Schlieren
FDP zieht Steuersenkungs-Motion zähneknirschend zurück

Der Stadtrat von Schlieren weigert sich, die Steuersenkungs-Motion der FDP entgegenzunehmen. Der Grund: Nicht der Stadtrat, sondern das Parlament lege den Steuerfuss fest. Nun ziehen die Freisinnigen ihren Vorstoss aus formalen Gründen zurück.

Jürg Krebs
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DIe FDP hat ihre Steuersenkungs-Motion zurückgezogen (Symbolbild)

DIe FDP hat ihre Steuersenkungs-Motion zurückgezogen (Symbolbild)

Keystone

Der Schlieremer FDP-Gemeinderat Andreas Geistlich wartete im April 2012 mit einer kleinen Überraschung auf. In einer Motion verlangte er vom Stadtrat, den Steuerfuss 2013 «markant» unter den heutigen Wert von 119 Prozent zu senken. Die FDP begründete die Forderung mit dem neuen Finanzausgleich, der Schlierens Stadtkasse mit Millionen füllen werde.

Nun zieht die FDP die Motion zurück. Nach Angaben von Andreas Geistlich hat der Stadtrat entschieden, den Vorstoss nicht entgegennehmen zu wollen. Der Grund: Der Steuerfuss wird nicht vom Stadtrat festgelegt – wenngleich aber vorgeschlagen –, sondern vom Parlament. Gleichzeitig weise der Stadtrat darauf hin, dass der Budget-Prozess 2013 in der Stadtverwaltung bereits angelaufen sei. Die Festlegung der Strategie gehöre in den Zuständigkeitsbereich des Stadtrates – sie ist damit nicht motionsfähig.

FDP akzeptiert stadträtliche Haltung

Die FDP akzeptiert die stadträtliche Haltung – rechtlich gesehen. Inhaltlich hält sie an ihrer Forderung fest. An einer Parteiversammlung vom letzten Mittwoch unter dem Titel «Finanzen und Steuerfuss» ist sie zum Schluss gekommen, dass «die Forderung um eine Steuerfusssenkung nicht vom Tisch ist, auch wenn die Motion zugegebenermassen falsch formuliert war». Die FDP argumentiert, dass eine Steuerfusssenkung den Standort Schlieren wettbewerbsfähiger macht.

Bei Finanzvorständin Manuela Stiefel war der Vorstoss auf Interesse gestossen. Kein Wunder: Auch sie ist FDP-Mitglied. Gegenüber der Limmattaler Zeitung hatte sie im April gesagt: «Als Finanzvorständin bin ich willens, die Diskussion um eine allfällige Senkung zu führen.» Der neue Finanzausgleich habe schliesslich zum Ziel, die Steuerfüsse in den Zürcher Gemeinden auf ein tieferes Niveau zu senken. Das könne auch in Schlieren gelingen.

Die Schlieremer Parteien reagierten verhalten auf den FDP-Vorschlag. CVP und SVP stimmen einer Senkung grundsätzlich zu, doch wollen sie erst abwarten, ob der Steuerausgleich tatsächlich und kontinuierlich die erwarteten Millionen bringt. Das sieht auch der Quartierverein so: Erst müssten die Investitionen eines durchschnittlichen Jahres finanziert werden können. Die EVP will zunächst die Schulden abbauen, bevor der Steuerfuss gesenkt wird. Die SP hingegen will die Steuern nicht senken, sondern in die Lebensqualität der Stadt investieren.