Schlieren
Gemeinde zahlt knapp eine halbe Million mehr für Asylbewerber

Die Stadt muss aufgrund der Änderung des Sozialhilfegesetzes jährlich rund 489 000 Franken mehr für vorläufig Aufgenommene ausgeben.

Sibylle Egloff
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Schlieren muss tiefer in die Tasche greifen: Statt elf vorläufig Aufgenommene, unterstützt die Stadt ab Juli 20.

Schlieren muss tiefer in die Tasche greifen: Statt elf vorläufig Aufgenommene, unterstützt die Stadt ab Juli 20.

KEYSTONE/GABRIELE PUTZU

Ab Juli erhalten vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich nur noch Asylfürsorge und keine Sozialhilfe mehr. Dadurch verlagern sich die Kosten zulasten der Gemeinden. Diese müssen bald deutlich tiefer in die Tasche greifen. Bisher hat die Stadt Schlieren elf vorläufig Aufgenommene unterstützt. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, werden es 20 Personen sein. Dies ist der Fall, weil Aufenthaltsgemeinden künftig nicht mehr erst nach zehn Jahren, sondern bereits nach sieben Jahren für den Lebensunterhalt und die Unterbringungskosten der vorläufig Aufgenommenen aufkommen müssen.

Wie hoch der Betrag für die Unterbringung und den Lebensunterhalt sein soll, müssen die Gemeinden selber festlegen. Weiter haben sie auch darüber zu entscheiden, welche situationsbedingten Leistungen und Integrationsleistungen sie in welcher Höhe ausrichten.

Volle Beiträge erst 2019

Die Schlieremer Sozialbehörde hat nun Richtlinien formuliert, in denen sie die Unterstützungsbeiträge festhält. Sie geht von Mehrkosten für die Stadt von rund 489 000 Franken aus, wie der Stadtrat in einer Mitteilung schreibt. Davon seien 120 000 Franken für die Unterbringung und für den Lebensunterhalt als gebunden zu betrachten. Ebenso verhalte es sich für einen Teil der situationsbedingten Leistungen, die 116 000 Franken ausmachen. Dazu gehörten etwa obligatorische Haftpflichtversicherungen oder Zahnbehandlungen und Brillen. Jährlich ergäben sich daher neue Ausgaben von 253 000 Franken für situationsbedingte Leistungen. Darunter fallen Deutschkurse, berufliche und soziale Integrationsmassnahmen, diverse Ausgaben für Kinderaktivitäten in der Schule und in der Freizeit oder Kinderbetreuung bei Erwerbstätigkeit.

Da die Teilrevision erst ab Juli gilt, halbiert sich der Betrag der neuen Ausgaben für 2018 auf 126 000 Franken. Der Stadtrat bewilligte deshalb nun einen Zusatzkredit in dieser Höhe für die gesetzliche wirtschaftliche Hilfe für das Jahr 2018. Zudem hat er die Abteilung Soziales beauftragt, Ende September die finanzielle Entwicklung der Leistungen zu überprüfen. Von der Sozialbehörde verlangt er, dass Ende Jahr die finanziellen Konsequenzen betrachtet und gegebenenfalls die Beträge angepasst werden.