Dietikon

Es ist definitiv: Der Dietiker Steuerfuss sinkt

Blick auf das Zentrum von Dietikon. Die Stadt initiierte zum ersten mal seit 14 Jahren eine Steuerfusssenkung. (Archiv)

Blick auf das Zentrum von Dietikon. Die Stadt initiierte zum ersten mal seit 14 Jahren eine Steuerfusssenkung. (Archiv)

Der Dietiker Gemeinderat stimmt einer Steuerfusssenkung für 2018 auf 126 Prozent einstimmig zu. Dies passiert zum ersten Mal seit 14 Jahren.

Budgetberatungen in Wahlkampfzeiten fördern die Redelust von Gemeinderäten und speziell von Kandidaten. Es gab zahlreiche, teils weit ausholende Beiträge an der gestrigen Parlamentssitzung. Kritik wurde geäussert, Änderungsanträge vorgebracht, aber letztlich doch stets die Zustimmung zugesichert. Ernst Joss (AL) störte gar die mangelnde Budgetgenauigkeit: «Immer wieder schliesst die Rechnung besser ab als das Budget.» Hat Dietikon keine dringlicheren Probleme?

Tatsächlich musste die Stadt dem Gemeinderat schon hässlichere Budget-Kröten zu schlucken geben als dieses Mal. Bei einem Gesamtaufwand von 228,3 Millionen und einem Ertrag von 226,9 Millionen Franken resultiert im Voranschlag ein Aufwandüberschuss von lediglich 1,4 Millionen Franken (im letzten Jahr noch 4 Millionen). Und: Der Stadtrat beantragte, den Steuerfuss um 3 Prozent auf neu 126 Prozent zu senken. Solche Töne waren vor 14 Jahren zum letzten Mal im Sitzungssaal zu hören.

Und dennoch gab es eben grössere und kleinere «Mäkeleien». Für die SVP-Fraktion vermisste Jörg Dätwyler trotz Zustimmung anhaltende Sparbemühungen: «Zum ersten Mal seit Jahren kann die Fraktion einem Budget zustimmen, das wenigstens ansatzweise ihrer Haltung entspricht.» Aber bei einem 228-Millionen-Budget sollte es doch möglich sein, diese 1,4 Millionen Franken einzusparen, meinte er. «Aber die Zeiten des Sparens scheinen vorbei zu sein. Offensichtlich setzt man lieber auf die Einnahmen und hofft, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht.»

«Vergessene Investitionen»

Auch Lucas Neff (Grüne) fand einiges, um zu hadern, ohne aber Positives ausser acht zu lassen. Wenn Dietikon nicht überdurchschnittliche Schul- und Sozialausgaben hätte, ginge es der Stadt «nicht nur gut, sondern blendend». Dietikon habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Besonders ärgerlich seien daher von der Stadt vergessene Investitionen im Schulraumbereich in der Grössenordnung von 13 Steuerfussprozenten, so Neff. Hinzu kämen «die Sozialausgaben, die vom sogenannten bürgerlichen Kanton diktiert» würden. Am Schluss zog er das Fazit: «Die Grünen sagen Ja zum Budget 2018. Wir hoffen natürlich, hier auch ab März in die Verantwortung genommen zu werden.» Dazu muss man wissen, dass Neff am 4. März für den Stadtrat kandidiert. Die FDP-Fraktion hatte am Donnerstagabend schon die nächste Zielmarke vor Augen. Michael Segrada: «Wir werden alles dafür tun, dass der Steuerfuss langfristig auf 117 Prozent gehalten werden kann.» Bis dahin wird wohl noch viel Wasser die Limmat hinabfliessen.

Besonders weit holte Stadtratskandidat Reto Siegrist (CVP) aus. Um die Schranke von zehn Minuten Redezeit nicht zu reissen, musste er kurz vor der Sitzung seinen Redebeitrag noch straffen. In seinem Fokus: die tiefere Basis des Ressourcenausgleichs, die nach mehr Sparanstrengungen verlange. Hier hat er nicht nur die notorischen Abteilungen Schule und Soziales im Auge. «Nein, es waren auch die Präsidial-, die Hochbau-, die Infrastruktur- und die Sicherheits- und Gesundheitsabteilung, die im Schatten der beiden Kostenfresser still und heimlich ihre Ausgaben ausgeweitet haben.»

Schliesslich zitierte Siegrist sogar hohe Literatur: «Hamlet sagte: Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust. Es geht mir gleich. Auf der einen Seite freuen mich die Einnahmen. Auf der anderen würde Dietikon markant besser dastehen, wenn die Abteilungen mit Beharrlichkeit potenzielle Kosteneinsparungen angepackt hätten.» Dass hier Shakespeare zugeschrieben wurde, was doch Goethe seinem Faust in den Mund legte - sei’s drum. Auch Siegrist konnte sich Wahlwerbung in eigener Sache nicht verkneifen: «In den letzten vier Jahren haben wir verstanden, wie der Stadtrat tickt, sicher nicht synchron. Die Mauern der sieben Königreiche sind zu schleifen.»

«Nicht auf Kosten Schwächerer»

Optimistisch gab sich Anton Kiwic (SP), der für die SP/AL-Fraktion sprach. Trotz des sinkenden Steuerfusses und des Defizits gehe man davon aus, dass die Rechnung 2018 mit einem leichten Plus abschliessen werde. Sogar Lob «von linker Seite» äusserte er: «Es kam nicht zu Pseudo-Sparmassnahmen auf Kleinstposten, welche den Schwächeren wehgetan und trotzdem der Stadt nichts gebracht hätten.» - um gleich danach die Keule rauszuholen. «Es ist der Stadt zu wünschen, dass aus den Wahlen im März eine Regierung zustande kommt, die aufhört, die Stadt zu verwalten und beginnt, diese zu gestalten.» Überflüssig zu erwähnen, dass auch Kiwic für den Stadtrat und ebenso für das Präsidium kandidiert.
Am Ende stimmte der Gemeinderat dem Budget einstimmig zu.

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