Die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik diene nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen als vielmehr dem Schutz der Grenzen. Dies schreibt Gemeinderätin Leila Drobi (SP) in einem Postulat an den Schlieremer Stadtrat.

Darin bittet sie ihn, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass mehr Flüchtlinge von den Schiffen im Mittelmeer aufgenommen werden. «Schlieren soll sich dabei in die Reihe von Städten wie Zürich, Palermo, Berlin, Barcelona und Stockholm stellen und für die Geflüchteten Schutz verlangen», schreibt sie. Ihr Anliegen fand sieben Mitunterzeichnende im Stadtparlament aus den Reihen der SP und der Grünen.

Die Sozialdemokratin ist unzufrieden damit, wie die EU mit Flüchtlingen umgeht. «Trotz anhaltenden Konflikten in Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Südsudan finden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa Schutz», schreibt sie. Flüchtlinge bräuchten aber den Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren in Europa. Den Staaten der südlichen EU-Aussengrenze dürfe nicht die alleinige Verantwortung zugeschrieben werden, schreibt sie weiter.

Als reiche Staaten Vorbild sein 

Konkret wünscht sich Drobi, dass die Menschen in Seenot in den nächsten Hafen ausgeschifft werden und danach in verschiedenen europäischen Ländern Aufnahme finden. «Wenn selbst wohlhabende Staaten ihre Grenze für Flüchtlinge schliessen, werden andere Nationen diesem Beispiel folgen», schreibt sie weiter.

Vorstösse mit selbem oder ähnlichem Inhalt wurden vor wenigen Tagen bereits in den Parlamenten anderer Schweizer Städte zum Thema.

SP-Einwohnerrätin Leona Klopfenstein reichte ein Postulat in Aarau ein, ihre Kollegin Hannah Locher tat selbiges in Baden. In Zürich, Biel, Bern, Basel, Luzern, Lausanne, Winterthur sowie Genf seien ebenfalls Postulate überwiesen worden oder stünden kurz davor, wie Locher gegenüber dieser Zeitung sagt.

«Die SP Schweiz regte an, diese Vorstösse auf kommunaler Ebene einzureichen und das Thema so auf die politische Bühne zu heben», sagt Drobi auf Anfrage. «Uns ist klar, dass ich mit meinem Postulat an den Schlieremer Stadtrat nicht die Flüchtlingskrise löse, aber wir können uns im Kleinen für eine Lösung einsetzen», sagt sie.

Humanerer Umgang mit Flüchtlingen 

Auch ausserhalb der Schweiz wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere Städte aktiv in der Flüchtlingspolitik. So widersetzten sich etwa die Bürgermeister von Palermo und Neapel dem vom italienischen Innenministerium auflegten Anlegeverbot eines Rettungsschiffs mit über 600 Flüchtlingen. Wenig später, bei der Ankunft eines weiteren Rettungsschiffs mit mehreren hunderten Flüchtlingen an der italienischen Küste, boten die Städte Berlin und Kiel an, die Personen aufzunehmen. Dies wurde allerdings durch die Verantwortlichen der Bundesrepublik verhindert.

In Barcelona verfehlten linke Politiker ihr Ziel einer humaneren Flüchtlingspolitik im Mittelmeer nicht. Laut Angaben der «WOZ – Die Wochenzeitung» nahm die Stadt mehr Flüchtlinge auf, als ihr ursprünglich zugewiesen wurden. Dies, weil eine ganze Reihe links regierter Städte rund um Barcelona Druck auf die Regierung ausgeübt hatten, wie Stadtrat Ignasi Calbó gegenüber der Zeitung sagt.

«Zahlreiche Städte in Europa zeigen sich unzufrieden damit, wie die Flüchtlingspolitik vom Staat behandelt wird und die Grenzen quasi geschlossen werden, während sie noch Kapazität zur Aufnahme von Flüchtlingen haben», sagt Drobi. So würde auch Schlieren mit der Aufnahme von Flüchtlingen seine Pflicht tun: «Es ist aber noch mehr möglich.»

Es hagelt Online-Kritik

In den Online-Kommentarspalten dieser Zeitung sorgen die bisher eingereichten Vorstösse für Kritik. Eine Userin schlägt vor, die beiden Aargauer Politikerinnen Klopfenstein und Locher sollten Asylsuchende bei sich zu Hause aufnehmen. Ein anderer Kommentator bezeichnet den Vorschlag als einen weitereren SP-Schwachsinn, der abgeschmettert gehört.

Möglichen Reaktionen blickt die Postulantin gelassen entgegen. «Die Flüchtlingsdebatte ist sehr emotional und uns Linken wird oft vorgeworfen, dass wir keine pfannenfertigen Lösungen vorweisen», sagt Drobi. Solche Lösungen gebe es jedoch nicht. «Wir müssen uns einfach alle bewusst sein, dass Menschen im Mittelmeer sterben und wir ihnen helfen sollten.»