Oetwil
Gemeinde gibt nicht auf: Nun landet der Knatsch ums Fahrverbot vor Gericht

Der Streit um das Fahrverbot an der Haldenstrasse in Oetwil zieht sich in die Länge. Die Gemeinde zieht die von ihr gewünschte Aufhebung weiter ans Verwaltungsgericht.

Manuela Moser
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Die Gemeinde will das seit 48 Jahren geltende Fahrverbot auf dem Abzweiger zur Haldenstrasse aufheben – die Anwohner wehrten sich. leo Eiholzer

Die Gemeinde will das seit 48 Jahren geltende Fahrverbot auf dem Abzweiger zur Haldenstrasse aufheben – die Anwohner wehrten sich. leo Eiholzer

Leo Eiholzer

Der Knatsch um eine kleine Nebenstrasse in Oetwil geht in die nächste Runde: Die Gemeinde zieht die von ihr gewünschte Aufhebung des Fahrverbots weiter ans Verwaltungsgericht. «Die Gemeinde will, dass ein rechtsgültiger Entscheid vorliegt, damit weitere Schritte unternommen werden können», sagt Gemeindeschreiber Pierluigi Chiodini auf Anfrage. Am runden Tisch, welchen die Gemeinde mit den Gegnern der Verbotsaufhebung Mitte April durchgeführt hatte, habe man sich nicht in allen Details einigen können. «Ein Kompromiss setzt eine gegenseitige Bewegung voraus», so Chiodini weiter. Laut dem Gemeindeschreiber hätten die Gegner diese aber nicht in ausreichendem Masse gezeigt.

Rückblende: Im Dezember 2016 wollte die Gemeinde Oetwil das Fahrverbot an der Haldenstrasse aufheben. Dieses besteht seit 1960, aber nur in einem steilen und kurvigen Teilstück, dem Abzweiger von der Limmattalstrasse. Erlaubt ist die Durchfahrt dort lediglich für Zubringer. Im Januar 2017 hob die Kantonspolizei auf Antrag der Gemeinde das Fahrverbot auf, wenige Tage später reichten 80 Anwohner eine Petition dagegen ein.

Es folgten fünf Rekurse. Im Januar dieses Jahres gab der Kanton den Anwohnern recht. Die Aufhebung des Fahrverbots sei unverhältnismässig, hatte es im 11-seitigen Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion geheissen. Der Gemeinderat strebe zwar eine kohärente Verkehrsführung an, denn bei einem Teil der Zufahrten ins Quartier gelte ein Verbot, bei andern nicht. «Doch das entsprechende Teilstück verfügt über kein Trottoir und ist nicht beleuchtet.» Das berge bei mehr Verkehr ein erhöhtes Unfallrisiko. Dazu würden die vielen Unterschriften zeigen, dass das Fahrverbot einem Bedürfnis der Anwohner entspreche.

Enttäuscht vom Gemeinderat

Gefreut über diesen Entscheid hatte sich Philipp Frei, Anwohner der Haldenstrasse und Mitglied der SVP und der RPK, auch verantwortlich für die Petition und einen der fünf Rekurse. Heute nun zeigt er sich enttäuscht über das Vorgehen des Gemeinderats, den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen. «Vor allem ärgert mich die Art und Weise, wie die Gemeinde vorgegangen ist. Wir fühlen uns vor den Kopf gestossen.» Am runden Tisch habe man den Vorschlag der Gemeinde, das steile Teilstück der Haldenstrasse zu einer Einbahnstrasse zu machen, «wohlwollend» zur Kenntnis genommen. «Wir Anwohner haben einzig den Wunsch geäussert, dass wir– wie die andern Quartiere – geschützt werden vor dem Verkehr.» Auch wünschten sie sich eine Verbotsbeschilderung von beiden Seiten. Heute besteht diese nur auf der Abzweigung von der Limmattalstrasse her. «Die Gemeinde versicherte uns, dass sie dies mit dem Kanton abklären will — und nun gelangt sie einfach direkt ans Verwaltungsgericht.»

Frei vermutet, dass es der Gemeinde gar nicht mehr um die Sache geht. «Die abschliessende Klärung vor Verwaltungsgericht ist nur ein Vorwand», meint er. In Tat und Wahrheit wolle die Gemeinde mit diesem Schritt verhindern, dass ein Präjudiz geschaffen wird, dass die Gemeinde künftig bei Verkehrsregelungen nichts mehr zu sagen habe. Im nördlichen Teil der Limmattalstrasse gibt es laut Frei zudem mehrere Zubringerstrassen mit Fahrverbot. «Wir im südlichen Teil fühlen uns benachteiligt und wollen eine Gleichbehandlung.» Die Anwohner befürchten, eine Aufhebung des Verbots könnte Schulkinder gefährden und das Fremdparkieren fördern, liegen die Erholungsgebiete Limmat und Binzerliweiher doch nah. Überdies findet Frei, dass mit dem langwierigen Verfahren Steuergelder verschleudert werden «Die Stimmbürger müssen über dieses Vorgehen unbedingt informiert sein.»

Gemeindeschreiber Chiodini äussert sich nicht zu den Vorwürfen von Frei: «Ich kommentiere mit Verweis auf das laufende Verfahren keine persönlichen Meinungen von Rekursparteien.» Zum quasi bevorteilten Oberdorf sagt er: «Dieses tut hier nichts zur Sache, wir sprechen hier von der Haldenstrasse.»