Bis Ende Monat muss der Unterengstringer Gemeinderat seine Stellungnahme zur Stimmrechtsbeschwerde zur Tempo-30-Abstimmung beim Bezirksrat einreichen. Dies, nachdem er eine Fristerstreckung eingereicht und auf den Rückzug der Beschwerde gehofft hat. «Die Hoffnung war da, dass wir uns mit dem Beschwerdeführer einigen können. Dem ist aber leider nun nicht so», sagt Unterengstringens Gemeindepräsident Peter Trombik.

Der Beschwerdeführer, alt Gemeinderat Christian Meier, sieht keinen Anlass, seine Beschwerde zurückzuziehen. «Ich habe sie mit gutem Grund eingereicht. Deshalb gibt es auch keinen Grund die Beschwerde zurückzuziehen», so Meier. Bemängelt wird von Meier einerseits die Weisung zum Geschäft, andererseits stört er sich daran, dass der Bevölkerung bei der Ausarbeitung des Geschäftes kein Mitspracherecht eingeräumt wurde. «Das Gutachten, auf dem die Weisung beruht, ist mangelhaft», sagt Meier.

Kein Beweis für Notwendigkeit

Er bekräftigt damit seine Aussage, die er bereits an der Gemeindeversammlung letzten Dezember getätigt hatte, als die Tempo-30-Abstimmung durchgeführt wurde. Übergeordnetes Recht besage, dass die Beweislast dafür, dass eine Änderung des Temporegimes notwendig sei, beim Antragsteller liege – in diesem Fall beim Gemeinderat. Dieser Beweis sei aber nicht erbracht. Im Weisungstext werde nicht geklärt, ob eine Einschränkung der Höchstgeschwindigkeiten überhaupt zweck- und verhältnismässig sei.

«An gewissen Strassen wird Tempo 30 bereits eingehalten, wie aus dem Gutachten hervorgeht. Dort müssen keine Massnahmen getroffen werden», sagt Meier. Zudem hätte vor der Gemeindeversammlung eine Orientierungsversammlung – mit der Möglichkeit für die Bevölkerung mitzuwirken – stattfinden müssen. Das verlange das Strassengesetz.

Regelmässige Information

Trombik beruft sich ebenfalls auf die an der Gemeindeversammlung vertretenen Standpunkte. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 sei von der Bevölkerung gewollt. «Sowohl die Initiative des Elternvereins, die zur Ausarbeitung des Geschäftes geführt hat, als auch das Geschäft selber wurden von den Stimmberechtigten deutlich angenommen», hält er fest. Zudem sei die Weisung äusserst ausführlich. So ausführlich, wie dies in anderen Gemeinden mit ähnlichen Abstimmungen nicht der Fall gewesen sei. Überdies habe man regelmässig, über den Stand der Dinge informiert.