Dietikon
Für zentrale Einkäufe fehlt das Personal

Reto Siegrist (CVP) will weiter dafür kämpfen, dass alle Verwaltungsbereiche gemeinsam einkaufen. Damit sei man als Kunde bei Preisverhandlungen besser aufgestellt.

Florian Niedermann
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Weil die Schule in Dietikon ihre Multifunktionsgeräte vom gleichen Anbieter bezieht, wie die Stadtverwaltung, kosten sie 15 Prozent weniger (Symbolbild).

Weil die Schule in Dietikon ihre Multifunktionsgeräte vom gleichen Anbieter bezieht, wie die Stadtverwaltung, kosten sie 15 Prozent weniger (Symbolbild).

KEYSTONE

Wer grosse Mengen einkauft, hat als Kunde bei Preisverhandlungen bessere Karten in der Hand. Dies solle sich die Stadt Dietikon beim Einkauf von Dienstleistungen und Sachgütern wie Mobiliar zunutze machen, um den Finanzhaushalt der Stadt zu entlasten, findet CVP-Gemeinderat Reto Siegrist. Er forderte den Stadtrat in einem Postulat auf, zu prüfen, wie gross das Sparpotenzial wäre, wenn die Einkäufe der städtischen Verwaltungseinheiten sowie der Schule zentralisiert würden. Dazu sollte die Exekutive auch angeben, bis wann diese Bündelung umgesetzt werden kann. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat zwar, dass er «überzeugt» sei, dass mit der Zentralisierung der Finanzhaushalt entlastet werden könne. Eine Beschaffungsstelle, die alle Einkäufe der Stadt koordiniert, wird es aber vorläufig nicht geben. Denn dazu müssten laut Stadtrat «personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die heute nicht vorhanden sind».

Postulant Siegrist sagt auf Anfrage, dass er die Antwort des Stadtrats mit gespaltenen Gefühlen entgegengenommen habe. «Es freut mich, dass der Stadtrat anerkennt, dass die Bündelung der Einkäufe unserem Finanzhaushalt nützen würde», sagt er. Enttäuscht habe ihn aber, dass die Stadtregierung lediglich Gründe nenne, weshalb ein zentralisiertes Beschaffungswesen nicht möglich sei, «statt zu sagen, was es dazu konkret bräuchte». Siegrist ist davon überzeugt, dass der Gemeinderat bereit wäre, den Stellenplan entsprechend zu erhöhen, wenn sich damit langfristig Einsparungen erzielen liessen. «Die Stadt gibt für Sachgüter und Dienstleistungen jährlich 25 Millionen aus. Wenn davon nur 10 Prozent wegfielen, würden wir 2,5 Millionen sparen», sagt er. Beispiele in der Industrie hätten gezeigt, dass Einsparungen dieser Grössenordnung im Bereich des Möglichen liegen.

Submissionen mindern Spareffekt

Der Stadtrat weist in seinem Bericht jedoch darauf hin, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zur Privatwirtschaft an das Submissionsrecht gebunden sei. Daher spiele «der Markt nicht im selben Umfang wie bei Gewerbe und Industrie, wo Preisverhandlungen uneingeschränkt möglich sind». Nur Lieferungen unter 100 000 und Dienstleistungen unter 150 000 Franken kann die Stadt im sogenannt «freihändigen» Verfahren vergeben. Wenn eine Bestellung diese Grenzwerte überschreitet, muss sie ein Submissionsverfahren einleiten, wobei die Offerten der Anbieter keinen Spielraum für das Aushandeln von Rabatten oder Preisen lassen, wie die Exekutive schreibt.

Der Stadtrat nennt aber in seiner Antwort auch mehrere positive Beispiele, bei denen die zentralen Dienste der Verwaltung dank gebündelter Einkäufe sparen konnten. 2014 führten sie zum Beispiel Verhandlungen mit verschiedenen Büromobiliar-Anbietern, um bessere Konditionen zu erzielen. Am Ende konnte der Preis für künftige Anschaffungen um knapp 14 Prozent gesenkt werden.

Aber: Die fünf Dietiker Schuleinheiten bestellen Unterrichtsmaterial wie Farbstifte und Hefte oder Material für den Sportunterricht noch heute selbstständig. Nur die Lehrmittel beziehen sie über den Lehrmittelverlag Zürich zentralisiert. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort auf Siegrists Postulat, dass er erwarte, «dass auch in diesen Bereichen der Einkauf künftig über Sammelbestellungen zentral erfolgen wird».

Schule soll mit der Stadt einkaufen

Doch Siegrist ist das nicht genug: «Das Beschaffungswesen untersteht dem Stadtpräsidenten. In seinem Stadtrat ist auch der Schulvorstand. Es muss doch möglich sein, dass Schule und Stadtverwaltung ihre Einkäufe gemeinsam tätigen.» Schulvorstand Jean-Pierre Balbiani (SVP) sagt auf Anfrage, dass die Schulpflege derzeit abkläre, wie in Zukunft mit der Stadtverwaltung ein gemeinsames Beschaffungswesen geführt werden könnte. «Aber solange nicht geklärt ist, wer diese Sammelbestellungen bewirtschaften wird, können wir noch nicht sagen, ob und wann es dazu kommt.» An einzelnen Beispiele zeigt der Stadtrat in seiner Antwort auf das Postulat auch auf, dass es sich lohnen kann, wenn Stadt und Schule beim Einkaufen zusammenspannen: So hat die Schule etwa vor einigen Monaten beschlossen, ihre Multifunktionsgeräte für Drucken und Kopieren künftig vom selben Anbieter zu beziehen, wie die Stadt. Damit sanken die Leasing-Gebühren für neue Geräte um rund 15 Prozent.

Mit solchen Beispielen deutet der Stadtrat an zwar an, dass er seine Einkaufsmacht stärker bündelt. Dennoch will Siegrist das Thema auf der politischen Agenda behalten, wie er sagt: «Wenn die Stadt die Beschaffungsprozesse nicht konsequent verbessert, werde ich weitere Vorstösse lancieren.» Der hohe Spardruck, der auf der Stadt laste, verlange danach, dass die Exekutive das Denken eines Managers entwickle.