Schlieren
Friedensrichterin ist für höhere Summen für Urteilsvorschläge

Friedensrichterin Eliane Graf ist zufrieden mit der neuen Zivilprozessordnung. Aufgrund der allgemeinen Erfolgsquote möchte sich Graf auch stark dafür machen, dass Friedensrichter künftig über höhere Beträge Urteilsvorschläge unterbreiten können.

Sophie Rüesch
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Kontext: Die neue Zivilprozessordnung

Die Schweizerische Zivilprozessordnung trat am 1. Januar 2011 in Kraft und vereinheitlichte die bisherigen kantonalen Ordnungen. Neu wurde der Gang zur Schlichtungsbehörde in den meisten Fällen mit einer Streitsumme unter 100 000 Franken obligatorisch. Bei Streitigkeiten bis 2000 Franken können Friedensrichter seither abschliessende, rechtsgültige Entscheide fällen (vorher: bis 500 Franken). Bei Beträgen bis 5000 Franken können sie ausserdem einen Urteilsvorschlag unterbreiten, der ohne Einsprachen ebenfalls rechtsgültig wird. Bei den übrigen Fällen können sie die Klagebewilligung für einen weiterführenden Gerichtsprozess erteilen. Im Bezirk Dietikon veränderten sich die Zuständigkeitsbereiche der Friedensrichter zusätzlich betreffend Arbeitsrecht: Zu den neuen Aufgaben gehören seit Bestehen des Bezirksgerichtes Dietikon arbeitsrechtliche Streitigkeiten, dafür werden Scheidungsfragen nicht mehr auf der Schlichtungsbehörde behandelt. Das Friedensrichteramt wird erstinstanzlich durch das Bezirksgericht, zweitinstanzlich durch das Obergericht beaufsichtigt. Administrativ sind die Schlichtungsbehörden den Gemeinden unterstellt.

Im dritten Jahr nach Inkrafttreten der neuen Zivilprozessordnung (siehe Kontext) zieht die Schlieremer Friedensrichterin Eliane Graf ein positives Fazit. «Die Revision war überfällig», sagt sie, und dies, obwohl die Revision ihre Arbeit nicht nur einfacher gemacht hat. «Sie ist insgesamt anspruchsvoller geworden», sagt Graf. Weil Friedensrichter heute in mehr Fällen als erstinstanzliche Richter auftreten, sei die Arbeit komplexer und der administrative Aufwand grösser geworden.

Trotzdem wünscht sie sich, dass mehr Leute die Dienste der Friedensrichter in Anspruch nehmen würden – auch wenn es nur um Auskünfte geht. «Viele Leute scheuen sich, mit uns Kontakt aufzunehmen, weil sie fürchten, dass hier alles unglaublich kompliziert ist. Dabei ist unsere Stufe eben gerade nicht kompliziert, sondern der einfachste und schnellste Weg zum Recht», so Graf.

Scheidungsstreit vermisst sie nicht

Obwohl die juristischen Kompetenzen in den letzten Jahren zugenommen haben, steht für Graf noch immer das Motto «Schlichten vor Richten» im Vordergrund. «Nach wie vor haben Einfühlungsvermögen, Menschenkenntnis und die Fähigkeit, zuzuhören, Priorität.» Letztlich gelte es, eine Lösung zu finden, mit der beide Parteien leben können, und nicht darum, dem Gesetz Buchstabe um Buchstabe zu folgen. Dass Scheidungsstreitigkeiten nicht mehr zu ihrem Aufgabenbereich gehören, bereut Graf «gar nicht». «Illusorisch» sei es gewesen, von den Friedensrichtern eine Lösung nach jahre- oder gar jahrzehntelangem Ehekonflikt abzuverlangen. «Wir sind letztendlich keine Paartherapeuten.»

An emotional geführten Verfahren mangelt es der Friedensrichterin deshalb aber noch lange nicht. Dafür sorgen Erbrechtsklagen oder Nachbarrechtliches – ob es dabei nun um überhängende Büsche oder den berühmten Waschküchenknatsch geht. «Auch Unterhaltsstreitigkeiten sind oft emotional behaftet», so Graf.

Ein Mittel, das Graf nicht mehr missen möchte, ist der Urteilsvorschlag, der neu bei strittigen Beträgen bis 5000 Franken angewendet werden kann. Mit ihm steht Friedensrichtern nun ein äusserst wirksames Instrument zur Hand. Damit wurde auch die Funktion der Friedensrichter als erstinstanzliche Richter erweitert. Wird gegen den Urteilsvorschlag kein Einwand erhoben, hat er nämlich die Wirkung eines rechtsgültigen Entscheides, bis 2000 Franken kann die Friedensrichterin gar ein abschliessendes Urteil fällen.

Erledigungsquote: 60 bis 80 Prozent

Die neuen Kompetenzen zeigen Wirkung: Zwischen 60 und 80 Prozent der Fälle, die auf dem Friedensrichteramt in Schlieren landen, werden auf dieser Stufe, also ohne folgenden Gerichtsprozess, erledigt. Aufgrund der allgemeinen Erfolgsquote möchte sich Graf auch stark dafür machen, dass Friedensrichter künftig über höhere Beträge Urteilsvorschläge unterbreiten können.

«5000 Franken hat man gerade im konsumentenrechtlichen Bereich schnell einmal überschritten», gibt sie zu bedenken. Deshalb, und weil mit einer niederschwelligen Erledigung Gläubiger wie auch Schuldner viel Zeit und Geld sparen können, würde eine Erhöhung der strittigen Summe auf 10 000 Franken durchaus Sinn machen, so Graf.

Betrüger wurden gerissener

In der Erhöhung der Urteilsvorschlagssumme sieht Graf vor allem bei besonders hartnäckigen Schuldenfällen einen grossen Vorteil: «Schuldner, die sich um gar nichts mehr kümmern, können sich so der ausstehenden Forderung nicht mehr einfach entziehen.» Wenn zum Beispiel der Schuldner nicht einmal zum Schlichtungstermin erscheine, könne mittels Urteil oder Urteilsvorschlag trotzdem ein rechtsgültiger Entscheid erwirkt werden. Und von diesen Fällen registriert Graf tendenziell mehr. «Man ist heute dreister und gerissener geworden», stellt sie fest. Besonders Fälle von Schuldnern, die wiederholt Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit anmelden, mit dem Ziel, Lieferantenrechnungen oder aber auch Löhne und Sozialabgaben gar nicht erst zu bezahlen, würden sie in ihrem Rechtsempfinden verletzen. «Wenn der Schuldner pleite ist, dann nützt auch der beste Rechtsspruch nichts», so Graf.

Nicht selten werde das Geschäft sogleich mit einer Nachfolgegesellschaft weitergeführt. Eine Gesetzesrevision sei hier längst angebracht: «Es kann nicht sein, dass Gläubigern nichts anderes übrig bleibt, als die Faust im Sack zu machen und die Forderung abzuschreiben.»