Im herrschaftlichen Gut Sonnenberg, oberhalb von Unterengstringen, fanden sich gestern die Feiernden zur 1.-August-Ansprache des Gemeindepräsidenten Peter Trombik (FDP) ein. Dieser legte in seiner Rede sowohl dem Stimmvolk wie auch Politikerinnen und Politikern einen vernünftigeren Umgang mit Initiativen und Referenden ans Herz. «Könnte jeder nach Belieben irgendwelche Initiativen starten, so würde ich die Halbierung der Erdanziehungskraft in der Bundesverfassung verankern. Ich wäre mit einem Schlag 70 Kilogramm leichter», scherzte Trombik in Anspielung auf seine Statur und erntete dafür Szenenapplaus.

Trombik wies darauf hin, dass einige «radikale», aber erfolgreiche Initiativen aus der Vergangenheit, weniger dem Realitätssinn als viel mehr purem Wunschdenken oder Protestwillen entsprungen seien. Konkret nannte er die Zweitwohnungsinitiative und die Masseneinwanderungsinitiative, die beide schon im Vorfeld Fragen zum Sinn und der Umsetzbarkeit aufgeworfen hätten. Auch die Minarett- und die kantonale Kulturlandinitiative wiesen seiner Meinung nach keinerlei Bezug zur Realität auf. Dennoch konnten sie sich vor dem Stimmvolk alle durchsetzen.

Grund dafür sei die fehlende Nähe der Staatslenkerinnen und Staatslenker zum Volk. Dessen Bedürfnisse und Probleme würden stets «wegdiskutiert und verniedlicht». Das Volk verschaffe sich dann Gehör mit zweifelhaften Initiativen, die wiederum gravierende Konsequenzen mit sich brächten.

Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative etwa richte grossen Schaden an, weil damit den Schweizer Randregionen die einzige Möglichkeit genommen werde, für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Ein starres Gesetz, das nicht unterscheiden könne zwischen lokal unterschiedlichen Verhältnissen, führe die direkte Demokratie ad absurdum.

Von den Stimmbürgern wünschte sich Trombik die Bereitschaft, sich mit einer Vorlage und den Pro- und Kontraargumenten vertieft auseinanderzusetzen und nicht auf «Stammtischargumente» zu hören. Die Mehrheit des Stimmvolks habe dies auch bei den meisten vergangenen Volksinitiativen getan, sagt Trombik versöhnlich. Das stimme ihn zuversichtlich. Am Ende blieb die Forderung Trombiks an die Obrigkeit: «Fühlt den Puls der Bevölkerung!» (ssc)