Unbestritten war für das Bezirksgericht Dietikon, dass der Garagist gelogen und geschwindelt hatte. Klar war auch, dass er gegenüber Sozialversicherungen seine Meldepflicht verletzt und falsche Angaben gemacht hatte.

Allerdings war dies im aktuellen strafrechtlichen Gerichtsprozess – anders als in früheren, anderen Verfahren – nicht weiter relevant: Das Bezirksgericht sprach den heute 60-Jährigen gestern frei. Denn die Staatsanwältin hatte den Mann wegen Betrugs angeklagt. Dieser Tatbestand setzt gemäss Strafgesetzbuch Arglist voraus. «Nicht jeder, der lügt, handelt auch arglistig», sagte der vorsitzende Richter während der Urteilsbegründung.

Der Unfall und die Folgen

Der Strafprozess, der gestern mit einem Freispruch endete, geht auf den 1. Februar 1996 zurück. Der Garagist war in einen Unfall verwickelt, bei dem er sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zuzog. Er hatte sich unangegurtet auf einer Probefahrt befunden. Als er in Urdorf vor einem Rotlicht wartete, fuhr ihm ein Autolenker – ein anderer Garagist – ins Heck.

In der Folge bezog der Mann Rentenleistungen. Die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) hatte ihm zunächst eine halbe Rente zugesprochen, ab Februar 2001 eine ganze. Im November 2009 sistierte die IV-Stelle ihre Leistungen. Nach einem Hinweis der Suva hatte sie die medizinische und berufliche Situation des Garagisten vertieft abgeklärt und ihn dabei auch observiert. Es zeigte sich, dass er «fast ein volles Pensum» in seinem Betrieb leistete.

Dass der Garagist damit ab 2001 unrechtmässig Leistungen bezogen hat, wurde in früheren Verfahren festgestellt: Das Bundesgericht hatte im Januar 2015 und im Juni 2017 bestätigt, dass der Mann der IV-Stelle zu Unrecht bezogene Beträge von 524 713 Franken zurückzuerstatten habe. Es habe kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorgelegen, der einen vollen Rentenanspruch begründet hätte, hielten die Lausanner Richter damals fest. Denn: «Es gelang dem Versicherten offensichtlich, durch eine entsprechende Umstellung im Betrieb, seine Restarbeitsfähigkeit optimal zu verwerten.»

Die Staatsanwältin stufte dieses Verhalten des Garagisten auch auf der strafrechtlichen Ebene als relevant ein: Er habe gegenüber den zuständigen Stellen bewusst tatsachenwidrige und unvollständige Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht. Auch Einnahmen aus seinem Amt als Schulpfleger habe er erst verspätet gemeldet, hatte die Staatsanwältin in der Gerichtsverhandlung von vergangener Woche ausgeführt. Sie forderte wegen gewerbsmässigen Betrugs eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten.

Der Verteidiger hatte hingegen auf Freispruch plädiert: Der Tatbestand des Betrugs sei gar nicht erfüllt, hatte er unter anderem vorgebracht. Sein Mandant habe die zuständigen Stellen nicht aktiv getäuscht, diese hätten die Angaben vielmehr von sich aus näher anschauen müssen.

Unvollständige Aktenlage

Das Bezirksgericht gelangte zum selben Schluss. An Arglist, die juristisch für einen Betrug notwendig ist, fehlt es auch, wenn das Opfer seine Sorgfaltspflicht gravierend verletzt, rief der vorsitzende Bezirksrichter in Erinnerung. Vorliegend wäre die IV-Stelle in der Pflicht gestanden, die Verhältnisse nach dem Unfall genauer zu prüfen.

Der Richter verwies dabei auf ein früheres Urteil des kantonalen Sozialversicherungsgerichts vom Mai 2014. Darin war von einer «offensichtlich unvollständigen Aktenlage» die Rede, aufgrund derer sich weitere Abklärungen geradezu «aufgedrängt» hätten. Weil die IV-Stelle dies dann unterliess, seien zu hohe Rentenleistungen gesprochen worden. Damit könne dem Garagisten nicht Arglist unterstellt werden; es müsse ein Freispruch vom Betrugsvorwurf erfolgen.

Trotz des Freispruchs: Einen Teil der Untersuchungskosten – 4100 von 5100 Franken – muss der 60-Jährige übernehmen. Dass das Strafverfahren im Jahr 2010 eröffnet wurde, sei auf seine Meldepflichtverletzung zurückzuführen, begründete das Gericht.

Zudem ist auch die Forderung der IV-Stelle von über 524 713 Franken noch offen. Diese ist seit den Bundesgerichtsentscheiden rechtskräftig festgesetzt. Eine Rückzahlung ist noch nicht erfolgt, wie im Verlaufe des Strafrechtsprozesses bekannt wurde.

Ob die unterlegene Staatsanwältin das Urteil ans Obergericht weiterzieht, ist noch unklar.