Die Partei sei «nicht überzeugt, dass ein öffentlichrechtlicher Zweckverband heute noch die geeignete Rechtsform» für das Spital sei, heisst es weiter. Das «Limmi» müsse daher «unbedingt» andere, privatrechtliche Rechtsformen prüfen. Eine gemeinnützige AG beispielsweise – so wie sie das Spital Wetzikon gewählt habe – würde «angemessene Einflussmöglichkeiten» sichern und zugleich Haftungsrisiken minimieren, findet die FDP. Der Gemeinderat handle richtig, wenn er die Bevölkerung über Risiken und Veränderungen im Gesundheitswesen informiere.

Erste schriftliche Stellungnahme

Die FDP ist damit die erste der Urdorfer Ortsparteien, die schriftlich Stellung nimmt zum Antrag des Gemeinderates, aus dem Spitalverband Limmattal auszutreten und die neuen Statuten abzulehnen. Bereits mündlich zum Thema geäussert hat sich bisher bloss René Gutknecht von der GLP. Die anderen Parteien haben auf Anfrage alle ausrichten lassen, sie seien noch mit der Meinungsfindung beschäftigt.

Noch nicht genauer äussern will sich die FDP zur Frage des Austritts. Im Positionspapier schreibt sie, die Partei stehe «mit Überzeugung» hinter dem Spital und setze sich für eine langfristige Sicherung des Standortes ein. Auf Anfrage präzisiert Stephan Mazan, Präsident ad interim, zurzeit sei die Rechtsform «die entscheidende Frage». Wenn darüber keine Diskussion mehr geführt werde, wolle man an einer Mitgliederversammlung über den Verbleib im Zweckverband entscheiden, «obwohl es eine ungeeignete Rechtsform ist».

Austritt wäre denkbar

Es sei jedoch auch denkbar, dass man dann «die Konsequenzen ziehen» und einen Austritt aus dem Zweckverband befürworten werde, so Mazan. Doch: «Zu dieser Frage ist uns die Meinung unserer Mitglieder wichtig.» (BHI)