Unternehmenssteuerreform
Folgen für das Limmattal: Nicht nur Städte fürchten die Reform

Schlieren und Dietikon rechnen mit Steuerausfällen in Millionenhöhe – aber auch kleinere Gemeinden sind besorgt. Wie diese Einbussen kompensiert werden können, bleibt abzuwarten.

Von Florian Niedermann
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Die Unternehmenssteuerreform III könnte Arbeitsplatzgemeinden wie Schlieren besonders hart treffen. Blick aus Osten auf die Schlieremer Industrie.

Die Unternehmenssteuerreform III könnte Arbeitsplatzgemeinden wie Schlieren besonders hart treffen. Blick aus Osten auf die Schlieremer Industrie.

Kommt die Unternehmenssteuerreform III so, wie sie der Bund derzeit plant, müssen einzelne Limmattaler Gemeinden mit Steuerausfällen in Millionenhöhe rechnen. Dies zeigt eine Umfrage bei einigen Finanzämtern im Bezirk.

Die grossen Verlierer wären die beiden Städte: Dietikon rechnet nach eigenen Angaben mit jährlichen Steuerausfällen in der Höhe von rund 6 Millionen Franken, das Schlieremer Finanzamt geht gegenwärtig gar von 7 Millionen oder 19,2 Brutto-Steuerprozenten aus. Doch auch kleinere Gemeinden könnte die Reform empfindlich treffen.

Im Kern geht es bei der aktuellen Unternehmenssteuerreform des Bundes darum, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen künftig ihre in- und ausländischen Gewinne nicht mehr unterschiedlich versteuern könnten. Dies, weil die OECD die Schweiz schon seit längerem zur Abschaffung dieses Privilegs drängt.

Weil zu befürchten ist, dass international tätige Firmen dadurch vergrault werden und sie ins Ausland abwandern, will der Bund mit verschiedenen steuerlichen Kompensationsmassnahmen Instrumente schaffen, mit denen die Kantone sie bei der Stange halten können. Die wichtigste Massnahme ist die Senkung der Gewinnsteuersätze.

Kantone erhalten einen Ausgleich

Nehmen die Kantone diese Möglichkeit wahr, kommt das zwar den Unternehmen entgegen, auf kommunaler und kantonaler Ebene würde es aber zu massiven Steuerausfällen führen. Für die Gemeinden liegt daher der Knackpunkt der Reform darin, ob und wie diese Einbussen ausgeglichen werden.

Am Gründonnerstag gab Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Eckwerte der Botschaft ans Parlament zur Unternehmenssteuerreform III bekannt. Der Bund hat sich dabei bereit erklärt, die Ausfälle auf kantonaler Ebene zur Hälfte mitzutragen. Die Frage des Ausgleichs bei den Gemeinden blieb aber offen.

Der Grund dafür, dass Städte wie Schlieren und Dietikon mit derart hohen Steuerausfällen zu rechnen haben, ist, dass juristische Personen hier einen besonders hohen Anteil der Steuereinnahmen tragen. Schlieren bezieht rund ein Drittel der Steuern von Unternehmen, wovon künftig gemäss Schätzungen die Hälfte wegfallen dürfte, wie Finanzvorsteherin Manuela Stiefel (FDP) auf Anfrage mitteilt: «Damit würde auch eine Erhöhung des städtischen Steuerfusses drohen.»

Der Schlieremer Stadtrat hat sich daher noch im Januar in einer Stellungnahme an das Eidgenössische Finanzdepartement gegen den Gesetzesentwurf zur Unternehmenssteuerreform III ausgesprochen.

Doch auch kleinere Gemeinden wie Urdorf oder Geroldswil wären von der Gewinnsteuersenkung teilweise stark betroffen. Der Anteil der juristischen Personen an den Steuereinnahmen beträgt etwa in Urdorf überdurchschnittliche 30 Prozent. «Je nachdem, wie das Reformgesetz ausgestaltet wird, wären also auch wir anfällig für seine Auswirkungen», sagt Finanzvorstand Thomas Hächler auf Anfrage.

Weil die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform frühestens 2019 erfolgt, sind die möglichen Auswirkungen jedoch noch nicht in die Urdorfer Finanzplanung miteingeflossen. «Wir gehen davon aus, dass ein möglicher Steuerausfall vom Bund zumindest teilweise kompensiert wird», so Hächler.

«Müssten andernorts sparen»

In Geroldswil sieht man der Reform mit Besorgnis entgegen, wie eine Anfrage bei René Peyer, Leiter der Abteilung Finanzen, zeigt: «Bei uns machen die juristischen Personen etwa 20 Prozent des Steuersubstrats aus. Müssen wir auf einen Teil davon verzichten, muss er andernorts eingespart werden.»

Mit allfälligen Massnahmen, wie etwa einer Steuererhöhung, habe sich die Gemeinde jedoch noch nicht auseinandergesetzt, sagt Peyer: «Wir müssen erst abschätzen können, wie stark sich die Reform tatsächlich auf unsere Finanzen auswirken wird.»

Der Schweizerische Städteverband (SSV) äusserte sich vergangenen Januar im Rahmen der Vernehmlassung des Bundes zur Reform und verschaffte den Sorgen der Städte und Gemeinden damit Gehör. Er liess verlauten, dass die Mitglieder zwar mit dem Bund einiggehen würden, dass die Steuerprivilegien für international tätige Firmen aufgehoben werden müssen. Auch befürworten sie, dass die Attraktivität des Unternehmensstandortes Schweiz aufrechterhalten wird, wie der SSV in der Stellungnahme schreibt.

Er fordert aber vom Bund, dass er nicht nur die Kantone für die Steuerausfälle entschädigt, sondern diese auch verpflichtet, Städte und Gemeinden an den Ausgleichszahlungen zu beteiligen. Zudem schlägt der Städteverband als Kompensation für die Mindereinnahmen eine Entlastung von Gemeinden und Kantonen bei der Mehrwertsteuer vor.

Die Stadtregierungen in Schlieren und Dietikon schliessen sich der Stellungnahme des Städteverbands grundsätzlich an. Der Schlieremer Stadtrat fordert aber vom Bund, dass er auf eine flächendeckende Senkung der Gewinnsteuersätze verzichtet. Er soll darüber hinaus Kompensationsmassnahmen erarbeiten, die nur jenen Gemeinden nützen, die von der Unternehmenssteuerreform besonders betroffen sind.

Denn: Der Bundesrat schlug zum Ausgleich der Steuerausfälle die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer vor, die auf Aktiengewinne von Privaten abzielt. Dem kann Stiefel jedoch gleich in zweifacher Weise wenig abgewinnen. Aufgrund ihrer sozialen Struktur würden die Städte zum Einen weit weniger stark von einer solchen Steuer profitieren, als klassische Wohngemeinden, sagt sie. Die Leiterin der Dietiker Finanzabteilung, Nathalie Homberger, bestätigt diese Einschätzung: «Eine Kapitalgewinnsteuer wäre für die Stadt keine bedeutende Einnahmequelle.»

Stiefel führt ein zusätzliches Argument gegen eine solche Massnahme ins Feld: Weil unsinnigerweise gerade klassische Wohnsitzgemeinden die grossen Profiteure dieser Steuer wären, hätte sich dadurch die Position der Städte im Standortwettbewerb der Gemeinden verschlechtert, ist sie sich sicher: «Damit ginge die Schere zwischen Arbeitsplatzgemeinden und reichen Wohngemeinden nur noch weiter auf.»

Kein Ja, bis Ausgleich gesichert ist

Der Bundesrat teilte vergangenen Donnerstag mit, dass er von der Einführung der Kapitalsteuer absieht. Die Stadt Schlieren begrüsst diesen Entscheid, wie Stiefel sagt. Dennoch steht sie der Unternehmensteuerreform im Detail weiterhin ablehnend gegenüber.

«Wir können die Vorlage nicht bejahen, solange die Ausgleichsmassnahmen auf kommunaler Ebene nicht feststehen», so die Finanzvorsteherin. Schliesslich sei der Bund noch nicht mal auf die Forderung des Städteverbands nach einer Entlastung bei der Mehrwertsteuer eingegangen.