Dietikon
Finanzvorstand Schaeren: "Wir haben einen sensationell guten Abschluss" - Ist jetzt plötzlich alles gut?

Dietikon präsentiert eine «sensationelle» Rechnung. Doch daraus voreilige Schlüsse zu ziehen, wäre verfehlt.

Bettina Hamilton-Irvine
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Stadtrat Rolf Schaeren an seinem Platz im Sitzungszimmer des Stadtrates

Stadtrat Rolf Schaeren an seinem Platz im Sitzungszimmer des Stadtrates

Christian Murer

Letztes Jahr sprach Finanzvorstand Rolf Schaeren (CVP) im Zusammenhang mit der Dietiker Jahresrechnung vom «besten Ergebnis der letzten zehn Jahren». Dieses Jahr klingt es noch besser: «Wir haben keinen guten, keinen sehr guten, sondern einen sensationell guten Abschluss», sagte Schaeren bei der Präsentation der Zahlen. Statt mit einem Minus von 1,6 Millionen Franken schliesst die Rechnung bei Ausgaben von 265 Millionen und Einnahmen von 268,3 Millionen mit einem Plus von 3,3 Millionen Franken ab. Doch eigentlich übertrifft sie den Voranschlag sogar um ganze 14 Millionen. Denn ursprünglich ging die Stadt davon aus, dass sie 8,9 Millionen Franken aus dem individuellen Sonderlastenausgleich erhalten werde. Doch dieses Instrument des Finanzausgleichs musste nun nicht einmal beansprucht werden – beziehungsweise, es ist gar nicht verfügbar, wenn eine Gemeinde einen positiven Abschluss vorlegt. Er habe zwar eine gute Rechnung erwartet, sagt Schaeren. Doch: «Das Resultat hat alle unsere Erwartungen übertroffen.»

Alles nur halb so wild?

So weit, so gut. Doch bei all denen, die die finanzielle Entwicklung Dietikons in den letzten Jahren mitverfolgt haben und auch wissen, mit welcher Vehemenz die Stadt dafür kämpft, dass ihre hohen Sozialkosten im Finanzausgleich kompensiert werden, stellt sich nun die Frage: Alles nur halb so wild?

Die Antwort darauf ist: Jein. Um die einigermassen komplexe finanzielle Lage zu verstehen, in der sich Dietikon befindet, hilft es, kurz zurückzublicken. Die Stadt, die die höchste Sozialhilfequote im Kanton, die höchste Arbeitslosenquote im Bezirk und den dritthöchsten Ausländeranteil im Kanton hat, kämpft seit vielen Jahren mit sehr hohen und ansteigenden Sozialkosten. Äusserst ungelegen kam der 2012 neu eingeführte interkantonale Finanzausgleich, der die Lage für Dietikon massiv verschlechterte. Um einigermassen über die Runden zu kommen, war die Stadt darauf angewiesen, riesige Beträge aus diversen Finanzausgleichtöpfen zu beziehen – und musste als Gegenleistung ihren Steuerfuss bis auf 129 Prozent anheben. Das grösste Problem: Es gibt im Finanzausgleich kein wirkliches Instrument, welches die horrenden Sozialkosten ausgleichen würde. Im Jahr 2015 betrug der Anteil der Sozialkosten an der Steuerkraft in Dietikon fast 40 Prozent, während er in Gemeinden wie Aesch oder Uitikon im einstelligen Bereich lag. Schaeren sprach damals von einer «bedrohlichen Situation».

Für Dietikon wurde bald klar: Es braucht einen Soziallastenausgleich. In Arbeitsgruppen gemeinsam mit anderen Gemeinden kämpft die Stadt dafür, im Kantonsrat ist eine entsprechende parlamentarische Initiative der Dietiker SP-Kantonsrätin Rosmarie Joss hängig. Das Problem hat auch der Präsident des Gemeindepräsidentenverbands erkannt. Der Finanzausgleich müsse zwingend korrigiert werden, findet Jörg Kündig.

All das gilt aus Sicht des Dietiker Finanzvorstands immer noch, trotz des aktuell hervorragenden Abschlusses. Denn dieser hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Stadt einerseits diszipliniert gewirtschaftet und stark gespart hat. Zudem spült auch der nun sehr hohe Steuerfuss von 129 Prozent mehr Geld in die Kasse. Die 5 Prozent, um die er zuletzt angehoben worden ist, machen rund 2,5 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen aus, wie Schaeren sagt. «Wenn wir nur schon durchschnittlich hohe Sozialkosten hätten, könnten wir unseren Steuerfuss massiv senken.» Für Schaeren ist es untragbar, dass Gemeinden wie Dietikon eine teure Integrationsleistung übernehmen, von welcher der ganze Kanton profitiert, und dabei nicht entlastet werden.

Fast überall besser

Trotzdem freut sich Schaeren über die guten Zahlen, die ihm nun vorliegen. Fast überall hat die Stadt besser abgeschnitten als budgetiert; bei den Steuern allein sind es 7,3 Millionen mehr – auch wenn die Steuerkraft leicht gesunken ist (siehe Grafik). Auch die Sozialabteilung schliesst um 2,5 Millionen besser ab als im Voranschlag erwartet. Zudem ist der Nettoaufwand dort zum zweiten Mal in Folge tiefer als im Vorjahr; er liegt aktuell bei 35,1 Millionen.

Für den Stadtrat ist der gute Abschluss auch eine Bestätigung seiner finanzpolitischen Entscheidungen, wie Schaeren sagt. Konkret spricht er damit auf den nicht unumstrittenen Entscheid vom letzten Herbst an, als er das Budget 2017 präsentierte und bekannt gab, man werde auf den individuellen Sonderlastenausgleich verzichten, um sich von der Steuerfussanbindung zu lösen. Das sei richtig gewesen, sagt Schaeren. Doch: «Wir sind noch nicht über den Berg.»