Uitikon
FDP-Kantonsrat André Müller fordert Einheitsgemeinde

Der frisch gewählte Kantonsrat André Müller (FDP) spricht sich auf seinem Blog für eine Fusion von politischer und Schulgemeinde aus. Dabei handle es sich um Wahlpropaganda, vermutet der Präsident der Schulpflege

Alex Rudolf
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«Es ist schwierig, Bürger für ein politisches Amt zu finden. Ein kleineres Gremium wäre daher sinnvoller.» André Müller Kantonsrat (FDP)

«Es ist schwierig, Bürger für ein politisches Amt zu finden. Ein kleineres Gremium wäre daher sinnvoller.» André Müller Kantonsrat (FDP)

AZ

André Müller ist seit letzem Wochenende neuer Kantonsrat für die FDP. Der umtriebige Uitiker führte auf vielen Kanälen Wahlkampf, so auch mit einem Blog. Im Februar verfasste er einen Beitrag, in dem er für Uitikon die Einheitsgemeinde fordert.

«Durch eine Fusion von politischer und Schulgemeinde könnten die Bedürfnisse der Bevölkerung effizienter, politisch sinnvoller und zukunftsorientierter gelöst werden», schreibt Müller darin. Weiter verweist er darauf, dass angesichts der angespannten finanziellen Lage der Schulgemeinde – selbst nach dem Steuerfussabtausch mit der politischen Gemeinde – eine Fusion geprüft werden müsse.

Auf Anfrage fügt der UBS Wealth Manager einen weiteren Grund hinzu: «Seit längerem ist es schwierig, Bürger zu finden, die sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen. Ein kleineres Gremium wäre daher sicherlich sinnvoller.» Zwar habe er dieses Anliegen mit einigen FPD-Behördenmitgliedern bereits besprochen und der FDP-Ortsparteivorstand habe offene Ohren dafür, doch sei von seiner Seite derzeit keine Initiative in Planung, welche den Zusammenschluss der beiden Gremien verlangt.

Schulpflege weiss von nichts

Der Wunsch nach einer Einheitsgemeinde habe den Weg zur Schulpflege bisher noch nicht gefunden, wie deren Präsident, Reto Schoch, auf Anfrage erklärt. Er verweist darauf, dass Müllers Blogeintrag viel eher Wahlpropaganda gewesen sein muss als ein konstruktiver Beitrag zur Entwicklung der Gemeinde. Was ihm bei der Lektüre des Blogeintrags jedoch ins Auge stach, war der Verweis auf die «angespannte» finanzielle Lage der Schule, aufgrund derer der Steuerfussabtausch im Jahr 2013 vorgenommen worden sei.

Damals erhöhte die Schulgemeinde ihren Steuerfuss von 18 auf 32 Prozent, die Gemeinde senkte ihren im selben Ausmass, sodass sich der Gesamtsteuerfuss nicht veränderte. «Dieser Abtausch wurde vorgenommen, weil die Schule ihren Anteil an den zwingenden kantonalen Finanzausgleich seither direkt zahlen muss», so Schoch.

Die Schule sei auf gutem Weg, ausgeglichene Betriebskosten vorzuweisen. Wenn Investitionen anfielen – wie etwa für den geplanten Ersatzneubau der Turnhalle Allmend –, müssten jeweils verschiedene Finanzierungsvarianten geprüft werden. «Dies hat aber nichts mit einer Einheitsgemeinde zu tun.»

Es sei nicht korrekt, dass der Steuerfussabtausch nur wegen der Ausgleichszahlungen habe vorgenommen werden müssen, erwidert Müller. «Bereits auf das Finanzjahr 2012 wurden die Beiträge an den Kanton auf die Schulgemeinde übertragen», sagt er. Der Gesamtsteuerfuss sei das, was die Bürger am Schluss interessiere und wenn dieser der Schule wegen angehoben werden müsse, weil die politische Gemeinde keinen Steuertransfer anbiete, dann sei eine Steigerung der Effizienz geboten, so Müller.

Gemeindeschreiber Bruno Bauder bestätigt, dass bereits im Jahr 2012 Ausgleichszahlungen von der Schulgemeinde beglichen wurden. «Doch auch im Jahr 2014 wurde der Betrag nochmals erhöht, sodass der Steuerfussabtausch darauf gründet», so Bauder. Im Gemeinderat werde eine Fusion zwischen Schule und Gemeinde ab und zu thematisiert, einen klaren Auftrag aus dem Volk in Form einer Initiative liege jedoch nicht vor.

Nicht die erste Forderung

Die Forderung nach einer Einheitsgemeinde wurde letztmals Ende der 1980er-Jahre laut, im Nachzug einer Überschreitung des Baukredits der Aula Schwerzgrueb. Eine Initiative verlangte die Fusion. Diese wurde jedoch zurückgezogen, nachdem der Gemeinderat und die Schulpflege ein Massnahmenpaket als Gegenvorschlag erarbeiteten.

So nahmen zwei Mitglieder des Gemeinderates Einsitz in der Baukommission der Schule und die Gemeindeverwaltung übernahm die Rechnungsführung und die Gebäudeverwaltung der Schule. Zudem spannten Gemeinde und Schule in der Finanzplanung zusammen und machen diese seither gemeinsam. «Mit dieser Lösung sind wir sehr zufrieden. Trotzdem wird die Einheitsgemeinde von den Ortsparteien hin und wieder diskutiert», so Bauder.