssen Gemeinden wie Dietikon ihren Steuerfuss erhöhen», so Schaeren. Dadurch würden sie im Steuerwettbewerb schlechter gestellt. Schaeren forderte «einen solidarischen Ausgleich der Sozialkosten».
Noch keine Wunschlösung
Mit dieser Forderung stand Schaeren am Forum nicht alleine da. Justizdirektorin Fehr verwies darauf, dass es sich bei den stark belasteten Gemeinden nicht um irgendwelche «verschupfte» Kommunen handle, die durchgefüttert werden müssten. Sondern um grosse Agglomerationszentren, die für den Kanton wichtige Integrationsarbeit leisteten, nicht nur bei Migranten, sondern auch bei Alleinerziehenden, Arbeitslosen und älteren Menschen, die ohne diese Unterstützung an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. Gleichzeitig seien diese Gemeinden die Motoren der kantonalen Wirtschaft. Laut der Regierungsrätin kann es weder im Interesse des Kantons noch der kleineren Gemeinden sein, wenn diese Motoren ins Stottern geraten. «Wenn die Zentren leiden, dann geht es auch dem Kanton nicht gut», sagte Fehr im Podiumsgespräch unter Leitung von Esther Girsberger. Die Regierungsrätin stellte dabei auch eine stärkere Beteiligung des Kantons in Aussicht. Sie wies aber im selben Atemzug darauf hin, dass eine solche Lösung wohl nur mit einer Steuerfusserhöhung oder der Kürzung von Leistungen realisierbar sei. «Denn um eine ausgleichende Wirkung zu erzielen, müssen etwa 60 Millionen Franken eingesetzt werden.»
Allerdings, so Fehr, sei man im politischen Prozess derzeit noch in einer frühen Phase. «Nach jener der gegenseitigen Schuldzuweisungen sind wir nun in der Analysephase.» Erst wenn diese abgeschlossen sei, könne eine Lösung gesucht werden. «Die dringendste Aufgabe wird es sein, dafür eine politische Mehrheit zu schaffen», sagte Fehr. Wie ein neues Ausgleichsinstrument ausgestaltet werden könnte, zeigte ihr Mitarbeiter Heinz Montanari auf: In seinem Vortrag stellte der Leiter der Gemeindefinanzen beim Gemeindeamt vier mögliche Ausgleichsmechanismen vor (siehe Kästchen).
Von den Podiumsteilnehmern — neben Fehr standen Nicolas Galladé (SP), Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik, und Jörg Kündig (FDP), der dem Gemeindepräsidentenverband vorsteht, auf der Bühne — wollte sich niemand auf eine «Wunschlösung» festlegen. In einem waren sie sich aber einig: Dass Nichtstun keine Option ist, wie es Kündig formulierte. «Der heutige Finanzausgleich wird dem Wachstum bei den Sozialkosten nicht mehr gerecht», sagte auch Fehr, die bis 2017 einen Wirkungsbericht zum Ausgleich in Aussicht stellte. Galladé forderte, dass mit einer Lösungsfindung nicht bis zu diesem Bericht zugewartet werde. «Die Situation wird immer schwieriger», sagt der Winterthurer Stadtrat.
Dass Bundesbern kurzfristig zur Hilfe eilt, ist unwahrscheinlich. Wie Colette Nova vom Bundesamt für Sozialversicherungen in ihrem Vortrag aufzeigte, dürfte die geplante Rentenreform 2020 erst im Jahr 2030 ihre volle Wirkung entfalten und zu einer Entlastung der Kantone und Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen führen.
Modell 1: Anpassung des Finanzausgleichs
Die Idee Der 2012 eingeführte innerkantonale Finanzausgleich soll angepasst werden. Die entsprechende Forderung, im Finanzausgleichsgesetz einen Soziallastenausgleich zu verankern, hat der Zürcher Kantonsrat im Dezember in Form einer parlamentarischen Initiative von SP, BDP und Grünen vorläufig unterstützt. Vorteil Technisch schliesst dieser Ansatz an den bereits bestehenden demografischen Sonderlastenausgleich an, wäre also einfach umzusetzen. Nachteil Eine vorzeitige Anpassung des Finanzausgleichs halten viele für verfrüht, so auch Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Es sei sinnvoller, den Wirkungsbericht zum Finanzausgleich abzuwarten, der 2017 erscheint.
Modell 2: Staatsbeitrag vom Kanton
Die Idee Der Kanton unterstützt Gemeinden mit hohen Soziallasten aus der eigenen Tasche. Dies tut er bereits heute: Bei den Ergänzungsleistungen mit 44, bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe mit 4 Prozent. Diese Prozentsätze würden erhöht und/oder neue Geltungsbereiche eingeführt. Vorteil Der Kanton könnte die betroffenen Gemeinden direkt unterstützen; das Modell wäre schnell einführbar. Nachteil Auch der Kanton hat nicht unbeschränkte Mittel. Das Geld, das dadurch an die belasteten Gemeinden fliesst, würde anderswo (für alle) fehlen. Die wahrscheinliche Folge: Leistungsabbau und/oder Steuerfusserhöhungen.
Modell 3: Separater Sozial- lastenausgleich
Die Idee Belastete Gemeinden sollen von einem horizontalen Ausgleich profitieren, der in einem separaten Gesetz verankert wird. Dabei sollen wenig belastete Gemeinden solche mit hohen Lasten direkt über einen vom Finanzausgleich separaten Topf unterstützen. Vorteil Dieses Modell würde die ungleiche Verteilung der Soziallasten sehr effizient bekämpfen: Die Gelder würden unmittelbar jenen Gemeinden zukommen, die es am meisten brauchen, respektive denen nehmen, die unterdurchschnittlich belastet sind. Nachteil Es müsste ein neues Gesetz formuliert werden. Das braucht Zeit – Zeit, die aktuell mit hohen Kosten kämpfende Gemeinden nicht haben.
Modell 4: Gesamtkostenmodell
Die Idee Sämtliche Kosten für die soziale Wohlfahrt im Kanton Zürich werden zusammengezählt und per fixem Verteilschlüssel dem Kanton und den Gemeinden zugeordnet. Der Teil des Kuchens, den weiterhin die Gemeinden zahlen, wird – zum Beispiel anhand der Einwohnerzahlen – unter diesen aufgeteilt. Vorteil Dieses Modell mit seinem sehr solidarischen Grundgedanken würde die heute stark belasteten Gemeinden entlasten: Sie müssten bedeutend weniger eigenes Geld für ihre Soziallasten in die Hand nehmen. Nachteil Die Gemeinden mit wenig Soziallasten müssten mit diesem Modell künftig mehr zahlen.
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