Dietikon weist eine Sozialhilfequote von über sieben Prozent auf. Das ist der höchste Anteil aller Zürcher Gemeinden. Und die damit verbundenen Kosten sind für Martin Müller (DP) «ein stetiger Hemmschuh der finanziellen Gesundung» der Stadt, wie er in einer Interpellation schreibt. In dem Vorstoss schlägt er dem Stadtrat die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Sozialhilfewohnungen vor. Eine solche Abgabe würde bedeuten, dass Immobilienbesitzer und Hausverwalter von der Stadt zur Kasse gebeten werden, wenn sie ihre Wohnungen an Sozialhilfebezüger vermieten.

Massnahmen bisher wirkungslos

Alle bisherigen Massnahmen der Stadt, auf eine gesündere Durchmischung der Wohnbevölkerung hinzuwirken, seien verpufft, heisst es in dem Vorstoss. «Die Briefe, mit denen die Stadt die Immobilienbesitzer gelegentlich zu einer besseren Durchmischung ihrer Mieterschaft auffordert, zeigen keine Wirkung», führt Müller auf Anfrage aus. Er ist überzeugt, dass sich die Dietiker Politiker über alle Parteigrenzen darin einig sind: Dass es nicht sein könne, dass Eigentümer ihre Immobilien «bis unters Dach» mit Sozialhilfeklienten füllten, um eine möglichst hohe Rendite abzuschöpfen. Er stehe zwar hinter der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentumsgarantie der Hausbesitzer, so Müller. Doch weil die Mieten der Sozialhilfebezüger von der Stadt bezahlt werden, schränkt dieses Geschäftsgebaren aus seiner Sicht die Freiheit jener ein, die wegen höherer Sozialhilfekosten mehr Steuern bezahlen müssen.

Ausserdem, so Müller, sei die Lenkungsabgabe keine Steuer, mit der die Stadtkasse gefüllt werde, sondern komme als zweckgebundene Einnahme der Bevölkerung zugute. In seiner Interpellation möchte er deshalb vom Stadtrat wissen, ob die Lenkungsabgabe im Rahmen der Gemeindezuschüsse (Wintermantelzulage) zu den AHV-Ergänzungsleistungen ausgeschüttet werden könnte. «Das ist allerdings nur ein Vorschlag. Ich bin offen für Alternativen», sagt Müller. Grundsätzlich gehe es ihm darum, den wirtschaftlichen Vorteil, den Liegenschaftenbesitzer aus Sozialwohnungen zögen, abzuschöpfen und den Steuerzahlern weiterzugeben.

Effekt ist ungewiss

Auf die Idee der Lenkungsabgabe sei er aufgrund des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PGB) gekommen, sagt Müller. Gemäss diesem können Gemeinden in ganzen Zonen die Nutzung zu Wohnzwecken beschränken. Für Müller ist «eine Beschränkung der Nutzung durch Sozialhilfeklienten demnach denkbar», wie er in seinem Vorstoss schreibt. Fraglich ist, ob eine solche Regelung auch zulässig ist. Vom Stadtrat möchte Müller deshalb wissen, ob es zu einer solchen Lenkungsabgabe bereits eine konkrete Gerichtspraxis oder Kommentare zum PGB gibt.

In seiner Antwort muss der Stadtrat zudem aufzeigen, welcher Anteil von Sozialwohnungen in einer Liegenschaft als Schwelle für die Lenkungsabgabe definiert werden muss, um eine Wirkung zu erzielen. Denn ob und wie fest sich die Abgabe auf den Anteil an Sozialhilfebezügern an der Gesamtbevölkerung auswirken würde, weiss Müller nicht. «Sollte sie keinen Effekt haben, wird zumindest die Öffentlichkeit entschädigt.»

Ob der Stadtrat seiner Idee positiv gegenübersteht, kann Müller ebenfalls nicht abschätzen. «Seine Antwort wird zeigen, ob er bereit ist, bei der Lösung dieses Problems kreativ zu sein.» Für wenig zielführend hält der Gemeinderat die Hoffnungen, die der Stadtrat in die Limmattalbahn setzt. Müller teilt mit der Stadt zwar die Erwartung, dass es mit der Bahn zu einer Aufwertung von Immobilien kommen wird.

«Das hat aber nicht automatisch zur Folge, dass weniger Sozialhilfebezüger in Dietikon leben werden», sagt Müller. Er befürchtet stattdessen einfach teurere Sozialwohnungen. «Denn die Miete, welche die Stadt für diese bezahlt, richtet sich ja nach den lokalen Marktpreisen.» Mit steigenden Mietzinsen erhöhe sich auch der Maximalbetrag, welche die Stadt an Sozialhilfeempfänger für die Wohnung auszahlen müsse.