Budgetdebatte
Für Dietikons Geldprobleme ist kein schneller Sieg in Sicht

Die Stadt wollte das vom Kanton vorgegebene Rechnungsmodell ein Jahr früher einführen als verlangt. Wegen Mehrkosten entschied sie sich jedoch dagegen. Ob dies die richtige Entscheidung war, zeigt aber erst die bevorstehende Budgetdebatte.

Alex Rudolf
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Die Dietiker Politiker Jörg Dätwyler (SVP), Raphael Müller (FDP), Rosmarie Joss (SP) und Rolf Schaeren (CVP).

Die Dietiker Politiker Jörg Dätwyler (SVP), Raphael Müller (FDP), Rosmarie Joss (SP) und Rolf Schaeren (CVP).

Limmattaler Zeitung

Gleich zwei Vorstösse zum Dietiker Finanzhaushalt wurden an der Parlamentssitzung vom Donnerstagabend heiss debattiert. Für Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) ein spezielles Ereignis: «Dass zwei Finanzthemen an einer Sitzung besprochen werden, kommt sehr selten vor», er freue sich aber, derart gefordert zu werden. Gefordert wurde er in der Tat, denn die beiden Gemeinderäte Jörg Dätwyler (SVP) und Raphael Müller (FDP), welche die Vorstösse eingereicht hatten, waren unzufrieden mit der Antwort des Stadtrates.

Jörg Dätwyler (SVP)

Jörg Dätwyler (SVP)

Dätwyler erkundigte sich in seiner Interpellation nach der Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells 2 (HRM2), das im Nachzug des neuen Gemeindegesetzes für alle Zürcher Gemeinden ab 2018 obligatorisch wird. Ursprünglich sah die Exekutive vor, das neue Modell vorzeitig – bereits 2017 – einzuführen. Dätwyler zeigte sich bei der Einreichung im März ob der «Eile» jedoch irritiert und erkundigte sich über die finanziellen Folgen der frühen Einführung. Ende April beschloss der Stadtrat – wie er sagt, unabhängig vom Vorstoss – auf die frühere Einführung zu verzichten. «Der Grund dafür war, dass die erwarteten Einsparungen durch die zusätzlich benötigten Ressourcen überkompensiert worden wären.» Sprich: Der Aufwand hätte mehr gekostet, als genutzt.

Rosmarie Joss, SP

Rosmarie Joss, SP

AZ

Zwar zeigte sich Dätwyler zufrieden darüber, da seiner Ansicht nach die sechs Gemeinden, die HRM2 früher einführen, bloss Versuchskaninchen des Kantons seien. «Die Auswirkungen für den Dietiker Finanzhaushalt hätte der Stadtrat in seiner Antwort aber detaillierter bekanntmachen können.»
Der Ausgleichstopf entscheidet

Rolf Schaeren, CVP

Rolf Schaeren, CVP

Limmattaler Zeitung

SP-Gemeinderätin Rosmarie Joss kam der Exekutive mit diesen Details jedoch zuvor und legte die Auswirkungen der beiden Modelle in einem Votum dar. «Bald stehen wir vor der Entscheidung, ob wir den Steuerfuss erhöhen und so Zugang zum Übergangsausgleichstopf erhalten oder ob wir mit einem tieferen Steuerfuss vom individuellen Sonderlastenausgleich profitieren.» Für erstere Wahl sei ein möglichst langer Verbleib beim HRM1 von Vorteil, da der Kanton eine Defizitgarantie übernehme, die beim HRM2 entfalle. Darüber wird der Gemeinderat jedoch erst an der nächsten Budgetdebatte im Herbst befinden. Der Stadtrat fahre also die richtige Strategie mit der späteren Einführung.

Raphael Müller, FDP.

Raphael Müller, FDP.

BHI

Rolf Schaeren ergänzte, dass es der Stadtrat nicht als sinnvoll erachte, die Umstellung davon abhängig zu machen, für welchen Ausgleichstopf sich die Stadt entscheide: «Dafür ist der finanzielle Unterschied zu geringfügig», so Schaeren. Viel eher beschäftige die Exekutive die mögliche Erhöhung des Steuerfusses bei Inanspruchnahme des Übergangsausgleichstopfs und wie man diese gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen könne.
Lob für die Sozialkosten-Arbeit

Um die Bekämpfung der finanziellen Probleme ging es auch bei der Interpellation von Raphael Müller. Da die grössten Ausgaben der Stadt – namentlich im Schul- und im Sozialbereich – von übergeordneter politischer Stelle entschieden werden, wollte Müller wissen, wie die Stadt gedenkt, Einfluss auf diese zu nehmen. Namentlich auf den Kanton. In ihrer Antwort führte die Exekutive die Arbeitsgruppe «Sozialkosten» auf. Diese setzt sich aus sechs Gemeinden zusammen und will die Soziallasten von Agglo-Gemeinden in den Fokus der kantonalen Politik rücken. Müller betrachtete mehrere seiner Teilfragen als unbeantwortet und entschied sich, den Vorstoss erneut einzureichen. Rosemarie Joss brach eine Lanze für den Stadtrat und zeigte sich zufrieden mit den Bemühungen, die er unternimmt.

Erneut nahm Rolf Schaeren Stellung und bedauerte die Enttäuschung Müllers. Die Arbeit der Gruppe «Sozialkosten» bezeichnete er jedoch als durchaus erfolgsversprechend. Denn: «Im Kantonsrat wie auch im Gemeindeforum finden Agglomerationsgemeinden nun Gehör.» Man wolle nicht mit einer konkreten Forderung vorpreschen, sondern erst auf das Problem aufmerksam machen. «Es gibt keinen schnellen Sieg in diesem Kampf.»

Barthe erntet an erster Sitzung Kritik

Gleich bei seiner ersten Gemeinderatssitzung musste Olivier Barthe (FDP) einstecken. Dieser liess sich in der Limmattaler Gerwerbezeitung bereits als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission bezeichnen, obwohl er noch gar nicht gewählt wurde. «Eine Wahl wird somit überflüssig», frotzelte Stephan Wittwer (SVP), Präsident der interfraktionellen Konferenz. Er erbarmte sich dem Nationalratskandidaten dann doch noch mit den Worten: «Ich verzeihe ihnen ihr mediales Vorpreschen, weil sie noch neu im Rat sind.» Im Anschluss wurde Barthe ohne Gegenstimme gewählt. Auch Markus Unteregger schaffte die Wahl ins Wahlbüro ohne Gegenkandidat und Gegenstimme. Ebenfalls zu reden gab das Postulat von Markus Erni (SVP). Darin verlangt er bei grösseren Bauvorhaben der öffentlichen Hand, die Bauleitung an ein Fachbüro zu vergeben, das unabhängig vom beauftragten Architekten arbeitet. Seinen Rückweisungsantrag begründete Manuel Peer (SP) damit, dass er ein differenzierteres Postulat wünsche. «Eine Auslagerung der Bauleitung ist nicht der einzig richtige Weg», so Peer. Obwohl SP und Grüne seinen Antrag unterstützten, wurde das Postulat mit 21 zu 9 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Für die Beantwortung hat er nun sechs Monate Zeit.