Schlieren
Frist gesetzt: Stadt fordert mehr Parkplätze von religiösen Vereinen

Das bosnische Dzemat an der Grabenstrasse bat um eine Fristverlängerung. Die Stadt lehnte ab. Imam Sakib Halilovic will, dass das Park-Problem ein für alle Mal gelöst wird.

Florian Niedermann
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Auf dem Parkplatz an der Grabenstrasse herrschten teils chaotische Zustände. fni

Auf dem Parkplatz an der Grabenstrasse herrschten teils chaotische Zustände. fni

Als Sakib Halilovic vor zwei Wochen seine Post durchging, erschrak er: Der Imam der islamischen Gemeinschaft Bosniens in Schlieren hatte einen Brief der Stadtverwaltung erhalten. Darin forderte die Abteilung Bau und Planung seine Vereinigung — das Dzemat — dazu auf, bis zum 15. August den Nachweis zu erbringen, dass sie zu ihren Mietparkplätzen vor dem Vereinslokal an der Grabenstrasse mindestens 14 weitere ausserhalb des Areals in Doppelnutzung dazumietet. «Im Schreiben stand, dass unserem Zentrum andernfalls die Schliessung drohe», sagt Halilovic.

Wie kam es dazu? Am 10. Juli gingen Angestellte der Abteilung Bau und Planung der Stadt Schlieren bei mehreren Vereinen an der Grabenstrasse 1 bis 9 vorbei, um die Parkplatzsituation zu überprüfen. Die Stadt hatte sich zum Eingreifen entschlossen, weil sich Reklamationen über die teils chaotischen Zustände im gemeinsamen Innenhof dieser Liegenschaften gehäuft hatten. Kontrollgänge bestätigten dieses Bild, wie Bausekretär René Schaffner sagt: «Während Kultur- und Kultusanlässen der verschiedenen Glaubensgemeinschaften war manchmal der ganze Innenhof zugeparkt. Deshalb fordern wir die Vereine nun auf, die vorgeschriebenen Parkplatzkontingente nachzuweisen.»

In den Baubewilligungen für den Ausbau der Vereinslokale wurde für jeden Verein — je nach Nutzung — festgehalten, wie viele Parkplätze er zur Dauernutzung nachweisen muss und wie viele er über vertragliche Doppelnutzungen auf Gewerbeparkplätzen der nahen Umgebung zur Verfügung stellen soll. Ausserhalb der Arbeitszeit vermieten Betriebe ihre Parkplätze manchmal an Vereinigungen. Die Parkplätze müssen entsprechend gekennzeichnet werden.

«Wir überprüften insgesamt sieben Vereinigungen an der Grabenstrasse 1 bis 9. Nur eine erfüllte ihr Kontingent nachweislich», sagt Schaffner. Bei einem Verein war keine verantwortliche Person vor Ort. Bei den anderen seien zwar Parkplätze zur Dauernutzung meist vorhanden gewesen, jedoch konnten sie keinen Mietvertrag für die zusätzlich erforderlichen Plätze in Doppelnutzung vorweisen.

So war das etwa auch im Fall der bosnischen Muslime. «Wir schlossen 1998 einen Vertrag mit einer Firma für die Doppelnutzung von 14 Parkplätzen. Doch diese ist zwischenzeitlich weggezogen», sagt Halilovic. Weil das Dzemat damals an der Grabenstrasse noch die einzige Vereinigung war, die religiöse Anlässe durchführte, kam es zu keinen Reklamationen wegen Gästen, die teils im Innenhof parkierten. Dann aber liessen sich im Verlauf der Zeit sieben weitere Religionsgemeinschaften an der Grabenstrasse nieder. Die Parkplatzsituation verschärfte sich.

Zu viele Vereine an einem Ort?

Halilovic sagt: «Für mich ist es nicht verständlich, wieso die Stadt erst acht ähnlichen Vereinigungen auf dem Areal eine Bewilligung erteilt und dann, wenn sich die Parksituation dem Chaos nähert, während der Sommerferien innert Monatsfrist eine Lösung verlangen kann.» Problematisch ist dies für den Imam vor allem deshalb, weil derzeit fast sein gesamter Vorstand und viele Verwaltungen der umliegenden Firmen in den Ferien weilen. Er habe deshalb die Stadt mehrmals um eine Fristverlängerung gebeten, so Halilovic. Man habe ihm diese aber immer verwehrt. «Ich lebe nun seit 22 Jahren in der Schweiz. Eine solche Erniedrigung habe ich seither noch nie erlebt», sagt er.

Die Abteilung Bau und Planung räumt zwar ein, dass die Frist, die sie den Vereinen gewährt, um das Parkplatzkontingent gemäss Baubewilligung nachzuweisen, kurz ist. «Angesichts der Tatsache, dass diese baupolizeilichen Voraussetzungen gar nie hätten verändert werden dürfen, halten wir die Frist aber für gerechtfertigt», sagt Schaffner. Ausserdem habe die Stadt die Kontrolle bereits einen Monat vor dem 10. Juli angekündigt.

Und was passiert nun, wenn einer der Vereine die erforderlichen Parkplätze nicht rechtzeitig nachweisen kann? «Rechtlich hätten wir die Möglichkeit, das betreffende Lokal vorübergehend zu schliessen und die Verantwortlichen des Vereins zu verzeigen», erklärt Schaffner, «aber das wäre absolut nicht im Sinn der Stadt.» Die Abteilung Bau und Planung warte nun ab, bis die Vereine ihre schriftlichen Nachweise einreichen würden, und überprüfe die Parkplatzkontingente spätestens im September vor Ort erneut, sagt er.

Halilovic möchte, dass das Problem grundlegend angegangen wird: Für ihn sollten nur jene Personen Zugang zum Innenhof der Grabenstrasse 1 bis 9 erhalten, die tatsächlich eine Funktion in einem Verein oder einer Firma in diesen Liegenschaften haben. Allen anderen soll der Zugang über eine Schranke verwehrt werden. «Wir wären auch bereit, eine entsprechende Lösung mitzufinanzieren», sagt der Imam.