Dass die Rechnung 2011 der Gemeinde Birmensdorf statt mit dem budgetierten Minus von 500000 mit einem Plus von 1500000 Franken schloss, ist für die FDP Birmensdorf-Aesch kein Grund zur Freude. Denn da die Steuereinnahmen konjunkturbedingt weniger tief ausfielen als vom Gemeinderat prognostiziert, habe der Steuerzahler 1,5 Millionen Franken zu viel bezahlt, schreibt die FDP in einer Mitteilung.

Dies betreffe alle, die Steuern bezahlen. Das erfreuliche Ergebnis sei also nicht auf gutes Wirtschaften der Gemeinde, sondern auf übermässige Abschöpfung durch übervorsichtige Budgetierung zurückzuführen.

Für das Jahr 2012 sei trotz einer Senkung des Gesamtsteuerfusses auf 105 Prozent durch die zusätzlichen Einnahmen des kantonalen Steuerausgleichs nicht mit einer schlechteren Situation zu rechnen.

Denn: Mit der aktuellen Konjunkturlage und der Entwicklung der Bevölkerungsstruktur sei kein negativer Einfluss erkennbar. Daher könne davon ausgegangen werden, dass der Steuerzahler wiederum «übermässig beansprucht» werde. Steuern auf Vorrat lehne die FDP aber ab, sofern sie nicht der Vorfinanzierung eines grösseren Projekts – wie etwa einer baulichen Investition – dienen.

Die FDP fordert von der Gemeinde Birmensdorf, dass sie für das Budget 2013 auf unnötige Steuereinnahmen verzichte und den «Gesamtsteuerfuss auf das Nötige» senke. In Anbetracht von anstehenden Investitionen, aber auch in Anbetracht der Standortattraktivität hält die FDP einen Gesamtsteuerfuss von maximal 99 Prozent für zwingend.