In Schlieren soll ein neues Spital gebaut werden. Vieles ist schon klar: Kosten wird der Neubau, der direkt neben dem heutigen Spital Limmattal aufgebaut wird, 270 Millionen Franken. Gebaut werden soll er vom Totalunternehmer Losinger Marazzi, für dessen Projekt sich die Baukommission des Spitals im Dezember 2012 einstimmig entschied.

Die Delegiertenversammlung hat das Projekt und die dazugehörige Finanzierung bereits genehmigt. Baubeginn soll Ende 2014 sein, der Umzug vom alten ins neue Spital ist für Frühling 2018 geplant.

225 Millionen Fremdfinanzierung

Nun fehlt nur noch etwas: die Zustimmung der Bevölkerung. Am 22. September wird in allen Gemeinden des Zweckverbands Spital Limmattal an der Urne über die Vorlage befunden. Entscheiden muss die Stimmbevölkerung über einen Verpflichtungskredit von 270 Millionen Franken.

Dieser Betrag beinhaltet jedoch nicht nur die Kosten für das Bauprojekt, die bei rund 215 Millionen Franken liegen, sondern ebenfalls einen Anteil für die medizintechnischen Geräte, die Ausstattungen sowie die bauherrenseitigen Leistungen.

Das Spezielle an der Abstimmung ist dabei, dass die Trägergemeinden über den Kredit entscheiden können, obwohl sie nicht selber dafür bezahlen müssen. Denn: Seit Anfang 2012 das neue Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz in Kraft getreten ist, müssen sich die Gemeinden weder am Betrieb noch an den Investitionskosten beteiligen.

Die Spitäler sind nun selber dafür verantwortlich, Eigenkapital aufzubauen, wofür in den Fallpauschalen ein Investitionsanteil von 10 Prozent eingerechnet ist.

Obwohl es dem Spital Limmattal bereits gelungen ist, etwas Eigenkapital aufzubauen, müssen rund 225 Millionen Franken für den Neubau fremdfinanziert werden. Die definitive Lösung dafür ist bereits beschlossen: Postfinance stellt eine langfristige Basisfinanzierung zur Verfügung, während die UBS eine Anleihe und einen weiteren Kredit als Leadbank organisieren. Die Verträge wurden unter dem Vorbehalt unterzeichnet, dass das Volk an der Urne Ja sagt.

Zinsrisiken sind ausgeschaltet

Dass die Stimmbevölkerung das letzte Wort zum Kredit hat, obwohl dieser nicht aus ihren Steuergeldern berappt wird, hat zwei Gründe: Erstens ist die Zustimmung der Trägergemeinden juristisch gesehen nötig, da diese in einem Notfall gefordert wären.

Zwar ist dieses Szenario unwahrscheinlich, da, wie Spitaldirektor Thomas Brack sagt, «die Tragbarkeit der Investition nachgewiesen ist und die Zinsrisiken durch Zinsabsicherungen über die gesamte Laufzeit ausgeschaltet sind». Doch sollte das «Limmi» einst nicht mehr für die Zinsen aufkommen können, so müssten die Verbandsgemeinden einspringen.

Zweitens ist es den Verantwortlichen des Spitals Limmattal auch aus politischen Gründen wichtig, dass die Bevölkerung das Projekt befürwortet. Es mache keinen Sinn, den Neubau ohne den Rückhalt der Bevölkerung zu erstellen, sagte Spitalpräsident Markus Bärtschiger im Juli.

Wer also am 22. September Ja stimmt, gibt dem Spital Limmattal die Erlaubnis, für 270 Millionen Franken einen Neubau zu erstellen, wobei rund 225 Millionen Franken Fremdkapital zu bereits weitgehend ausgehandelten Bedingungen eingeholt werden – und ermächtigt seine eigene Gemeinde, im Notfall einzuspringen.