Urdorf
Fehler an der Versammlung: Schulpflege will sich entschuldigen

Die Urdorfer GLP-Vorständin Sonja Gehrig moniert, dass sie an der Schulgemeindeversammlung am 13. Juni vom Schulpräsidenten Stefan Zehnder (parteilos) zu Unrecht davon abgehalten wurde, einen Änderungsantrag zum Projekt Lernlandschaften an der Schule Moosmatt zu stellen. Die Schulpflege räumt nun ein, dass dies ein formaler Fehler war.

Sibylle Egloff
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«Der Verlauf des Geschäfts war äusserst unglücklich. Stefan Zehnder hätte Sonja Gehrig ausreden lassen sollen», sagt Irmgard Struchen (CVP), Schulpräsidentin Urdorf.

«Der Verlauf des Geschäfts war äusserst unglücklich. Stefan Zehnder hätte Sonja Gehrig ausreden lassen sollen», sagt Irmgard Struchen (CVP), Schulpräsidentin Urdorf.

Sibylle Egloff

Die Einführung von Lernräumen mit individuellen Arbeitsplätzen im Schulhaus Moosmatt in Urdorf ist beschlossene Sache. Eine Mehrheit der Stimmbürger gab dem Kredit von 530 000 Franken für die baulichen Anpassungen für die Lernlandschaften im Schulhaus an der Schulgemeindeversammlung vor drei Wochen grünes Licht (die Limmattaler Zeitung berichtete). Ganz ordnungsgemäss verlief das Geschäft aber nicht. So sieht es zumindest Kantonsrätin und Urdorfer GLP-Vorständin, Sonja Gehrig. «Mir wurde es verwehrt, von meinem politischen Recht Gebrauch zu machen», sagt sie.

An der Versammlung plädierte Gehrig für ein Pilotprojekt und machte sich für eine Etappierung des Umbaus stark. Maximal drei der sechs vorgesehenen Lernlandschaftsräume sollten realisiert werden und erst nach Ablauf von drei Jahren sollte basierend auf der Erfahrung ein Entscheid über den weiteren Ausbau gefällt werden. Zum Änderungsantrag kam es aber nicht.

Vom Schulpräsidenten ausgebremst

«Bevor ich den Antrag formulieren konnte, wurde ich von Schulpräsident Stefan Zehnder unterbrochen und ausgebremst. Es hiess, dass ich keinen Antrag stellen dürfe», sagt Gehrig. Sie sei völlig perplex gewesen. Dies, weil sie sich im Vornhinein erkundigt hatte, ob sie etwas Schriftliches einreichen müsse, um einen Änderungsantrag zu machen. «Man sagte mir, dass das nur mündlich an der Versammlung möglich sei.» Für Gehrig ist der Fall klar: «Es war formal falsch, den Antrag nicht zuzulassen.»

In der Zwischenzeit hat die Politikerin herausgefunden, dass ihr Änderungsantrag auch inhaltlich zulässig gewesen wäre. Dies habe ihr das kantonale Gemeindeamt bestätigt. «Ein traktandierter Baukredit ist für Änderungsanträge grundsätzlich zugänglich», schreibt Urs Glättli, juristischer Sekretär des Gemeindeamtes, in einem E-Mail an Gehrig. Jedoch mit dem Vorbehalt, dass das Änderungsantragsrecht nicht unbeschränkt zulässig sei. Voraussetzung ist, dass der Antrag in einem engen Sachzusammenhang zum traktandierten Geschäft steht und die Tragweite der Änderung für die Anwesenden überschaubar sein muss. Glättli bemerkt daher: «Es scheint grundsätzlich zulässig zu sein, mit einem Änderungsantrag die Auflage zu verbinden, den Bau zu etappieren.»

Obwohl sie sich im Recht sieht, verzichtet die Kantonsrätin auf eine Beschwerde beim Bezirksrat. Sie hätte diese spätestens fünf Tage nach der Versammlung einreichen müssen. «Eine Beschwerde hätte voraussichtlich eine Wiederholung der Abstimmung zur Folge, was zu Verzögerungen beim Baustart führen könnte», sagt Gehrig. Das wäre für die Schule Urdorf nicht dienlich und auch nicht im Sinne der GLP. Gehrig überlässt es der Schulpflege, die Sache an der nächsten Schulgemeindeversammlung richtigzustellen. Sie befürchtet jedoch, dass ohne Aufklärungder Eindruck bei den Urdorfern entstehen könnte, dass es nicht erlaubt sei, Anträge zu stellen. «Das wäre ein völlig falsches Zeichen für unsere Demokratie.»

Kniffliger Fall

Die Schulpflege Urdorf räumt ein, dass bei der Behandlung des besagten Geschäfts am 13. Juni ein Formfehler passiert ist. «Der Verlauf war äusserst unglücklich. Stefan Zehnder hätte Sonja Gehrig ausreden lassen sollen», sagt die neue Schulpräsidentin Irmgard Struchen (CVP). Sie nimmt ihren Vorgänger aber in Schutz. «Ich habe Verständnis für seine Reaktion. Es war seine letzte Versammlung nach 22 Jahren in der Schulpflege. In Anbetracht der vielen Geschäfte an diesem Abend war er wohl etwas ungeduldig», sagt sie. Zudem habe Gehrig ihr Anliegen weit ausholend formuliert. Dieser Ansicht ist auch Hans Karrer, Leiter der Schulverwaltung Urdorf. Er schrieb das Protokoll der Versammlung. «Ich bin seit 30 Jahren für die Schule Urdorf tätig. Es ist das erste Mal, dass wir so einen kniffligen Fall haben», sagt er.

Denn auf inhaltlicher Ebene widerspricht die Schulpflege Gehrig. «Die Versammlung darf nicht in die Kompetenz der Behörde eingreifen. Mit dem Bestreben von Frau Gehrig, die Lernlandschaften von sechs auf drei zu reduzieren und mit einem Pilotprojekt zu starten, wäre dies aber genau der Fall gewesen», sagt Gerhard Keller, Rechtsberater der Schulpflege Urdorf. Die Behörde alleine bestimme, wie sie die von der Lehrerschaft vorgeschlagene Lernlandschaft einführt und ob zuerst ein Pilotprojekt durchgeführt wird. «Nur für die baulichen und finanziellen Folgekosten ist die Schulgemeindeversammlung zuständig», sagt Keller und fügt an: «Hätte sich Gehrig einzig für eine Verkleinerung des Baukredits oder für eine Etappierung ausgesprochen, wäre der Antrag zulässig gewesen.» In Gehrigs Ausführungen an der Versammlung sei aber nicht die Etappierung, sondern der Pilotversuch im Vordergrund gestanden. Die Antwort des Gemeindeamtes stellt Keller nicht infrage. Diese stimme zu 100 Prozent. Doch: «In Kenntnis der genauen Sachlage wäre man sicher zu einer differenzierten Stellungnahme gekommen», sagt Keller.

Dass der Stimmbürger in Urdorf durch den Vorfall nun das Gefühl habe, dass er keine Anträge stellen darf, glaubt Karrer nicht. «Es war eine von vielen Gemeindeversammlungen. Es sollte den Urdorfern klar sein, dass sie Fragen stellen und Änderungsanträge vorbringen können», sagt er. Zudem sei der formale Fehler nicht stark ins Gewicht gefallen. «Die Abstimmung hat klar gezeigt, dass die Bevölkerung hinter den Lernlandschaften steht.»

Nichtsdestotrotz will Struchen an der kommenden Schulgemeindeversammlung am 5. Dezember die Sache ansprechen und klären. «Für den Formfehler werden wir uns bei Sonja Gehrig entschuldigen.»