Für einmal trug gestern auch der Angeklagte einen Anzug. Es handelte sich um einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, der 2016 in einem Fall ermittelte, bei dem es um Geldwäsche, Betrug und Veruntreuung ging. Begonnen hatte das Verfahren im Kanton Schwyz, dann war die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zuständig, heute liegt es wiederum bei einer anderen Staatsanwaltschaft. Mehrere Personen wurden beschuldigt.

Einer der Beschuldigten ist dem Limmattaler Staatsanwalt – er hat über zehn Jahre Berufserfahrung – besonders in Erinnerung geblieben. Denn dieser Beschuldigte, damals noch in Haft, zeigte den Staatsanwalt an. So wurde der Beschuldigte zum Privatkläger. Amtsmissbrauch warf er dem Staatsanwalt vor, weil ihm das Vorgehen des Staatsanwalts nicht in den Kram passte.

Konkret ging es um eine Einvernahme am 7. November 2016 kurz nach 9 Uhr morgens. Neben dem Staatsanwalt und dem Beschuldigten sass im Einvernahmezimmer auch der damalige Verteidiger des Beschuldigten. Der Staatsanwalt kam gleich auf ein Fahrzeug-Leasing-Geschäft zu sprechen, in das das Stadtzürcher Bauunternehmen involviert war, in dessen Verwaltungsrat der Beschuldigte sass.

Kaum hatte der Staatsanwalt seine erste Frage gestellt, wies ihn der Verteidiger darauf hin, dass der Beschuldigte die Aussage verweigern werde. Von da an gibt es zwei sehr unterschiedliche Versionen der Geschichte. Gestern im Bezirksgericht kamen beide ausführlich zur Sprache. Im Grunde dreht sich der ganze Fall um eine Aussage des Staatsanwalts.

Mit dem Pendenzenberg gedroht?

Der Beschuldigte sagt, dass ihn der Staatsanwalt eingeschüchtert und ihm gesagt habe, dass er den Fall länger in seinem Pendenzenberg liegen lassen würde, wenn der Beschuldigte die Aussage verweigert. Er werde den Mann dann so lange wie möglich «hocken» lassen. Denn wo sich ein Verfahren verzögert, weil es im staatsanwaltschaftlichen Pendenzenberg liegen bleibt, kann sich auch die Untersuchungshaft aufgrund der Verzögerung unnötig verlängern. Hat der Staatsanwalt die Aussage tatsächlich so gemacht, wäre das rechtlich problematisch.

Der Staatsanwalt stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass er den Beschuldigten lediglich darauf aufmerksam machte, dass es das Verfahren beschleunigen könne, wenn der Beschuldigte eine Aussage macht. Und wo ein Verfahren schneller erledigt wird, kann dies auch eine kürzere Untersuchungshaft zur Folge haben. Dieser Hinweis ist nicht unüblich.

Was wirklich gesagt wurde, bleibt offen. Der Protokollführer des Staatsanwalts hatte im Einvernahmeprotokoll die ganze Sache nicht bis ins Detail festgehalten. Schliesslich wurde der Beschuldigte bereits in einer früheren Einvernahme auf sein Aussageverweigerungsrecht aufmerksam gemacht, weshalb es nicht bei jeder Einvernahme von Neuem protokolliert wird. Die Gegenseite argumentierte gestern hingegen, die Details seien bewusst ausgelassen worden.

Nach der fraglichen Aussage erbaten der Beschuldigte und sein Anwalt eine Auszeit, um sich in einem separaten Sitzungszimmer zu besprechen. Sie kamen dann zurück zum Staatsanwalt und nun sagte der Beschuldigte aus – weil er vom Staatsanwalt eingeschüchtert wurde, wie er sagt. Während der Einvernahme oder auch in den Tagen danach beschwerten sich aber weder der Beschuldigte noch dessen Verteidiger in irgendeiner Form über die angeblich einschüchternde Aussage des Staatsanwalts.

Erst über zwei Monate später, Mitte Januar 2017, verfasste der Beschuldigte die Strafanzeige. Dies knapp eine Woche, nachdem besagter Staatsanwalt sein Haftentlassungsgesuch genehmigte und er gleichwohl nicht freikam. Denn nun hatte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das Verfahren übernommen, die ihn bei der Haftentlassung durch den Limmattaler Staatsanwalt gleich wieder von Neuem verhaften liess. Darüber soll sich der Beschuldigte derart geärgert haben, dass er die Anzeige einreichte. «Nach meinem Dafürhalten war das eine reine Rache-Anzeige», sagte gestern der Verteidiger des Staatsanwalts.

Die Dietiker Richterin Alexandra Blumenthal sprach den Staatsanwalt frei. Weder der vom Privatkläger geltend gemachte Wortlaut des Staatsanwalts noch eine entsprechende sinngemässe Aussage lasse sich beweisen. Die Kosten des Verfahrens zahlt der Staat. Allein die Kosten für den Anwalt des Privatklägers und die Verteidigung des Staatsanwalts beziffern sich auf rund 30 000 Franken. Um wie viel Geld es im Geldwäsche-Fall geht, ist nicht bekannt, das Verfahren läuft noch.