Umweltschutz
Gegenvorschlag zu Initiative ist «nicht konkret genug»

Der Dietiker Gemeindeordung soll mit messbaren ökologischen Zielen ergänzt werden. Das wollen EVP und Grüne mittels der Initiative «Umweltschutz konkret». Sie sorgt für Unruhe. Doch die Komiteemitglieder wollen das Begehren nicht zuckziehen

Bettina Hamilton-Irvine
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Mit ihrer Initiative wollen EVP und Grüne in Dietikon den Energieverbrauch auf 2000 Watt Dauerleistung pro Einwohner senken.

Mit ihrer Initiative wollen EVP und Grüne in Dietikon den Energieverbrauch auf 2000 Watt Dauerleistung pro Einwohner senken.

Limmattaler Zeitung

«Wir haben beschlossen, dass wir unsere Initiative im Moment nicht zurückziehen», sagt Samuel Spahn (Grüne), der das Initiativkomitee «Umweltschutz konkret» präsidiert. «Der Stadtrat macht im Bereich Ökologie zwar einiges», räumt Spahn ein. Doch: «Wir meinen, man müsste mehr machen.»

Schrittweise Verbesserung

Denn genau dies ist das Ziel der von der Dietiker EVP und den Grünen lancierten und von 579 Personen unterzeichneten Initiative, welche der Stadt am 18. Januar dieses Jahres übergeben wurde. Sie sieht nebst einem generellen Bekenntnis zu einem «schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen» auch vor, die Gemeindeordnung mit der Verpflichtung zu messbaren ökologischen Zielen zu ergänzen.

Dazu gehören die Reduktion des Energieverbrauchs auf 2000 Watt Dauerleistung pro Einwohner sowie die Reduktion des CO-Ausstosses auf eine Tonne pro Einwohner und Einwohnerin und Jahr. Die Initianten schlagen ein schrittweises Vorgehen vor: Bis im Jahr 2030 soll der CO-Ausstoss auf vier Tonnen pro Einwohner gesenkt werden, bis im Jahr 2050 auf eine Tonne.

«Nicht so schlecht»

Dem Stadtrat ging dies zu weit: Er unterbreitete dem Initiativkomitee einen erheblich gekürzten Gegenvorschlag, der zwar nach wie vor ein Bekenntnis zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung und eine langfristige Orientierung an der 2000-Watt-Gesellschaft beinhaltet, jedoch keine messbaren Ziele mehr.

Den Initianten reicht dies jedoch nicht, wie Spahn sagt: «Der Gegenvorschlag ist nicht so schlecht. Er ist uns aber nicht konkret genug.» Dass der Stadtrat nach der Zertifizierung Dietikons zur Energiestadt im Jahr 2003 nun das Label «Energiestadt Gold» anstrebe, sei zwar begrüssenswert, so Spahn. Doch müsse man sich, nicht zuletzt auch angesichts der aktuellen Ereignisse in Japan, noch verbindlicher zu ökologischen Zielen, einer nachhaltigen Lebensweise und einem sparsameren Umgang mit Ressourcen bekennen.

Das Volk entscheidet

Die Initiative und der Gegenvorschlag sind zurzeit Gegenstand der Verhandlung der Geschäftsprüfungskommission, bevor sie am 7.April vom Parlament behandelt werden. Das Parlament kann über Initiative und Gegenvorschlag separat entscheiden. Die Initiative wird auf jeden Fall einer Volksabstimmung unterliegen – vorausgesetzt, sie wird nicht zurückgezogen.

Anders verhält sich dies beim Gegenvorschlag: Über diesen wird nur an der Urne entschieden, wenn das Parlament Ja dazu sagt. Nachdem der Gemeinderat seinen Entschluss gefasst hat, legt der Stadtrat den Termin für die Volksabstimmung fest. Diese muss innerhalb von drei Jahren nach Einreichung der Initiative stattfinden.