Kanton Zürich
Gemeindeforum macht Soziallastenausgleich zum Thema

Lange haben stark belastete Gemeinden vergeblich versucht, sich beim Regierungsrat Gehör zu verschaffen. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Sandro Zimmerli
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Gemeinden wie Dietikon und Schlieren haben hohe Integrationskosten,

Gemeinden wie Dietikon und Schlieren haben hohe Integrationskosten,

Keystone

Es gärt schon lange in den Gemeinden. Während die Sozialkosten von Jahr zu Jahr steigen, stagniert die Steuerkraft, gerade in grösseren Agglomerationsgemeinden. Diese bekunden zusehends Mühe, ihre Grundaufgaben zu erfüllen. Als Folge davon sind sie auf Millionen aus dem innerkantonalen Finanzausgleich angewiesen. Doch dieser erweist sich aus Sicht der stark belasteten Gemeinden als Fehlkonstruktion, weil er die Steuerkraft ausgleiche, obschon ein Belastungsausgleich viel sinnvoller wäre. Erst Anfang Juli traten sechs Zürcher Gemeinden – darunter Dietikon und Schlieren – an die Öffentlichkeit, um ihrer Forderung nach einem neuen Verteilschlüssel auf Ende der Legislatur 2015-2019 Nachdruck zu verschaffen.

Bislang hatte die Zürcher Regierung dafür wenig Gehör. Sie verwies stets auf die Resultate des Wirkungsberichts zum 2012 neu geschaffenen Finanzausgleich. Vorliegen soll dieser im Frühjahr 2017. Doch nun scheint Bewegung in die Angelegenheit zu kommen. Denn das Gemeindeamt nimmt sich dem Thema an. Das jeden November stattfindende Gemeindeforum steht dieses Jahr unter dem Titel «Steigende ‹Sozialausgaben›: Ursachen, Auswirkungen, Strategien». In der Ankündigung zur Veranstaltung heisst es, «der Aufgabenbereich ‹Soziale Wohlfahrt› verursacht den Gemeinden hohe Aufwendungen. Insbesondere die Kosten für Ergänzungsleistungen AHV/IV und für die Finanzierung der Langzeitpflege sind in den vergangenen Jahren gestiegen». Gerade grosse Gemeinden mit regionaler Zentrumsfunktion würden unter dem Anstieg in der Regel ausgeprägter leiden, kleine Gemeinden seien hingegen insbesondere bei der finanziellen Bewältigung von Einzelereignissen gefordert. Beides führe dazu, dass die Belastungsunterschiede zwischen den Gemeinden wachsen.

Da die meisten Leistungen des Bereichs «Soziale Wohlfahrt» durch Bund und Kanton in den Einzelheiten geregelt werde, bleibe den Gemeinden geringer Spielraum bei der Leistungsgestaltung, heisst es weiter. Kurzum, so das Fazit: «Die Gemeinden fühlen sich den Entwicklungen gegenüber oft ohnmächtig und hilflos.»

Nun soll das Gemeindeforum im November den Ursachen der Aufwandsteigerung im Bereich «Soziale Wohlfahrt» nachgehen, die Einzelheiten der Finanzierung in diesem Bereich ausleuchten, künftige Entwicklungen skizzieren sowie den politischen Handlungsspielraum auf Gemeinde- und Kantonsebene ausloten.