Die Standortförderung Limmattal ist im Fokus der Limmattalbahn-Gegner, weil sie sich mit 20'000 Franken am Kampf gegen die Stopp-Initiative beteiligt. Diese will die Limmattalbahn zwischen Schlieren und Killwangen verhindern. Am 23. September ist die Abstimmung. Die Spende der Standortförderung ging ans Komitee «Nein zur halben Limmattalbahn». Am Montag hat Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) im Kantonsrat eine Anfrage dazu eingereicht. Erst am Freitag war beim Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen. Darin beantragte die Dietikerin Irina Kammerer, dass die Abstimmung verschoben wird. Kammerer und Amrein stören sich an der Spende, weil sich die Standortförderung mitunter aus Steuergeldern finanziert.

Amrein bezieht sich auf die Samstagsausgabe der Limmattaler Zeitung. Darin wurde über die Stimmrechtsbeschwerde berichtet. Er will wissen, ob es der Regierungsrat als gesetzeskonform und redlich erachtet, dass staatliche Wirtschaftsfördergelder zur Finanzierung von Abstimmungskampagnen verwendet werden.

Zudem fragt er, wer den Kanton im Vorstand des Vereins Regionale Projektschau Limmattal (Regionale 2025) vertritt und ob dieser Gelder in den Abstimmungskampf hat fliessen lassen. «Die Regionale 2025 ist im Komitee, jedoch nur als ideeller Unterstützer der Kampagne. Es sind keine Gelder geflossen», hatte Regionale-2025-Geschäftsleiter Peter Wolf in der Samstagsausgabe der Limmattaler Zeitung gesagt. Diese Antwort reicht Amrein nicht. Weiter will er wissen, wie viel Geld die Regionale 2025 seit ihrer Gründung von Kanton, Lotteriefonds und Gemeinden erhalten hat.

«Im Kanton Zürich werden immer mehr Stiftungen und andere, teils privat und teils öffentlich finanzierte Vereine und Aktiengesellschaften zwecks ‹Projektbeschleunigung› und dergleichen eingesetzt», schreibt Amrein weiter. «Woher leitet der Regierungsrat die Legitimation solchen Handelns ab und will er solche Konstrukte in Zukunft noch vermehrt einsetzen und warum?», heisst es in Amreins Anfrage. Mitunterzeichnet haben die Anfrage die Kantonsräte Maria Rita Marty (EDU, Volketswil) und Stefan Schmid (SVP, Niederglatt).

Amrein ist Mitglied des Komitees für die Stopp-Initiative und stimmte am 9. April im Kantonsrat als einziger dafür.

Eine Fahrt mit der Limmattalbahn gefällig? Die geplante Strecke im Schnelldurchlauf – inklusive Haltestellen.

Eine Fahrt mit der Limmattalbahn gefällig? Die geplante Strecke im Schnelldurchlauf – inklusive Haltestellen.

Die Redaktoren der Limmattaler Zeitung sind die künftige Strecke schon einmal abgefahren respektive abgelaufen.