Bezirk Dietikon
Fünf Tage vor der Wahl: Staatsanwaltschaft will Strafverfahren gegen Leimgrübler einstellen

Nur fünf Tage vor der Wahl kommt jetzt Bewegung in das strafrechtliche Verfahren gegen den aus dem Amt entlassenen Statthalter Adrian Leimgrübler, der sich am Sonntag erneut in das Amt wählen lassen will.

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Adrian Leimgrübler: «Die Einstellung erfolgt nicht ‹in dubio pro reo›.»

Adrian Leimgrübler: «Die Einstellung erfolgt nicht ‹in dubio pro reo›.»

Chris Iseli/ AZ

Die Mail, die gestern am späten Vormittag die Redaktion erreicht, ist kurz und nüchtern formuliert. Ihr Inhalt allerdings ist brisant. Der ehemalige Statthalter Adrian Leimgrübler teilt darin mit, dass ihn sein Rechtsanwalt vom bevorstehenden Abschluss seines strafrechtlichen Verfahrens, das seit August 2015 gegen ihn läuft, informiert hat. Leimgrübler wurden verschiedene Unregelmässigkeiten in der Amtsführung vorgeworfen, Straftatbestände wie Begünstigung, ungetreue Geschäftsbesorgung sowie Betrug und Urkundenfälschung.

Corinne Bouvard, die Kommunikationsbeauftragte der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, bestätigt, dass gestern die Ankündigung der Einstellung des Verfahrens den Parteien zugestellt wurde. «Es ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein Tatbestand erfüllt», so Bouvard. Innerhalb von zehn Tagen können nun die Parteien, also Leimgrübler und als potenziell geschädigte Partei die Justizdirektion, weitere Beweisanträge stellen. Werden keine gestellt, wird die Einstellungsverfügung geschrieben und begründet. Dann läuft wiederum eine Frist von zehn Tagen, innerhalb derer Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können. Auf die Frage, warum die Ankündigung zu diesem Zeitpunkt, also so kurz vor der Wahl, auf den Weg gebracht wurde, meint Bouvard: «Der Fall wurde umfassend abgeklärt. Der Zeitpunkt vor der Wahl am Sonntag ist reiner Zufall.»

Genugtuung verlangt

«Wir haben auch Druck ausgeübt», so Bernhard Rüdy, der Oberengstringer Rechtsanwalt von Leimgrübler, «und mehrmals den Vorwurf der Verschleppung geäussert.» Rüdy kündigte an, dass er Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche geltend machen wird. «Herr Leimgrübler musste im Verfahren einiges durchmachen.»

Dieses Verfahren in Gang gebracht hatte der kantonale Ombudsmann Thomas Faesi, der von zwei ehemaligen Mitarbeiterinnen des Statthalteramts angerufen worden war. Er kenne die Gründe nicht, die die Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens veranlasst haben, meinte er und urteilt nüchtern: «Mit dem Verfahren sollte der Sachverhalt rechtsgenügend abgeklärt und die Frage nach allfälligen Rechtsverletzungen beantwortet werden. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, ist das Resultat von allen Beteiligten zu akzeptieren.»

«Einstellung beruht auf Fakten»

Adrian Leimgrübler ist es wichtig, das Schreiben von Staatsanwalt Christian Frei zu erläutern. Darin heisst es: «Ich teile Ihnen mit, dass die Strafuntersuchung vor dem Abschluss steht. Aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse sehe ich Folgendes vor: Erlass einer Einstellungsverfügung unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Leitung der Staatsanwaltschaft ...» Dazu Leimgrübler: «Das Verfahren wird aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse ‹eingestellt›. Das heisst, dass die Einstellung auf Fakten beruht und nicht ‹in dubio pro reo›, also weil mir nichts hätte nachgewiesen werden können.» Im Übrigen handele es sich bei der Genehmigung der Einstellungsverfügung durch die Leitung der Staatsanwaltschaft, die noch aussteht, um eine reine Formalität. «Und gegen die angekündigte, teilweise Auferlegung der Verfahrenskosten werden wir selbstverständlich rekurrieren», so Leimgrübler.

Zweites Verfahren läuft weiter

Von dem strafrechtlichen Verfahren völlig unabhängig ist das personalrechtliche Verfahren, das noch immer beim Verwaltungsgericht hängig ist. Aufgrund des Strafverfahrens hat im Dezember 2015 die Justizdirektion, Leimgrüblers Arbeitgeberin, diesen vom Amt freigestellt. Sie stützte ihre fristlose Entlassung auf einen externen Bericht, der mehrere Pflichtverletzungen zutage gefördert haben soll. Leimgrübler wehrte sich gegen seine Entlassung, doch der Regierungsrat stützte den Entscheid der Justizdirektion, und Leimgrübler zog weiter vor das Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung steht aus. Andreas Melchior, der Sprecher des Gesamtregierungsrats betont: «Die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft hat mit dem laufenden personalrechtlichen Verfahren überhaupt nichts zu tun.» Ob die Justizdirektion als potenzielle geschädigte Partei im Strafverfahren einen Beweisantrag stellen wird, steht derzeit noch nicht fest. Benjamin Tommer, Sprecher der Justizdirektion: «Vor den Wahlen werden wir sicher nichts mehr machen.»

Der Fall Leimgrübler

 Die Chronologie

- Juli 2015: Beim kantonalen Ombudsmann geht eine Beschwerde gegen den Statthalter und Bezirksratspräsidenten Adrian Leimgrübler (FDP) ein. Der Ombudsmann reicht bei der Oberstaatsanwaltschaft Anzeige wegen des Verdachts auf Begünstigung und Rechtspflegedelikte ein. Die Zürcher Justizdirektion gibt eine aufsichtsrechtliche Untersuchung in Auftrag.

- August 2015: Gegen Leimgrübler wird aufgrund der Hinweise durch die Ombudsstelle ein Strafverfahren eingeleitet. Dieser sagt, die Vorwürfe seien «an den Haaren herbeigezogen».

- September 2015: Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Statthalteramt. Leimgrübler wird freigestellt.

- Dezember 2015: Die Justizdirektion entlässt Leimgrübler fristlos. Sie stützt sich dabei auf einen Bericht, der die Amtsführung im Statthalteramt Dietikon beleuchtet. Dieser besagt, dass sich Leimgrübler «mehrere Pflichtverletzungen zuschulden kommen» lassen hat. Er legt Rekurs ein.

- Juli 2016: Die FDP des Bezirks Dietikon teilt mit, dass sie Leimgrübler für die kommende Wahl nicht mehr aufstellen werde. Man sei gemeinsam mit Leimgrübler zum Schluss gekommen, dass eine Kandidatur nicht sinnvoll sei, so lange das Strafverfahren noch laufe.

- September 2016: Die Delegierten der Bezirks-FDP nominieren den 36-jährigen Zürcher Juristen Simon Hofmann als Kandidaten für die Nachfolge im Statthalteramt. Ein paar Tage später gibt Leimgrübler bekannt, dass er bei den Erneuerungswahlen am 12. Februar doch wieder für sein altes Amt kandidieren werde. Er habe damals nur unter «massivem Druck» der Partei verzichtet. Die FDP hat er nicht über seine Kandidatur informiert. Die Partei hält an Hofmann fest.

- Ende September 2016: Die Interparteiliche Konferenz (IPK), welche die Vorschläge der einzelnen Parteien für Bezirksratsämter billigt, gibt bekannt, dass sie einstimmig Hofmann als Kandidaten für das Statthalteramt nominiert.

- November 2016: Am letzten Tag, bevor die Frist abläuft, steigt mit dem 39-jährigen, parteilosen Ramon Steffen aus Dietikon ein dritter Kandidat in das Rennen um das Statthalteramt ein.

- Mitte November 2016: Der Zürcher Gesamtregierungsrat stützt den Entscheid der Justizdirektion und lehnt den Rekurs Leimgrüblers gegen seine fristlose Entlassung ab. Es sei die «Summe aller Vorfälle, welche das Vorgehen legitimiert», sagt der Regierungssprecher. Leimgrübler weist dies als «Behauptungen und Unterstellungen» zurück. Er zieht den den Rekurs ans Verwaltungsgericht weiter.

- 7. Februar 2016: Leimgrübler teilt mit, dass das strafrechtliche Verfahren gegen ihn eingestellt werde. Die Oberstaatsanwaltschaft bestätigt auf Anfrage der Limmattaler Zeitung, dass den Parteien am Tag zuvor die Ankündigung der Einstellung des Verfahrens zugestellt wurde.

- 12. Februar 2016: Die Stimmbevölkerung des Bezirks wählt den neuen Statthalter. Falls keiner der drei Kandidaten das Absolute Mehr erzielt, wird am 21. Mai ein zweiter Wahlgang durchgeführt.