Birmensdorf
Fahrer muss lernen: Tempo 50 gilt, auch wenn die Strasse scheinbar ausserorts liegt

Da ist noch kein Dorf, dachte sich ein Autofahrer auf der Luzernerstrasse in Birmensdorf – und fuhr 80 km/h. Das kostet ihn nun einiges.

Oliver Graf
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Ein Autofahrer wurde mit 80 km/h in Birmensdorf erwischt. (Themenbild)

Ein Autofahrer wurde mit 80 km/h in Birmensdorf erwischt. (Themenbild)

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

An sich ist er Fall simpel: Ein Mann ist im Innerortsbereich in Birmensdorf zu schnell gefahren. 82 Kilometer pro Stunde hatte er drauf, als er vom Säuliamt ins Limmattal fuhr. Das sind 32 km/h mehr als erlaubt.

Dennoch hat der Fall, so einfach er auch erscheinen mag, mittlerweile nicht nur das Bezirksgericht in Dietikon und das Obergericht in Zürich beschäftigt, sondern nun auch noch das Bundesgericht in Lausanne.

Denn es geht um eine juristische Frage, die weitreichende Folgen haben kann. Das Bezirks- und das Obergericht taxierten die Tempoüberschreitung auf der Luzernerstrasse als fahrlässig begangene «grobe Verletzung der Verkehrsregeln» und verhängten eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 220 Franken. Der Verurteilte pochte bis vor Bundesgericht aber darauf, bloss eine «einfache Verletzung der Verkehrsregeln» begangen zu haben.

Es geht um mehr als die Geldstrafe

Dieser Unterschied mag klein erscheinen. Doch zeigt er auch abseits der juristischen Schiene seine Auswirkungen – im sogenannten Administrativverfahren. Das Strassenverkehrsgesetz schreibt vor, dass eine «grobe Verletzung der Verkehrsregeln» eine «schwere Widerhandlung» darstellt, bei der der Führerausweis – zusätzlich zur strafrechtlichen Bestrafung – für mindestens drei Monate entzogen wird. Bei einer einfachen Verletzung muss er hingegen nicht zwingend abgegeben werden.

Die Gerichte gehen in Strassendelikten oft schematisch vor. So gilt es nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich als grobe Verkehrsregelverletzung, wenn ein Auto- oder Töfffahrer im Innerortsbereich das Tempo-Limit um 25 km/h überschreitet. Objektiv wird mit dieser Geschwindigkeit eine abstrakte Gefahr geschaffen, subjektiv wird eine derartige Fahrweise als rücksichtlos eingestuft, sagen die Richter.

Der BMW-Fahrer hatte geltend gemacht, dass ihm die Strecke in Birmensdorf unbekannt gewesen sei. Angesichts der grünen Umgebung und der breiten, übersichtlichen Strassenverhältnisse sei er davon ausgegangen, sich noch im Ausserortsbereich befunden zu haben. Zudem sei das Verkehrsaufkommen am 12. September 2018, als die Geschwindigkeitskontrolle erfolgt ist, gering gewesen. Fussgänger seien keine unterwegs gewesen.

Doch gerade als Ortsfremder hätte der Mann «nicht unbewusst oder automatisiert fahren dürfen», hält nun auch das Bundesgericht fest und bestätigt die Urteile der Vorinstanzen. Der Fahrer hätte sein Augenmerk angesichts der ihm unbekannten Situation erst Recht auf die Strassenschilder richten müssen. Das Bezirksgericht Dietikon hatte noch von «mehrfacher Signalisation» gesprochen. Das geht dem Bundesgericht etwas gar weit, da einfach «die generelle Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beidseits der Strasse signalisiert war».

Das ändert nichts: Diese Tafeln waren gut sichtbar, wie das Bundesgericht weiter schreibt. Der fragliche Streckenabschnitt führt auf der rechten Seite an mehreren Häusern vorbei. Links der Strasse befindet sich ein Radstreifen, rechts ein Trottoir. Eine Quartierstrasse mündet in die Luzernerstrasse ein, ebenso mehrere Einfahrten von Häusern. Bei pflichtgemässer Vorsicht hätte «ein möglicher Irrtum über die zulässige Höchstgeschwindigkeit sowie den Innerortscharakter des Strassenabschnitts damit leicht vermieden können», hält das Bundesgericht fest.

Es braucht keine konkrete Gefahr

Dass an jenem Septembertag keine Fussgänger unterwegs waren, spielt für die Bewertung, ob die Verkehrsregelverletzung nun grob oder bloss einfach war, ebenfalls keine Rolle. Bei einer groben Verletzung muss keine konkrete Gefahr bestanden haben, eine abstrakte Gefährdung reicht aus.

Es sei damit zu rechnen gewesen, dass andere Verkehrsteilnehmer auf die Luzernerstrasse hätten einbiegen können, hielten das Bezirks-, das Ober- und das Bundesgericht fest. Diese anderen Personen hätten an dieser Stelle kein mit über 80 km/h herannahendes Auto erwarten müssen. Die Fahrt des Mannes auf der breiten, übersichtlichen Luzernerstrasse sei damit «rücksichtslos gegenüber den Interessen anderer Verkehrsteilnehmer» gewesen, schreibt das Bundesgericht und weist die Beschwerde des BMW-Fahrers ab.

Alleine das Verfahren vor dem höchsten Gericht hat Kosten von 3000 Franken verursacht. Diese muss der Autolenker – wie die früheren Verfahrenskosten – übernehmen.